Press "Enter" to skip to content

Bundesdeutsche Zeitung

Klingbeil fordert Vermögensteuer als schnelle Reaktion der Groko auf wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung liefern. Welche Steuern kommen? Welche werden steigen, welche gesenkt?…

Keiner weiß, wofür AKK steht

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte Günther dem Mannheimer Morgen. Es werde „sehr schwer“, kurzfristig die meisten ihrer Wähler zurückzugewinnen, so Günther. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas…

Demografischer Wandel: Forscher fordern gezielte Zuwanderung gegen Überalterung

Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen…

Sebastian Kurz spielt auf Zeit

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich werden lange dauern – der künftige Kanzler hat dafür viele Gründe. Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz‘ Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war nur ein Wunschtraum deutscher Medienvertreter wie Claus Kleber. Souverän…

Ohne US-Präsident Trump wäre es nicht einfacher für die Welt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. „Vizepräsident Mike Pence würde im Falle eines Impeachments nachrücken“, sagte Mützenich dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich bin sicher, es würde für die Welt auch nicht einfacher mit ihm als mit Trump.“ Pence würde…

Grüne/CDU/CSU fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland

Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage…

Wunschtraum trifft Realität: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag – Nicht darauf einlassen

Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden – allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die…

Die Bundespolitiker tragen eine Mitschuld, dass Reisende auf ihren Kosten sitzen bleiben

Im schlimmsten Fall sehen deutsche Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook vom entrichteten Reisepreis nur einen Bruchteil wieder. Die Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro für die Versicherung Zurich reicht nicht aus, um alle Schäden abzudecken. Der Zurich lässt sich kein Vorwurf machen, den Bundespolitikern schon. Der dafür zuständige Staat hat…

DIW-Chef Fratzscher kritisiert „perverse Anreize“ im Klimapaket

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres „Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu…

Impeachment-Irrtümer: Donald Trump ist nicht Bill Clinton

Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das…

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019