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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Steinmeier: Ausstieg Griechenlands wirkt hilflos

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen. „Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen“, sagt Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin stern. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stelle sich damit auch gegen…

Rente reicht nicht und kein Geld für Vorsorge

Jedes Jahr listet die Deutsche Rentenversicherung ihren Versicherten übersichtlich und leicht verständlich auf, mit welchen Altersbezügen sie künftig rechnen dürfen. Der Hinweis auf die notwendige zusätzliche private Vorsorge fehlt nicht – und ist nach vielen Reformen, verbunden mit einer deutlichen Kürzung des Rentenniveaus, auch absolut notwendig. Dennoch haben nur 16…

Regierung plant neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Pflegende Angehörige sollen stärker entlastet werden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, an, „noch in dieser Legislaturperiode wird es Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geben“. Unter anderem seien über die zum 1. Januar in Kraft getretene…

Troika unterliegt keiner demokratischen Kontrolle

Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jener 488 Europaabgeordneten, die aus guten Gründen…

Merkel will Japan Programm G7-Präsidentschaft vorstellen

Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl: „Merkel kann am Beispiel Deutschland aufzeigen, welche Chancen erneuerbare Energien als Alternative zum…

Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung plant Verfassungsbruch

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur Tarifeinheit, das am Donnerstag im Bundestag eingebracht wurde, gegen Kritik verteidigt. „Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig“, sagte Vassiliadis…

Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden

Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien die üblichen Verdächtigen wieder aufleben. Beim Kindergeld bleibt erst einmal das „mehr“ hängen. Dass die Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und…

Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. „Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man brauche „jetzt einen Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung…

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