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Klatsche für Macron

Kommissionshearings: Weitere Fragen an Sylvie Goulard

Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard (Frankreich) muss sich voraussichtlich in einer Anhörung am Donnerstag ab 9.30 Uhr weiteren Fragen stellen.

Die Fortsetzung der Anhörung bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden.

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard am 2. Oktober stellten ihr die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zusätzliche schriftliche Fragen und beantragten anschließend eine Wiederaufnahme der Anhörung. Das Hearing dauert eineinhalb Stunden und soll am Donnerstag, den 10. Oktober stattfinden.

Bevor das Europäische Parlament über die neue Kommission Ursula von der Leyens abstimmt, bewerten die parlamentarischen Ausschüsse die Kompetenzen und Eignung der designierten EU-Kommissare.¹

In Brüssel kursiert derzeit ein Schimpfwort: »Macron-Europäer«. Gemeint sind Europapolitiker, die den französischen Präsidenten für den Heilsbringer der EU halten und ihm jeden Wunsch erfüllen – auch jeden personellen. Gestern hatten sie keine Mehrheit, um Macrons Kandidatin ins Ziel zu bringen. Und das ist gut so.

Denn Frankreichs ohnehin schon erheblicher Einfluss auf EU-Ebene wäre mit Super-Kommissarin Sylvie Goulard noch größer geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenso von Macron inthronisiert wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Das sind mehr als genug mächtige Frauen von Frankreichs Gnaden. Von der Leyen darf sich den nächsten Vorschlag aus Paris nicht wieder diktieren lassen.²

Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt und damit nach Meinung vieler Abgeordneter seine Geringschätzung für das Europaparlament gezeigt. Nun also die Retourkutsche der Volksvertreter. Die Rote Karte für Goulard ist eine Klatsche für Macron.

Allein die Verärgerung über den Hausherrn im Pariser Élysée-Palast hätte aber nicht gereicht, um Goulard mit großer Mehrheit durchfallen zu lassen. Es gibt berechtigte Zweifel an ihrer Integrität. Gegen die Politikerin laufen Ermittlungen wegen der Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern. Dass Goulard wegen dieser Vorwürfe 2017 nach wenigen Wochen als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten ist, nun aber in Brüssel ein Schlüsselressort wie Binnenmarkt und Digitalisierung übernehmen will, lässt sich nicht vermitteln. Rechtskonform, aber fragwürdig ist zudem, dass Goulard neben ihrer Vollzeit-Arbeit als Europa-Abgeordnete jahrelang für monatlich 10 000 Euro als Beraterin tätig war.

Jenseits des Streits um die Zusammensetzung der EU-Kommission braucht Europa neue Strukturen. Der Zwang zur Einstimmigkeit im Rat der Staatschefs ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Zentrale Probleme wie Asylpolitik, Klimaschutz und Steuern bleiben sonst ungelöst. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetze auf den Weg zu bringen. Es gilt, Macht vom Rat auf das Parlament zu übertragen. Europa sollte mehr Demokratie wagen.³

¹Europäische Union (Image/Text) ²Westfalen-Blatt ³Westdeutsche Zeitung

2 Kommentare

  1. foxhartley

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    • Anonymous

      OT. Der Kommentar hat nichts mit dem Artikel zu tun.

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