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Ägäis-Gouverneur kritisiert Frontex: „Sie trinken nur Ouzo“

Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt

Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. „Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von mir aus können sie gerne wieder nach Hause fahren.“

Moutzouris ist seit dem 1. September Verwaltungschef der nordägäischen Inseln, zu denen die Flüchtlings-Hotspots Lesbos und Samos zählen. Der Gouverneur kritisierte auch, dass die hohe Zahl der Mitarbeiter von Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen negative Verdrängungseffekte für die einheimische Bevölkerung habe. Ihm zufolge handelt es sich um mindestens 2000, wenn nicht 3000 Beschäftigte ausländischer Organisationen, die wegen der Flüchtlingskrise derzeit allein auf Lesbos tätig sind. „Sie blockieren alle Wohnungen, sie zahlen hohe Preise.“ Studenten und andere einkommensschwache Einheimische hätten Probleme, eine Unterkunft zu finden.

Andererseits sei er den Helfern dankbar, sagte der Gouverneur. „Einige machen gute Arbeit, wenn auch nicht alle.“ Die Versorgung der Flüchtlinge, Frontex-Kräfte und Helfer biete zudem Einkommensmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft. Trotzdem sei die Lage eine Belastung, die die Bevölkerung nicht länger hinnehmen wolle. Als weiteres Beispiel der Belastung nannte der Gouverneur das Krankenhaus von Lesbos. Auf 120 Griechen, die dort im Schnitt täglich in Behandlung seien, kämen inzwischen täglich ebenso viele Migranten. Der Unmut in der einheimischen Bevölkerung wachse.

Auf Lesbos und Samos leben derzeit weit mehr als 20.000 Flüchtlinge. Sie bilden fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung beider Inseln. Moutzouris äußerte sich aus Anlass eines Besuchs des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wollte.¹

Zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Die Europäische Kommission stellt 663 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereit, um weiterhin wichtige Vorhaben im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchführen zu können. Davon werden 600 Mio. Euro verwendet, um das bisher größte humanitäre EU-Programm – das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) – fortzusetzen. Dadurch werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Mit den restlichen Geldern werden weiterhin Vorhaben in den Bereichen Bildung und wichtige Dienste wie z. B. Gesundheitsversorgung unterstützt.

Hierzu erklärte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement: „Die Unterstützung durch die EU hat die Lage der in der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge spürbar verbessert. Dank der Unterstützung durch die EU können rund 1,7 Millionen Flüchtlinge ihre Grundbedürfnisse decken und über eine halbe Million Flüchtlingskinder eine Schule besuchen. Diese Ergebnisse sprechen für sich. Ich möchte unseren humanitären Partnern vor Ort dafür danken, dass die EU-Hilfe in der Türkei ein Erfolg wurde. Die EU ist entschlossen, weiterhin ihre Verpflichtungen im Einklang mit der Erklärung EU-Türkei zu erfüllen.“

Durch die Fortsetzung des ESSN-Programms werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Dies hilft den Flüchtlingen, ihre Grundbedürfnisse, wie z. B. Miete oder Lebensmittel, zu decken und sich gleichzeitig in die lokale Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren. Mit der EU-Finanzhilfe wird außerdem sichergestellt, dass mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder regelmäßig eine Schule besuchen können und rund 20 000 nicht eingeschulte Kinder die Möglichkeit erhalten, versäumten Unterricht nachzuholen. Andere Formen von Unterstützung, wie z. B. Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schutzdiensten, können ebenfalls fortgesetzt werden.

Alle humanitären Hilfsgelder der EU werden streng überwacht und ausschließlich durch unsere humanitären Partner bereitgestellt; die Begünstigten der Vorhaben sind bekannt.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte. Sie verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. Euro, aufgeteilt auf zwei gleiche Tranchen in Höhe von jeweils 3 Mrd. Euro.

Von dem Betrag in Höhe von 6 Mrd. Euro wurden über 2,6 Mrd. Euro bereits ausgezahlt, über 4,2 Mrd. Euro vertraglich gebunden und über 5,8 Mrd. Euro zugewiesen; mehr als 90 Vorhaben sind bereits angelaufen. Von den 6 Mrd. Euro werden 2,4 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Mit der humanitären Hilfe der EU in der Türkei sollen insbesondere die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge durch Vorhaben zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung, zum Schutz und zur Deckung der Grundbedürfnisse unterstützt werden.

Mit den derzeit 95 EU-finanzierten Vorhaben werden mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge bei der Sicherung ihrer Existenzgrundlagen unterstützt, erhalten mehr als 500 000 Flüchtlingskinder Zugang zu Bildung, werden Schulen und Krankenhäuser gebaut sowie Gesundheits- und Schutzdienste für die Flüchtlinge bereitgestellt.

Neben der humanitären Hilfe liegt der Schwerpunkt der Entwicklungsprojekte im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auf Bildung, Migrationssteuerung, Gesundheit, kommunaler Infrastruktur und sozioökonomischer Unterstützung.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Europäische Union

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