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Wunschtraum trifft Realität: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag – Nicht darauf einlassen

Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament

Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden – allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die die Regierung von Theresa May stützten, lehnen eine wirtschaftliche Sonderbehandlung Nordirlands gegenüber Großbritannien kategorisch ab.¹

Es war keine sonderlich gute Rede, die der britische Premier Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag hielt. Dazu noch eine geschmacklose: Er verglich das Unterhaus mit dem Dschungel-Camp; Oppositionsführer Jeremy Corbyn sei gezwungen, Känguru-Hoden zu essen.

Der Brexit wurde in der Rede eher gestreift. Johnsons Vorgehen gleicht dem eines Hasardeurs: Obwohl er bereits einmal vor Gericht auf die Nase gefallen ist, will er jetzt abermals das Unterhaus beurlauben lassen. Gleichzeitig legt er der EU-Kommission einen „Deal“ vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Es wird keinen Deal geben, denn Brüssel wird sich auf eine Gefährdung des Friedens in Nordirland nicht einlassen. Gleichzeitig kündigt Johnson den Brexit definitiv zum 31. Oktober an, wohlwissend, dass ein vom Unterhaus beschlossenes Gesetz den harten Austritt, ohne Einigung mit der EU, untersagt. Johnson müsste also das Gesetz brechen oder zumindest umgehen, um seine Pläne zu vollziehen. Wie, das weiß derzeit niemand.

Der Tory-Chef setzt weiter auf Neuwahlen, zu denen Labour aufgrund der Umfrageergebnisse wiederum nicht die Traute hat. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts mehr zu tun, das gilt für beide Seiten, Regierung wie Opposition. Johnsons Parteitagsrede war im Grunde schon eine Wahlkampfrede. Mehr Ärzte, mehr Lehrer, mehr Polizisten, Anschluss abgehängter Regionen, das waren die Schlagworte. Johnson hofft, bei möglichen Neuwahlen sich als Mann zu gerieren, der gegen das Establishment kämpft – obwohl er diesem doch schon lange angehört.²

Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist strafbar. Handelt es sich um die eine Affäre zu viel? Es sieht nicht danach aus. Nicht nur, dass etliche von Skandalen übersättigte Briten solche Geschichten als nebensächlich abstempeln. Die Wahrheit ist, dass die Anschuldigungen Johnson vermutlich sogar helfen. Er kann sich als Opfer präsentieren und all seine proeuropäischen Gegner als schlechte Verlierer hinstellen, die lediglich das Ziel verfolgen, den Brexit zu torpedieren. Das ist seine Botschaft – und sie kommt in der europaskeptischen Wählerschaft an.³

¹Straubinger Tagblatt ²Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz ³Mitteldeutsche Zeitung

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