Press "Enter" to skip to content

Zerreißprobe für die SPD

SPD-Vorsitz: Lauterbach warnt Norbert Walter-Borjans vor Irreführung der Basis bei Groko-Ausstieg

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. „Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken in den Saal, die GroKo habe keine Zukunft. Dann lese ich in einem Interview, dass Walter-Borjans dem Bündnis noch eine Testphase einräumen will. Ich warne vor einen Mogelpackung in dieser zentralen Frage. Es wäre fatal, wenn eine neue Parteispitze die Basis sofort enttäuschen würde“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Gesundheitsexperte erklärte, er könnte die Position von Walter-Borjans auch inhaltlich nicht nachvollziehen. „Die Testphase der großen Koalition ist lange abgeschlossen. Das Ergebnis der Tests ist, dass die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent steht“, so der Politiker aus Köln. „Walter-Borjans ist schlecht beraten, links zu blinken, rechts abzubiegen. Dieser Fehler ist von der SPD-Spitze in der Vergangenheit oft genug gemacht worden und hat zu großem Verdruss an der Basis gesorgt.“ Gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition spreche auch, dass mit der Union zentrale Projekte der SPD nicht umsetzbar seien: „Die Union hat klar erklärt, dass sie an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten will.

An der Seite der CDU wird es nicht möglich sein, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Gemeinsam mit seiner Mitbewerberin Nina Scheer werde er als Parteivorsitzender alles daran setzen, das Bündnis mit der Union so schnell wie möglich zu beenden, erklärte Lauterbach. Kein anderes Team verfolge das Ziel konsequent.¹

Die SPD lebe, verkündet ihr Generalsekretär Lars Klingbeil. Das wollen wir, im Sinne der deutschen Politiklandschaft, hoffen. Klingbeils Wort in Gottes Ohr. Aber es bleibt bitterhart für die Sozialdemokraten – was für sich genommen nicht zwingend schlimm sein muss für die Partei, denn sie sorgt von jeher durch ein deutliches Maß an Masochismus für Aufsehen. Oft ist es auch so, dass sie Gutes will, aber das Gegenteil bewirkt. Symptomatisch der Fall Andrea Nahles.

Die war eine sehr gute Ministerin, als Vorsitzende aber offenkundig die falsche Frau am falschen Ort zur falschen Zeit. Und in einem solchen Fall geht die SPD mit Führungspersonal nachgerade radikal um. Bezeichnend dann zusätzlich ein relativ kleines Faktum am Rande: Joe Weingarten, Nahles‘ potenzieller Parlaments-Nachrücker, sagt, unter den Flüchtlingen gebe es „Gesindel“. Er ist damit bei den Genossinnen und Genossen – absolut zu Recht – schon unten durch, noch ehe er das Bundestagsplenum zum ersten Mal betreten hat. Nahles kann nichts dafür, dass er ihr nachfolgen soll, aber, um es in der Fußballersprache zu formulieren: Zuerst hatte sie kein Glück, und nun kommt auch noch Pech hinzu. Die Partei steckt in einem Elend, einem Richtungsdilemma sondergleichen.

Raus aus der GroKo, ein knallharter Linksschwenk, wie ihn sich auch die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer vorstellen kann? Richtung Rot-Grün-Rot wie in Bremen? Das würde die Partei vielleicht zerreißen, denn Bremen ist nicht die Republik. Vom neuen Führungsduo, wer immer es sei, wird ganz schlicht nur eines erwartet: Wunder zu vollbringen. Wunder gibt es manchmal. Aber nur mit ganz viel Glück.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

2 Kommentare

  1. Deutscher Michel

    Ich freue mich auf den Tag, an dem die SPD an der 5% Hürde scheitert. Denn mit sozial und für das Volk regierend, haben die nichts mehr gemeinsam. Auf Bundesebene Erfüllungsgehilfe der CDU um eine eigentlich eindeutig abgewählte Regierung gegen den Willen des Volkes am Leben zu erhalten. Auf Landesebene Oposition oder bald nur noch Hintergrundrauschen.

  2. Anonymous

    In Kürze eine bedeutungslose Partei— die haben seit Jahrzehnten nur Sch—-se gemacht— hoffentlich sind sie schnell unter 5% — und hoffentlich wachen immer mehr Bürger auf— und lehnen linke-grüne Politik ab– die aber auch von der CDU-CSU und FDP betrieben wird— nur noch eine Opposition— nur noch eine Stimme um die Idioten in Schach zu halten und das Land zurück zu gewinnen— nur AFD

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019