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Wahl in Österreich: Die Quittung

Österreichs künftige Regierung: Kurz muss den Kurs ändern

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in Österreich.

Die Wahlen in der Alpenrepublik bestätigen einen gesamteuropäischen Trend: Trotz gebrochener Wahlversprechen und Korruptionsskandalen bleibt die Rechte auf dem Vormarsch. Die Wähler sind von der Politik offensichtlich gar nichts anderes mehr gewohnt – und im Gegensatz zur jahrelang vor sich hindümpelnden großen Koalition aus ÖVP und SPÖ hat Schwarz-Blau geliefert: Asylrechtsverschärfungen, Angriffe auf den Sozialstaat und Kampf gegen die Gewerkschaften. Die beliebteste Regierung seit Jahrzehnten geht wahrscheinlich in eine Neuauflage, aber unter veränderten Vorzeichen.

Klare Sieger sind Sebastian Kurz und sein Parteianhängsel ÖVP, die ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen konnte. Die FPÖ ist zwar abgestraft, doch mit Kanzler Kurz ist ein Ende des Rechtskurses nicht abzusehen. Und die Sozialdemokratie? Einem weiteren europäischen Trend folgend arbeitet die Partei an ihrem Niedergang.¹

Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Regierungschef – so viel steht nach dem klaren Wahlsieg der ÖVP fest. Der Triumph des „jüngsten Altkanzlers aller Zeiten“ (Der Spiegel) war erwartet worden, er fiel sogar deutlicher aus, als es die letzten Umfragen prognostiziert hatten. Die eigentliche Überraschung ist der Einbruch der FPÖ: Sie verfehlte ihr Ziel, sich oberhalb der 20-Prozent-Marke zu behaupten, bei Weitem. Offenbar die Quittung für die jüngsten Skandale um den früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. Mehr noch als das Ibiza-Video, das im Mai zum Bruch der Wiener Koalition geführt hatte, dürfte den Rechtspopulisten die jüngste Spesenaffäre geschadet haben.

Den Verdacht, dass Strache auf Kosten von Partei und Steuerzahlern ein Leben in Saus und Braus führte, kann die FPÖ nicht so einfach durch das einstudierte Manöver des Spießumdrehens und der Opferinszenierung entkräften. Die alten Reflexe funktionieren trotzdem noch: In Reaktion auf die erste Hochrechnung gaben enttäuschte FPÖ-Vertreter ohne Zögern den Medien die Schuld am Abschneiden ihrer Partei. Wie geht es nun weiter in Wien? Eine Dreierkoalition ist vom Tisch, Kurz stehen bei der Partnerwahl alle Optionen offen. Darunter auch die Wiederaufnahme der Mitte-Rechts-Koalition – für die gerupfte FPÖ die einzige Machtoption.

Trotz nach wie vor großer inhaltlicher Nähe ist die Fortsetzung von Türkis-Blau nach diesem Wahlausgang allerdings unwahrscheinlicher geworden. Man darf gespannt sein, was Kurz bei der Regierungsbildung wichtiger ist: ein hohes Maß an programmatischer Übereinstimmung – das spräche für die FPÖ -, oder Zuverlässigkeit und Stabilität – das spräche für eine Annäherung an SPÖ oder Grüne.²

¹neues deutschland ²Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

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