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Bundesdeutsche Zeitung

Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin

Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. Wenn jemand partout den Kontakt mit dem Jobcenter verweigert, muss es als letztes – und dem Karlsruher Urteil entsprechendes – Mittel möglich sein,…

Ägäis-Gouverneur kritisiert Frontex: „Sie trinken nur Ouzo“

Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. „Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von mir aus können sie gerne wieder nach Hause…

Im Dauerstreit – GroKo am Ende? Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie „einfach grottenschlecht“. Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über sechzig Prozent der…

Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden.…

Rückdatierung des Mietendeckel

Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestandteile des Gesetzes bröckeln nach juristischer Überprüfung einfach weg. So hatte der Staatsrechtler Ulrich Battis keinen Zweifel daran gelassen, dass die vom Senat beschlossenen Mietobergrenzen gegen die Eigentumsgarantie des…

Steuerschätzung – Alibi für die Bundesregierung

Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten…

Nach Wahlen: Scholz plant doch kein Verbot von Negativzinsen für Bankkunden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung“, heißt es in…

Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise…

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – Verschwendung führt zu Frust

Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht nur bei den sozial Schwachen,…

Aufruhr in der CDU – Wer ist schuld am Wahldebakel?

Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich infrage. Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für Thüringen,…

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