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Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Bundesaußenminister Maas muss Initiative im UN-Sicherheitsrat ergreifen

Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. Erst in die Straße von Hormus, jetzt auf die saudischen Öl-Anlagen. Wohin als nächstes?¹

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. „Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen Deeskalation“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post. „Wir werden mit unseren Partnern genau und mit der notwendigen Besonnenheit analysieren, wie es zu diesem Angriff kommen konnte und wer dafür verantwortlich zu machen ist“, sagte Maas. Unterdessen plädierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, für mehr internationale Zusammenarbeit zur Entschärfung der Lage. „Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz zur Sicherheit in der Golfregion“, sagte Schmid. Man benötige dringend einen ganzheitlichen Ansatz für Deeskalation, der die gesamte Region in den Blick nehme.²

Nach Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Eskalation am Golf vermeiden

Am 14. September wurden zwei Ölanlagen in Abqaiq und Churais in Saudi-Arabien angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesaußenminister Maas auf, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es muss alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Denn dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen.

Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und die EU müssen die Initiative ergreifen für Gespräche über die fragile Sicherheitslage in der Golf-Region und die Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen, von dem ein immenses Gefahrenpotenzial ausgeht. Insbesondere vom Iran erwarten wir Europäer, dass er sich in Worten und Taten zu völkerrechtlichen Standards bekennt und die Sicherheit seiner Nachbarn respektiert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die saudische Regierung trotz dieses schwerwiegenden Angriffs mit vorschnellen Schuldzuweisungen gegenüber ausländischen Mächten zurückhält. Der Angriff auf zentrale Einrichtungen der Öl- und Gasförderung trifft Saudi-Arabien empfindlich. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Förderung von Öl und assoziiertem Gas dort zu beinahe 50 Prozent unterbrochen werden. Etwa ein Zehntel des weltweit geförderten Öls stammt aus Saudi-Arabien. Deswegen droht sich dieser Angriff, zu dem sich die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannt haben, nicht nur auf die wirtschaftliche Lage des Landes auszuwirken, sondern auch auf die globale ökonomische Stabilität und damit unmittelbar auch auf Deutschland. Umso mehr zeugt die Reaktion der Regierung in Riad von Besonnenheit.“

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³CDU/CSU

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