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Syrien: Eine Sicherheitszone ohne Partner funktioniert nicht

Unvollendeter Vorschlag

Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien schon mal vorfühlen müssen, zu welchen Schritten diese bereit sein könnten.

Dafür reicht es nicht, sie lediglich zu informieren. So entsteht vor allem der Eindruck, die Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren. Damit provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um Neuwahlen zu erwirken? Geht es ihr also gar nicht um den Krieg in Syrien und die Menschen dort?¹

Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, könnte den Menschen in der umkämpften Region helfen. Könnte. Denn eine Umsetzung dieser Idee droht schon im Ansatz an der Realität zu scheitern. Eine Einbeziehung der Türkei, wie sie die CDU-Politikerin vorgeschlagen hat und die Ankara als selbstverständlich ansieht, wird auf den Widerstand von Damaskus und den kurdisch dominierten Selbstverwaltungsstrukturen in der Region treffen.

Russland steht fest an der Seite des Regimes in Damaskus und hat keinen Grund, dessen vollständige Rückeroberung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu unterminieren. Die USA haben sich in der Region disqualifiziert. Sie wären die einzigen, die beispielsweise eine Flugverbotszone konsequent umsetzen könnten. Bleiben die Europäer, konkret: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. London hat mit dem Brexit gewichtige innenpolitische Probleme, in Frankreich steht Syrien ebenfalls nicht oben auf der Tagesordnung, auch wenn Präsident Macron sich eindeutig gegen den türkischen Überfall ausgesprochen hat. Ohnedies bleibt die Frage, was mit den Zehntausenden radikalislamistischen Milizionären werden soll, die im Norden marodieren.

Anstatt bündnispolitische Planspiele zu betreiben, die kurzfristig schwer umsetzbar sind, weil die Partner fehlen, täte Deutschland besser daran, den Druck auf die Türkei deutlich zu erhöhen, über Wirtschaftssanktionen oder die Verschärfung der Reisehinweise. Bleiben die Touristen aus, tut das Ankara weh. Der türkische Präsident Erdogan hat in den vergangenen Tagen gezeigt, wie wenig er von Abmachungen hält, die Waffenruhe war eine Farce. Schon Mittwoch könnten die Kämpfe an neuen Fronten ausbrechen. Nebenbei: Vorstöße wie der von Kramp-Karrenbauer sollten in der Regierung abgesprochen werden. Den eigenen Außenminister bloßzustellen, hilft niemandem.²

¹Frankfurter Rundschau ²Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Gebt der Frau ein paar Knäuel Wolle und Stricknadeln, dann kann sie endlich ihrer EINZIGEN Befähigung nach gehen.

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