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Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen

Erdogans Offensive - Ohnmächtiger Westen?

Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher: Seitdem US-Präsident Trump vergangene Woche die amerikanischen Truppen abgezogen hat, geht die türkische Armee gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Der türkische Staatspräsident Erdogan rechtfertigt den Militäreinsatz: Die YPG sei der verlängerte Arm der PKK und eine terroristische Bedrohung für die Türkei. Die kurdische Zivilbevölkerung ist den Angriffen von Erdogans Truppen schutzlos ausgeliefert, die Kämpfer des „Islamischen Staates“ flüchten im Kriegschaos aus ihrer Gefangenschaft und die YPG hat sich in der Not – unter Vermittlung Russlands – mit den syrischen Regierungstruppen verbündet. Unterdessen hat Deutschland künftige Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt, bereits genehmigte werden aber ausgeliefert.

Welchen Einfluss hat die Bundesregierung? Wie groß ist die Chance, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU beenden wird? Welche Konsequenzen hätte es, wenn die NATO den Bündnisfall ausruft? Droht ein Erstarken des „Islamischen Staats“?¹

Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der Finanzhilfen und Hermesbürgschaften für die Türkei geben, sagte Dagdelen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Darüber hinaus braucht es individuelle Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, wie die Beschlagnahme seiner Konten in der EU.“ Sie nannte die Invasion einen Völkerrechtsbruch und warf der USA vor, dass sie der Türkei eine Besatzungszone in Syrien übergeben wollten. „Der türkische Angriffskrieg gegen die Kurden wird so legitimiert.“ Ferner sagte sie, sie erwarte, dass „die Kriegspropaganda Erdogans“ über DITIB-Moscheen auch in Deutschland die Situation anheizen werde und „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit für Krieg und Nationalismus gehetzt wird“.

Nur Frieden kann die Lage entschärfen

Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden – und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

Zu verständlich ist es daher, dass die Kurden hierzulande auf die Straßen gehen, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Und das machen sie im Großen und Ganzen auch friedlich. Doch je länger der Krieg andauert und je mehr Todesopfer zu beklagen sind, desto mehr steigt auch der Hass der hier lebenden Kurden auf die hier lebenden Türken. Und das von Tag zu Tag. Wohin das führen kann, haben die Ausschreitungen am Montagabend in Herne mit fünf Verletzten während einer Kurden-Demo bereits gezeigt. Zuvor hatte es schon in Berlin und Stuttgart kleinere Scharmützel zwischen Kurden und Türken gegeben.

Es steht zu befürchten, dass es dabei nicht bleiben wird und Herne nur der Auftakt gewesen ist. Besonders in NRW könnte es zu weiteren Ausschreitungen kommen. Traditionell leben besonders viele Kurden im Ruhrgebiet – ebenso wie Türken. Angesichts der zunehmenden Brutalität des Krieges in Syrien ist es kaum vorstellbar, dass es hier noch lange ruhig bleiben wird – zumal die Propaganda beider Seiten Ressentiments schürt und die aufgebrachte Stimmung weiter anheizt. Nahost-Experten sprechen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien nicht umsonst von einem Pulverfass in Deutschland, das jederzeit hochgehen kann. Und solange es keinen Frieden gibt, nimmt die Gefahr zu, dass es auch dazu kommen wird.²

¹phoenix-Kommunikation ²Christian Schwerdtfeger – Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Frank

    Erst durften die Kurden, mit Waffenunterstützung aus dem Western, die Drecksarbeit, – die Beseitigung des IS,- verrichten; wobei viele kurdische Kämpfer zu beklagen sind! Als Dank dafür gab es, wie üblich vom Westen den allgemeinen Arschtritt! – Der Vasall hat seine Arbeit verrichtet, was interessiert mich der Vasall noch …

    Erdogan, der größtenwahnsinnige „Kalif“ ist ein rücksichtsloser, brutaler Kriegstreiber!

    Ich bin dafür, dass allen hier lebenden Türken, die einen deutschen Pass besitzen, – für Islam-Erdo sind, – diesen aberkannt bekommen und in ihr Heimatland Türkei abgeschoben werden. Dort können sie ja dann für ihren abartigen Kalifen kämpfen!!!

  2. Anonymous

    Das Aktenzeichen, in dem die Verbrechen der Richter manifestiert sind, lautet 2 BvR 877/16!!!

  3. Anonymous

    Was leisten denn die Deutschen gerade für „humanitäre Hilfe“ in Syrien, Herr Seiters? Bomben abwerfen? Wenn man sich die neuesten Erkenntnisse zum Fall Amri betrachtet, dann gehört mitunter die sog. „mächtigste Frau der Welt“ nach Den Haag. Vielleicht kommt das Regierungsnetzwerk Roland Berger gleich mit (siehe Nachdenkseiten/Handelsblatt). Dann hätte sich das auch mit dem „Pulverfass“ womöglich relativiert. Es ist unglaublich, dass ein verdächtiger Mittäter von Amris (Almar) drei Wochen später, persönlich über die engste Mitarbeiterin von Frau Merkel abgeschoben und diese jetzt zur Botschafterin gekürt wurde.

    Es stellt sich immer wieder die Frage: Wem haben die Bürger die Destabliliesierung, Unterdrückung und Ausbeutung Deutschlands zu verdanken? Gekaufte Gutachten und Sachverhaltsverfälschungen über den Großteil der Medien täuschen nicht über die eigene verfehlte Politik zu Lasten der Weltbevölkerung hinweg.

    Die Türkei hatte nach Angaben der Medien ca. 200.000 Staatsdiener (Richter und Staatsanwälte u.a.) verhaften (?) lassen. Siehe zum Thema generell: Tiefer Staat, Dirk Pohlmann und Ulrich Mies.

    Waren die Staatsdiener in der Türkei „nur“ Opfer?
    Gegenfrage: Wieviele Verbrecher (Rechtsbeuger) wurden in der BRD verhaftet? Zwei oder drei Richter ? Zwei Staatsanwälte?

    Wenn das Bundesverfassungsgericht über seinen Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Voßkuhle in seinem Beschluss (2 BvR 899/16) manifestiert, dass bei den Justizverbrechen der Richter (Rechtsbeugung mind. 1 Jahr Gefängnisstrafe!) Zurückhaltung geboten ist und der Ex- Bundesjustizminister Maas dies billigte, dann scheint der Kontrollverlust irgendwie grenzenlos zu sein.

    Deutschland exportiert Waffen im Wert v. 25,3 Milliarden Euro 2008-2018 (lt. Bundeswirtschaftministerium). 2017 2,65 Milliarden. Für kriegstaugliche sonstige Geräte liegen keine Zahlen vor. Wer verteidigt eigentlich noch freiheitliche Werte, wenn der Tod das Ziel dieser exportierten Waffen ist, Herr Bundeswirtschaftminister Altmaier. Wieviel Kinder haben sie zu beschützen außer die „Todgeburt“ G5? Warum warnen bekannte Wissenschaftler vor den Strahlen? Ganz zu Schweigen von der Verseuchung und Verstahlung in Syrien und vielen anderen Kriegsgebieten auf der Welt.

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