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Einladung zum Weitermachen: EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Erdogan könnte sich des Verbrechens der Aggression strafbar gemacht haben

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der Katastrophe ist Maas‘ Ankündigung nicht besonders abschreckend. Der türkische Präsident Erdogan dürfte sie als Einladung verstehen, seinen Feldzug fortsetzen zu können.

Es bräuchte stärkere politische Mittel, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Ein kompletter Rüstungsstopp, Wirtschaftssanktionen, die Einstellung von Finanzhilfen und Hermes-Bürgschaften, eine international bewachte Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt werden. Erdogan droht den europäischen Ländern mittlerweile ganz offen mit der Entsendung von Geflüchteten. Er scheint sich sicher, dass er dank dieses Pfands keine ernsten Konsequenzen zu befürchten hat. Es liegt jetzt vor allem an der internationalen Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen. Damit wenigstens sie ihre Menschlichkeit bewahrt.¹

Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Erdogan „könnte sich wegen seiner Anordnung des Gewalteinsatzes des Verbrechens der Aggression (früherer Begriff: Angriffskrieg) strafbar gemacht haben und durch die Aufrechterhaltung dieser Anordnung weiterhin strafbar machen“, schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit könnte Erdogan ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werden.

Beklemmend viel deute darauf hin, dass es sich bei der offiziellen türkischen Bezeichnung „Friedensquelle“ für die Intervention im Nachbarland „um die hochgradig zynische Beschönigung eines brachialen militärischen Vorgehens handelt, das sich zu einem blutigen Desaster auswachsen könnte“, so Kreß. Selbst auf der Grundlage einer für die Türkei günstigen Auslegung des Selbstverteidigungsrechts ist nach Ansicht des international anerkannten Spezialisten nicht erkennbar, dass „Friedensquelle“ im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

Kreß, der wissenschaftliches Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof war, kritisierte aber auch die Reaktion des Westens und insbesondere der Nato-Partner der Türkei, also auch Deutschlands. „Das Völkerrecht in diesem Fall nicht präventiv in Stellung gebracht zu haben, ist ein schwerwiegendes kollektives Versäumnis“, so Kreß. „Ist kollektives völkerrechtliches Schweigen die Reaktion darauf, dass das Gewaltverbot im hellsten Licht der Weltöffentlichkeit massiv in Frage gestellt wird, so droht der Eckstein der internationalen Rechtsordnung ins Wanken zu geraten.“

Es sei nicht ersichtlich, dass die Türkei von ihren Bündnispartnern öffentlich aufgefordert worden wäre, der Weltöffentlichkeit die Vereinbarkeit ihrer in Aussicht gestellten Militäroperation mit dem Völkerrecht nachprüfbar zu begründen. „Selbst als der türkische Gewalteinsatz begonnen hatte, kam das Völkerrecht in der Kritik der Nato nicht vor. Man überließ es dem syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad, der selbst im Verdacht steht, für zahlreiche völkerrechtliche Verbrechen verantwortlich zu sein, auf eben dieses Völkerrecht hinzuweisen. So mutig waren im ‚Westen‘ bislang nur Liechtenstein und die Schweiz.“²

¹neues deutschland ²Kölner Stadt-Anzeiger

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Diese Regierung hat sowohl in der Innen- als auch in der Aussenpolitik seit vielen Jahren komplett versagt— trotzdem werden die Altparteien von den Menschen weiter gewählt— das kann nur durch die totale Hirnwäsche erfolgen— die Menschen können selbst nicht denken— sonst kann ich mir das nicht erklären, wie blöd können so viele menschen sein???

    • nymeria

      leider vielzuviele. das erwachen wird für diese auf jeden fall grausam und schmerzlich sein, auch für deren kinder, die beizeiten in kitas und schulen hirngewaschen werden von grün-pädos und sonstigen konsorten. pfui deibel
      es ist traurig, dass es so wenige menschen gibt, welche die kommende katrastrophe nicht sehen wollen-damit meine ich aber bestimmt nicht diesen klima-hype, dieser ist eine ablenkung von wirklichen problemen, von der überflutung, die blutrauke merkel weiterhin willkommen heisst. dieser zerstörerischen bestie wünsche ich die pest. dann wäre noch gegen rääääächts, auch nicht okay, was die machen, aber die antifa, die nützlichen idioten der grünen usw, braucht auch niemand!

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