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CDU rügt Türkei-Auftritt des Außenministers scharf: Maas muss Amtseid achten

Die Interessen an einer Türkei als Partner

Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik auf das Verhalten von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Türkei-Besuch reagiert, bei dem er Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne brüskiert hat. „Ein Außenminister, der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden. Ein solches Verhalten steht für sich selbst“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Tagesspiegel“.¹

Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen Militär in ein Nachbarland einrückt und sich mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen konfrontiert sieht.

Doch zum einen sollte jeder, der einen Rauswurf der Türkei zur Sprache bringt, erst einmal klären, ob das überhaupt möglich ist. Das sieht der Nato-Vertrag jedenfalls nicht vor. Zum anderen muss dringend die sicherheitspolitische Analyse eingefordert werden. Kaum eine Region war perspektivisch für das westliche Verteidigungsbündnis wichtiger als seine Südostflanke. Dort geht es um die Frage, wie weit Russland seine Einflusszone ausweiten kann, dort geht es um die Brücke zur arabischen Welt. Dort entscheidet sich, ob die Welt die Hauptursache für die Massenmigration aus Syrien endlich in den Griff bekommt. Es wäre deshalb gegen die elementarsten deutschen Interessen, die Türkei als Partner zu verlieren.

Die aktuellen Probleme der internationalen Sicherheitspolitik liegen nicht in einer Nato-Mitgliedschaft der Türkei begründet. Sie hängen damit zusammen, dass die Nato insgesamt kein Konzept hat, wie ihre Mitglieder Konfliktherde verhindern und eindämmen können. Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent entwickeln sich terroristische Strukturen, die bald schon wieder die Sicherheit der Nato-Länder berühren werden. Wo die Nato – auch wegen des Ausfalls ihres wichtigsten Mitgliedes USA als weltpolitischer Ordnungsfaktor – zum Zuschauer wird, muss die EU an ihrer Verantwortung als Akteur arbeiten.²

¹Der Tagesspiegel ²Gregor Mayntz – Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Mich wundert nichts mehr!

  2. Anonymous

    Von diesem kleinwüchsigen, schleimigen Arschkriecher ist doch nichts anderes zu erwarten! Der ist kriechen und schleimen gewohnt.
    Ansonsten hätte diese hohle Nuss, die nichts vorzuweisen hat, es doch nie auf diesen Posten geschafft! Ein absoluter Widerling!

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