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Ohne US-Präsident Trump wäre es nicht einfacher für die Welt

Grenze überschritten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. „Vizepräsident Mike Pence würde im Falle eines Impeachments nachrücken“, sagte Mützenich dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich bin sicher, es würde für die Welt auch nicht einfacher mit ihm als mit Trump.“ Pence würde „wohl noch ideologischer handeln als Trump“, sagte Mützenich. „Er steht für eine klassische rechts-konservative Politik. Europa würde mit ihm als US-Präsidenten vor neuen Herausforderungen stehen.“¹

Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hat. Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr geben. Dass er die Freigabe von Militärhilfe an ein Entgegenkommen der Ukraine knüpfte, dafür liefert das Gespräch mit Selenskyj keinen Beleg. Doch zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass der Whistleblower, der die Lawine ins Rollen brachte, demnächst im Kongress noch mehr über das Kapitel erzählt. Und zum anderen wiegt schwer genug, was schon jetzt bekannt ist.

Ein Amerikaner, der im Ausland um Unterstützung bittet, um einen anderen Amerikaner in Misskredit zu bringen – damit hat Trump geltendes Recht gebrochen. Er hat eine Grenze überschritten, was die Opposition ihrerseits den Rubikon überschreiten lässt. Das Amtsenthebungsverfahren, das der linke Flügel der Demokratischen Partei im Grunde schon seit dem Tag anstrebte, an dem dieser Präsident ins Weiße Haus einzog, nimmt nun Gestalt an. Bleibt die Frage, ob es auch politisch klug ist. Halten die Republikaner Trump die Treue, verschwindet das Impeachment im Nichts.²

Ja, die US-Demokraten gehen ins Risiko beim Thema „Amtsenthebungsverfahren gegen Trump“. Nein, es ist nicht auszuschließen, dass Trump sogar profitiert, wenn ein solches Verfahren („Impeachment“) nicht zustande kommt oder wenn er es politisch überlebt. Letzteres wäre typisch für diesen Mann, der, leider nicht ohne Grund, behauptet, seine Fans würden ihn auch dann wählen, wenn er auf offener Straße jemanden erschießen würde. Und dennoch: Ein Impeachment ist ein ganz wichtiger Schritt. Ein Fanal. Ein Zeichen, dass es um nichts weniger geht als um die Grundfesten der Demokratie und des Anstands, die Trump mit Füßen tritt, täglich. Es gab auch in der Vergangenheit schon schwache US-Präsidenten, sogar kriminelle, wie Richard Nixon, der 1974 in der Watergate-Affäre, aufgedeckt von einer Tageszeitung, der „Washington Post“, nur durch seinen Rückzug einer Amtsenthebung entging.

Aber Donald Trump ist einzigartig – insofern, als er eine Schande ist für die USA und für die Demokratie. Das Ukraine-Telefonat: Trumps mutmaßlicher Versuch, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden schaden könnten. Ein simpler Vorgang, verglichen mit Trumps Russland-Connections oder gar mit Watergate. Simpel, aber für die Öffentlichkeit leichter fassbar. Dann könnten zumindest Wechselwähler ins Grübeln kommen. Die könnten sich vielleicht auch gerade mit Joe Biden anfreunden, einem erfahrenen älteren Herrn von weißer Hautfarbe. Man mag diesen Maßstab als problematisch empfinden oder gar als schlimm. Aber nichts ist so schlimm wie Trump.³

¹Der Tagesspiegel ²Frank Herrmann – Rheinische Post ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Trump gewinnt in 2020 sowieso— also findet euch damit ab—der USA gehts immer besser mit ihm als Präsident.

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