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AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an

20 führende Köpfe aus Afrika und Europa entwickeln Ideen für faire Migration

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen“, sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Sollten sich in Zukunft nur zehn Prozent von den Binnenvertriebenen innerhalb Afrikas auf den Weg nach Europa begeben, „würden unsere Systeme hier kollabieren“.

Nach Ansicht des AfD-Politikers müssten „die vorhandenen und verwendeten Mittel effektiver, zielgerichteter und kontrollierter eingesetzt werden“. Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit seien „selbstverständlich an ernsthafte Familienplanungsmaßnahmen in Afrika“ zu koppeln. Friedhoff kritisierte „das Nebeneinander einer Vielzahl von staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Akteuren, die ohne eine Gesamtkoordination in der derzeitigen Entwicklungshilfe tätig sind“. Dies könne nicht zum Erfolg führen.

Nach Ansicht von Friedhoff ist ein Umdenken nötig: „Nur in Bildung zu investieren, ohne die Gesamtsituation im Blick zu haben, halte ich für grob fahrlässig. Wir müssen unsere Hilfe zurückfahren, um die dadurch geschaffenen künstlichen Systeme in Afrika zu beenden“, sagte er der „NOZ“. „Wir wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, unter der Voraussetzung, dass die afrikanischen Staaten auch Selbstverantwortung für sich und ihre Bürger übernehmen. Diese Selbstverantwortung müssen wir auch in unserem Interesse einfordern und notfalls bei Nichtbeachtung sanktionieren.“

Von den Kirchen fordert Friedhoff mehr Verantwortungsbewusstsein. „Gerade die katholische Kirche behindert Fortschritte im Bereich der selbstbestimmten Fortpflanzung und Sexualität. Der Vatikan lehnt immer noch jegliche Form der modernen Familienplanung vehement ab. Und die Lehrmeinung des Heiligen Stuhls in wenig entwickelten Ländern hat immer noch starkes Gewicht“, sagte Friedhoff. Gleichzeitig sprach sich der AfD-Politiker „strikt gegen jede Form von Abtreibung“ aus.¹

GP-Migrationskonferenz 2019 – „Jobs oder Migration“ / 20 führende Köpfe aus Afrika und Europa entwickeln Ideen für faire Migration

„Wir brauchen einen ‚African Dream‘. Mit Zäunen allein, mit stärkerem Schutz der Außengrenzen können wir auf Dauer nichts ausrichten.“, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

In der europäischen Öffentlichkeit sind viele Fakten zu Migration nicht bekannt. Die Vorurteile hindern Europa daran Chancen zu nutzen und gemeinsam mit dem Nachbarkontinent Afrika Lösungen zu gestalten. Das ist ein zentrales Ergebnis der GP-Migrationskonferenz „Jobs oder Migration“, an der namhafte afrikanische ExpertInnen teilnahmen, darunter der Unternehmer und Philanthrop Mo Ibrahim, die Repräsentantin der UN-Migrationsorganisation bei der Afrikanischen Union, Maureen Achieng und die ehem. nigerianische Ministerin Oby Ezekwesili. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, eröffnete die Konferenz. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle erläuterte die Sicht des Bundesentwicklungsministeriums. Unterstützt wurde die Migrationskonferenz von der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Aurora Humanitarian Initiative. Inhaltlicher Partner war die Mo Ibrahim Stiftung, deren aktueller Ibrahim Forum Report 2019 „Africa’s Youth – Jobs or Migration“ eine wichtige Grundlage der Konferenz bildete.

Migration trägt zum Wohlstand aller bei

Migration wird in Europa vornehmlich als Krise und Afrika als Katastrophenkontinent wahrgenommen, von dem ein Großteil der Migration nach Europa ausgeht. Mo Ibrahim widersprach dem und verwies auf wissenschaftliche Ergebnisse: Afrikanische MigrantInnen machen nur 14 % der globalen Migration aus, während 41 % aus Asien und 24 % aus Europa stammen. Über 70 % der MigrantInnen aus den Subsahara-Staaten bleiben auf dem Kontinent, nur eine Minderheit macht sich auf den Weg nach Europa. Mo Ibrahim resümierte: „Migration tut uns gut. Sie zieht sich seit Jahrtausenden durch die Menschheitsgeschichte. Junge und gut ausgebildete Menschen aus Afrika machen sich auf den Weg, um ein erfolgreiches Leben aufzubauen. Sie tragen zum Wohlstand der Länder bei, in denen sie aufgenommen werden.“

Afrika braucht wirtschaftliche Perspektiven und einen stabilen Arbeitsmarkt

Die Gründe für Migration in Afrika sind offensichtlich. Oby Ezekwesili betonte, dass allein in Subsahara-Afrika 18 Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr entstehen müssten, um der wachsenden Zahl junger Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Derzeit wächst der Markt jedoch nur um 3 Millionen Jobs jährlich. Ministerpräsident Laschet sah hier eine Verantwortung Europas: „Wir müssen afrikanische Länder stärker dabei unterstützen, bessere Zukunftsperspektiven für die Jugend zu schaffen, damit auch die Besten in ihrer Heimat eine ernsthafte Alternative zur Auswanderung finden.“ Hier ist auch die Wirtschaft ein wichtiger Partner. Obwohl das Interesse deutscher Unternehmen an Afrika gestiegen ist, bleiben deutsche Direktinvestitionen in Afrika laut der GPI-Studie „Investitionen der deutschen Wirtschaft in Afrika“ bislang hinter ihren Möglichkeiten. Einen wichtigen Lösungsansatz sehen die politischen Vertreter in der G20 Initiative „Compact with Africa“, die individuell zugeschnittene Investitionspartnerschaften mit interessierten afrikanischen Ländern unterstützt.

Demografische Entwicklung in Afrika: Vorteil oder Hindernis?

Afrika ist der weltweit jüngste Kontinent – das Durchschnittsalter beträgt aktuell 18 Jahre. Das Bevölkerungswachstum hätte das Potenzial, die wirtschaftliche Entwicklung zu beflügeln. Bis 2030 könnte Afrika mit einem jährlichen BIP-Wachstum von bis zu einem halben Prozentpunkt rechnen, wenn genügend Arbeitsplätze geschaffen würden. Gleichzeitig spielt Familienpolitik eine entscheidende Rolle. Nur wenn für zukünftige Generationen die Geburtenrate deutlich sinken würde, könnte Afrika den demografischen Vorteil der vielen jungen Menschen und ihrer Produktivität nutzen. Aktivistin Rosebell Kagumire aus Uganda forderte, dass „Frauen selbstbestimmt leben können. Das beinhaltet vor allem, frei entscheiden zu können, wie viele Kinder sie bekommen“. Die ExpertInnen betonten, dass die Stärkung der Frauen in der Familienpolitik ebenso wie in der wirtschaftlichen Entwicklung zentral ist.

Afrika und Europa müssen Brücken der Zusammenarbeit bauen

Europa und Afrika liegen als Nachbarkontinente näher aneinander als Berlin und Potsdam. Das interpretierte Philipp Ackermann, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, als Aufforderung zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungssuche. Migration gestalten bedeutet vor allem auf Augenhöhe über strategische Lösungen sprechen. Beim kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland erkannten die ExpertInnen noch viele Hürden, die die Einwanderung erschweren. Die afrikanischen VertreterInnen warnten vor der Verstrickung in Einzelprojekte und forderten einen ganzheitlichen Ansatz. Ministerpräsident Laschet bekräftigte: „Deutschland und Europa tun gut daran, sich langfristig mit der afrikanischen Perspektive auf Migration, Wirtschaft und Entwicklung auseinanderzusetzen. Genau dafür brauchen wir auch Foren wie diese, um über unsere Grenzen hinauszublicken und sich mit dem Zukunftsthema der Migration intensiver auseinanderzusetzen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Global Perspectives Initiative

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Habe mal nachgelesen, wer Mo Ibrahim ist und was der „Unternehmer und Philantrop“ macht.

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