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Bundesdeutsche Zeitung

Klatsche für Macron

Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard (Frankreich) muss sich voraussichtlich in einer Anhörung am Donnerstag ab 9.30 Uhr weiteren Fragen stellen. Die Fortsetzung der Anhörung bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden. Nach der Anhörung von Sylvie Goulard am 2. Oktober stellten ihr die Mitglieder des Ausschusses für…

Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren

Die Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler Härte“ gegen Gewalttäter und Terroristen. Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen.…

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt

Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: „Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen:…

Die Gewalttat von Halle / Eine Zäsur für das Land

Die Bluttat von Halle markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Waren Juden in Deutschland bisher schon beinahe täglich und immer häufiger auf der Straße Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt, müssen sie jetzt um ihr Leben fürchten. Ein erschütternder Befund. (…) Von Halle, von diesem Jom Kippur 2019, muss deshalb ein klares…

Truppenabzug als Wahlkampf-Strategie

Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen Einmarsch im südlichen…

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die…

Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Seehofer hat die Debatte, die sich daran – auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut „christlich“ im Namen tragen – entzündet, in Luxemburg als „beschämend“ bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte…

Klingbeil fordert Vermögensteuer als schnelle Reaktion der Groko auf wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung liefern. Welche Steuern kommen? Welche werden steigen, welche gesenkt?…

Keiner weiß, wofür AKK steht

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte Günther dem Mannheimer Morgen. Es werde „sehr schwer“, kurzfristig die meisten ihrer Wähler zurückzugewinnen, so Günther. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas…

Demografischer Wandel: Forscher fordern gezielte Zuwanderung gegen Überalterung

Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen…

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