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Artikel aus der Rubrik “International”

Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.

Einladung zum Weitermachen: EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister…

Klatsche für Macron

Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard (Frankreich) muss sich voraussichtlich in einer Anhörung am Donnerstag ab 9.30 Uhr weiteren Fragen stellen. Die Fortsetzung der Anhörung bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden. Nach der Anhörung von Sylvie Goulard am 2. Oktober stellten ihr die Mitglieder des Ausschusses für…

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt

Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: „Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen:…

Truppenabzug als Wahlkampf-Strategie

Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen Einmarsch im südlichen…

Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Seehofer hat die Debatte, die sich daran – auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut „christlich“ im Namen tragen – entzündet, in Luxemburg als „beschämend“ bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte…

Sebastian Kurz spielt auf Zeit

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich werden lange dauern – der künftige Kanzler hat dafür viele Gründe. Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz‘ Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war nur ein Wunschtraum deutscher Medienvertreter wie Claus Kleber. Souverän…

Ohne US-Präsident Trump wäre es nicht einfacher für die Welt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. „Vizepräsident Mike Pence würde im Falle eines Impeachments nachrücken“, sagte Mützenich dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich bin sicher, es würde für die Welt auch nicht einfacher mit ihm als mit Trump.“ Pence würde…

Wunschtraum trifft Realität: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag – Nicht darauf einlassen

Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden – allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die…

Impeachment-Irrtümer: Donald Trump ist nicht Bill Clinton

Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das…

Wahl in Österreich: Die Quittung

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft…

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