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Steuerschätzung – Alibi für die Bundesregierung

BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt.

Nötig ist ein professionelles Management von Großprojekten, aber auch eine Gesetzesverschärfung, um eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung zu ermöglichen. Bisher ist es schwer, Staatsdiener, die das Haushaltsrecht missachten, zu bestrafen. Zudem muss die Stellung der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie sind keine lästigen Nörgler. Das Grundgesetz weist ihnen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Haushalte zu.¹

Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und die Steuerzahler frühzeitig zu entlasten. Obwohl die Kassen über Jahre prall gefüllt waren, ist zu viel liegenblieben. Schulen, Pflege, Digitalisierung, Straßen und Brücken, Polizei und Bundeswehr – überall wird der Mangel verwaltet. Auch die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirft Berlin vor, nicht genug investiert zu haben. Doch nun hat die Bundesregierung ja ein Alibi: Die fetten Jahre sind vorbei. Demnächst. Wahrscheinlich.²

Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“

  • „Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die
    Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist eine Kurskorrektur überfällig.
  • Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet dafür genügend Möglichkeiten. Wenn Wachstumsaussichten sich verschlechtern und die Produktion in der Industrie fällt, dann muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Klug wäre, die Unternehmenssteuern zu modernisieren und die steuerliche Belastung der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.
  • Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Es ist höchste Zeit, jetzt damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten.“³

¹Frankfurter Rundschau ²Straubinger Tagblatt ³BDI Bundesverband der Dt. Industrie

2 Kommentare

  1. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    IWF warnt vor dem Ausfall von 19 Billionen Dollar Unternehmensschulden ! https://incamas.blogspot.com/2019/11/iwf-warnt-vor-dem-ausfall-von-19.html

  2. Wahrheit

    Jedes Jahr das selbe und nichts passiert, keiner wird zur Verantwortung gezogen. Eine Schande und Missachtung der arbeitenden Bevölkerung.
    Schämt Euch! Und Euch soll man wählen?????

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