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Kurdendemo: Fehleinschätzung der Behörden aufarbeiten

Syrien und Kurden: Es ist nie zu spät

Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den „mehreren Tausend gewaltbereiten Menschen“, die sich nach Aussage des Kölner Polizeichefs angeblich auf die Teilnahme an der Demo vorbereiteten.

Den Demonstranten das hohe Gut auf Versammlungsfreiheit zu verwehren, wäre also nicht im Mindesten gerechtfertigt gewesen. Gut ist aber auch, dass die Polizei kein Risiko eingegangen ist und ein großes Aufgebot schickte. Das war allein aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse angezeigt, die Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken erwarten lassen konnten. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren waren die Kurden geschätzte Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS in Syrien. US-Präsident Donald Trump wähnt den IS jedoch nun besiegt, zog die US-Truppen in Syrien ab und hinterließ in der Region ein Machtvakuum. Das machte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunutze und führt nun Krieg gegen die Kurden, die sich von den USA verraten fühlen.

Der Westen verurteilt dies zwar, unternimmt aber bisher nicht viel. Verständlich also, dass die Kurden zum Protest riefen. Nach der friedlich verlaufenen Demonstration bleibt ein gewisses Unbehagen darüber zurück, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld darauf pochten, sie hätten konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende gewalttätige Ausschreitungen. In den nächsten Tagen muss systematisch aufgearbeitet werden, wie die Behörden in ihrer Einschätzung der Lage so daneben liegen konnten.¹

Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch Europa und Deutschland mit ihm machen sich dabei schuldig. Wir werden lange brauchen, bis wir wieder glaubhaft über unsere ach so unverhandelbaren Werte werden reden können. Bis dahin gelten die Werte eines Recep Tayyip Erdogan und aller, die ihn beliefern: Wer bezahlt schafft an. Vor diesem aufgeheizten Hintergrund ist es ein Irrglaube, man stünde hierzulande sicher abseits. Der Krieg in Syrien kommt vielmehr jetzt nicht nur in Gestalt von Flüchtlingen bei uns an, sondern auch in Form von Emotionen, mit der sich zwei millionenstarke Communities nicht nur auf Fußballplätzen gegenüber stehen. Polizei und Staatsschutz stehen dazwischen und müssen hoffen oder dafür sorgen, dass die eine Seite nicht weiter provoziert und die andere trotz aller Zumutungen friedlich bleibt.

Lösen oder wirksam deeskalieren lässt sich all das aber nur in Syrien. Humanitär, finanziell und logistisch kann man den Kurden auch hinter der Demarkationslinie immer noch Gutes angedeihen lassen. Das würde auch die Lage hierzulande entspannen. Vorausgesetzt, die Waffenruhe hält, der IS bleibt in Schach und der eigentliche starke Mann – Wladimir Putin – gibt seinen Segen. Wir werden auch unser Verhältnis zu Moskau ein Stück weit neu definieren müssen. Weil die USA durch die Dummheit ihres Präsidenten die schlimmste Demütigung eingefahren haben, seit in Saigon die letzten Hubschrauber in den Himmel stiegen. Washington mag also Wunden lecken, uns muss es um Frieden gehen. Das wäre dann doch noch ein starkes Signal, für das es nie zu spät ist.²

¹Rheinische Post ²Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

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