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Europäische Grenz- und Küstenwache startet Rekrutierung für ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern – Warum?

EU und Montenegro arbeiten im Grenzmanagement zusammen

Die EU macht einen weiteren Schritt hin zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen: Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur hat mit der Rekrutierung der neuen ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten begonnen. Die ersten Grenzschützer sollen ab Januar 2021 eingesetzt werden, bis spätestens 2027 soll die volle Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden. Damit erhält die Agentur die notwendigen Ressourcen, um die Mitgliedstaaten verlässlich und kontinuierlich vor Ort unterstützen zu können.

Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersah, wurde die auf den bestehenden Frontex-Strukturen aufbauende Europäische Grenz- und Küstenwache 2016 eingerichtet. Allerdings wurde die Effizienz der Unterstützung, die die Europäische Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten leisten konnte, dadurch beeinträchtigt, dass die Agentur bei Personal und Ausrüstung auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen war, was anhaltende Lücken zur Folge hatte.

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 hatte Präsident Juncker angekündigt, dass die Kommission die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter stärken werde. Ziel dieses Ausbaus war es, die Agentur mit einer 10.000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve und eigener Ausrüstung auszustatten, damit sie flexibel auf die sich stellenden Herausforderungen reagieren kann. Am 28. März erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, die dann am 1. April vom Rat und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments bestätigt wurde.

Die EU hat eine Vereinbarung mit Montenegro über die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement unterzeichnet. „Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Montenegro im Bereich des Grenzmanagements weiter und tun den nächsten Schritt hin zu einer Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die EU. Den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen wir gemeinsam gegenüber, und deshalb müssen wir auch gemeinsam auf sie reagieren“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die Vereinbarung wurde im Namen der EU von Dimitris Avramopoulos‚ dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, und Maria Ohisalo, der finnischen Innenministerin und Vorsitzenden des Rates, und im Namen Montenegros von Mevludin Nuhodžić, dem Innenminister des Landes, unterzeichnet.

Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo erklärte: „Ziel der Vereinbarung ist es, Frontex die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Montenegro beim Grenzmanagement an den gemeinsamen Grenzen zwischen der Europäischen Union und Montenegro zu ermöglichen. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ist ein weiterer Beleg für die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit Montenegro. Sie wird beiden Seiten Vorteile bringen, insbesondere durch verbesserte Grenzmanagementmaßnahmen.“

Die Vereinbarung ermöglicht es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Montenegro beim Grenzmanagement zu unterstützen, gemeinsame Aktionen durchzuführen und vorbehaltlich der Zustimmung Montenegros Teams in die an die EU grenzenden Regionen Montenegros zu entsenden.

Die Maßnahmen zielen auf die Bekämpfung der irregulären Migration, insbesondere die Bewältigung plötzlicher Veränderungen der Migrationsströme, und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ab und können eine verstärkte technische und operative Unterstützung an der Grenze beinhalten.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen vorrangigen Drittländern und der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen und die Sicherheit an den Außengrenzen der EU weiter erhöhen.

Nächste Schritte

Der Entwurf des Beschlusses über den Abschluss der Vereinbarung wurde dem Europäischen Parlament übermittelt, das nun seine Zustimmung erteilen muss, damit die Vereinbarung geschlossen werden kann.

Hintergrund

Die heutige Statusvereinbarung ist nach der im Oktober 2018 unterzeichneten ähnlichen Vereinbarung mit Albanien die zweite derartige Vereinbarung, die mit einem Partnerland geschlossen werden soll. Die Verhandlungen mit Montenegro wurden am 5. Juli 2018 abgeschlossen, und der Entwurf der Statusvereinbarung wurde im Februar 2019 von Kommissionsmitglied Avramopoulos und dem Innenminister Montenegros, Mevludin Nuhodžić paraphiert. Am 19. März 2019 genehmigte der Rat die Unterzeichnung der Vereinbarung.

Ähnliche Statusvereinbarungen wurden zudem mit Nordmazedonien ( Juli 2018 ), Serbien ( September 2018 ) sowie Bosnien und Herzegowina ( Januar 2019 ) paraphiert und stehen vor dem Abschluss.

Am 22. Mai 2019 startete die Europäische Grenz- und Küstenwache in Albanien die erste gemeinsame Aktion im Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittlandes.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann Einsätze und gemeinsame Aktionen im Hoheitsgebiet von benachbarten Drittländern durchführen, sofern im Vorfeld eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land geschlossen worden ist.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgend, vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat Anfang des Jahres eine Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Dadurch werden gemeinsame Aktionen und Einsätze in Ländern außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU möglich.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern ist ein wichtiges Element des Konzepts des integrierten europäischen Grenzmanagements. Angewandt wird dieses Konzept mittels eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle, das Folgendes umfasst: Maßnahmen in Drittländern, Maßnahmen mit benachbarten Drittländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Maßnahmen im Schengen-Raum.¹

¹Europäische Union

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