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Innenminister gegen AfD

Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von "Flügel"-Mitgliedern der AfD

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung.

„Viele Anhänger des sogenannten ,Flügels‘ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen“, schreibt Pistorius. Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten. „Wer sich daher als Beamter offen zum ,Flügel‘ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag für die Innenminister. Zu den prominentesten Wortführern des „Flügels“ gehört der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen arbeitete.

Allerdings könnte ein Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach sein. Unions-Innenexperte Torsten Frei sagte der Zeitung: „So tief zuwider mir der ,Flügel‘ ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend.“ Zu einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht verletzt habe.¹

Jörg Meuthen: SPD hat sich verrannt – Wähler flüchten zur AfD

Der Wahlforscher und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die SPD vor dem Aus: „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Seit Jahren führt die SPD einen Krieg gegen die Facharbeiter, ihre einstige Kernzielgruppe. Warum sollte heute ein autofahrender Facharbeiter mit Ölheizung die SPD wählen? Weil die SPD das Weltklima retten, Deutschlands Grenzen nicht schützen und Gender-Gaga einführen will? Die Sozialdemokraten haben sich in weltfremden Utopien verrannt. Das zeigt auch die aktuelle Vorsitzenden-Suche der Sozialdemokraten: die Kandidaten überbieten sich in ihren Vorstellungsrunden mit linken und ultralinken Ideen. Und ihre Wähler flüchten währenddessen zur AfD – der realpolitischen Alternative zur SPD und zur CDU.“²

¹Rheinische Post ²Alternative für Deutschland

11 Kommentare

  1. Anonymous

    Zum Thema „Verfassungsfeindliches Gedankengut“ sollte man sich auch das Urteil zu Attac anschauen. Über das Finanzamt in Berlin hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit werden wichtige gesellschaftliche Funktionen von Finanzämtern über die Finanzhoheit (Finanzgerichte und BFH!!!) über das Steuerrecht ausgehebelt! Der sog. Verfassungsfeind sitzt offensichtlich in den eigenen Reihen, sog. Wolf im „Schafspelz,“ siehe dazu auch 2 BvR 877/16.

    Bei den Rechtsbeugungen der Richter, insbesonder der Bundesrichter (!), ist nach der Ansage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, „Zurückhaltung“ geboten. Mit anderen Worten, diese dürfen vorsätzlich Verbrechen unter Billigung der Minsterien (u.a. Ex-Justizminister Mass) begehen, um subtil „Gerechtigkeitsdenkenden“ den Geldhahn abzuschalten, ihren Einfluss zu nehmen und diese letztendlich zu diskreditieren. Es dürfte weniger eine Frage von Links oder Rechts sein. Offensichtlich scheint die „Unterwelt“ Oberhand zu haben und spielt mit dieser gesellschaftlichen Spaltung (sog. politische Grabenkämpfe). Hatte nicht die Ehefrau, Richterin Voßkuhle in Regensburg einen äußerst üblen Fall zu bearbeiten? Wie war das mit „kleinen“ Verfahrensfehlern, die den misshandelten Jungen fast das Leben gekostet hätten? Welchen Preis muss man „Im Namen des Volkes“ zahlen, um weiterhin auf der Karriereleiter stehen zu dürfen?

    Bei dem mind. 70 Milliarden Steuerraub am deutschen Steuerzahler (Cum Ex, Cum Cum) saß u.a. ein Finanzichter Redeker, als „sog. Maulwurf,“ im Bundesfinanzministerium. Er wurde vom Dienst (als Richter) freigestellt und von den Banken alimentiert. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss lobte Ex-Finanzminister Schäuble die hervorragende Arbeit seiner Mitarbeiter (siehe Bericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!). Wohl bemerkt, die Reichen und Banken haben sich mind. doppelt die Kapitalertragssteuer vom Finanzamt zu Unrecht auszahlen lassen und sich ungeniert an den Steuern der Bürger bereichert. Um den Milliardensteuerrraub weiterhin zu lenken, ist Herr Schäuble nunmehr Bundestagspräsident. Einen Durchsuchungsbeschluss bei der Kanzlei Freshfields zur Aufklärung der „Deals,“ wurde zunächst vom Bundesgerichtshof (BGH) mangels öffentlichen Interesses (mind. 70 Milliarden Steuerhinterziehung“, derzeit angeblich „nur“ 5 Milliarden, zu Lasten des Steuerzahlers) abgelehnt.

    Für wie blööööd halten die verantwortlichen Bundesrichter (einschließlich Politiker) eigentlich ihr Volk, wenn sie dabei auch noch im sog. „Im Namen des Volkes“ agieren? Der Bummerang wird kommen.

    Wenn eine Kassierenerin an der Kasse in Verdacht gerät, einen Pfandbon unterschlagen zu haben, dann wird ihr wegen Gefahr in Verzug die Tür eingetreten oder die Schwangere und alleinerzeihende Mutter kommt in Haft, weil sie ihre ARD und ZDF -Beiträge nicht geleistet hat.

    Die Steuerfahndung Bochum, beschäftigt nach Ansage des aufgesuchten Fianzamts Aachen: „scharfe Hunde.“ Das diese „scharfen Hunde“ so gar nicht gewillt sind, die offensichtliche Geldwäsche und Steuerhinterzeihung unter fremder Kontenführung (viele viele Unterkonten!!! (auch über alte Kontonummern!!!) über Wohnungseigentümer bei der Sparda -Bank Soest nachzugehen, ist gesetzeswidrig und hundsgemein. Der Vorsteher des Fianzamtes Soest meint dazu: „Er wäre nur der sog. „Herbergsvater“.

    Zum Thema „scharfe Hunde“: Laut Spiegelbericht hat es in Dortmund in den 90iger Jahren eine Spezialeinheit von über 20 Polizisten (Hauptkommissare, Wohnungseigentümer…) gegeben, die durchweg alle kriminell waren. In dem Bericht heißt es: „Es fing mit einer Tomate an“. Angeblich wurde keiner von ihnen vom Dienst suspendiert. Ist die kriminelle Bande aus Dortmund anschließend zum Finanzamt oder zum Zoll in die Bezirksregierung Arnsberg oder zum Verfassungschutz oder BKA gekommen und hat sich mit anderen Clans verbündet, um womöglich die Finanzhoheit zu unterwandern? Könnte die „Bundesdeutsche Zeitung“ bitte einmal recherchieren und darüber berichten.
    Der „Herbergsvater“ freut sich sicherlich über einen Besuch von Ihnen.

  2. Anonymous

    Wie wäre es mit der Aberkennung des Beamtenstatus bei den höchsten Bundesrichtern, die Justizverbrechen vorsätzlich (entgegen der eindeutigen Rechtsprechung!) begangen haben (siehe dazu 2 BvR 877/16 Rn.5; VGH München Beschluss v. 26.01.2016 6 CE 15.2800)? Der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Lange am Bundesfinanzhof (11. Senat) wurde stattdessen ehrenhaft in den Ruhestand versetzt! Ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhl, manifestiert dazu u.a. in seinem Beschluss (2 BvR 877/16) dass bei den Rechtsbeugungen der Richterkollegen Zurückhaltung geboten ist.

    Beim Bundesfinanzhof wurden von dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Lange über 90 paginierte Seiten, die das verfassungsfeindliche Gedankengut u.a. dieser Richter eindeutig belegen, unterdrückt und als sog. „Fehlblattvermerk“ deklariert. Damit das subtile Justizverbrechen an dem Kläger (Steuerberater im Nebenberuf und ebenfalls Beamter (Prof.) im Staatsdienst, hinterlistig von diesem sog. „Rechtsstaat“ vollzogen werden konnte, wurde die stellvertretende Vorsitzende Richterin und Berichterstatterin in der Sache, Prof. Dr. G. am BFH, mitunter sogar über den Gerichtspräsidenten am BFH, Prof. Dr. Mellinghof, mit 4: 1 Stimmen an den 5. Senat am BFH „strafversetzt.“

    Die hinterlistige Umsetzung der Richterin und Berichterstatterin Prof. Dr. G. am BFH (sogar seinerzeit ohne Kenntnis des Klägers) folgte unter Missachtung ihrer Erklärung vom 28. Mai 2015, in ihrer Funktion als Entscheidungsträgerin in der Sache zur Sache und unter der eindeutigen Erklärung, in der Sache des Klägers keine Beihilfe (durch Anstifung des Senatsvorsitzenden ) zur Rechtsbeugung leisten zu wollen.

    Der Kläger, der auf die Gerechtigkeit vertraut hat, wird über die Urteile des Finanzgerichts Münster und dem Bundesfinanzhof von Rechtsbeugung beherrscht und Willkür getragen, seit über zehn Jahren derart menschenverachtend zum Staatsfeind vorgeführt.

    Per Haftbefehl und monatlicher Pfändung seiner Pensionsbezüge – bis zum Selbstbehalt – wird der Kläger (Beamte) von diesem Staat über das Finanzamt Soest (auch sein jetziger Vorsteher hat das Ergaunern doppelter Einkommensteuer und Umsatzsteuer seit 2004 bis heute noch nicht abstellen wollen) ausgeraubt.

    Die Verbrechen wurden sämtlichen Justiz und -Finanzministern einschließlich kommissarisch Finanzminister Altmaier, zur Abhilfe, wozu sie nach dem Gesetz (Art. 20 GG) verpflichtet sind, angezeigt. Es ist derart feindselig und charakterlos, dass weder die verursachende Behörde, durch seinen Vosrsteher, der Gesetzeswidrigkeit nicht im Ansatz entgegentreten möchte, noch die zuständigen Finanzminister zur sog. Gefahrenabwehr eingreifen!

    Sowohl der Steuerberater als auch die Rechtsanwältin haben durch weitere Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen der Richter, Verurteilungen wegen übler Nachrede kassiert. Zitat u.a. von Strafrichter Gärken am Amtsgericht Soest: “ Was kann denn Richter Dittmer am FG Münster dafür, wenn Richter Prof. Dr. Lange am Bundesfinanhof den Akteninhalt unterschlägt?“ Richter Dittmer und Richter Prof. Dr. Lange hatten zuvor über 20 Jahre am FG Münster zusammen gearbeitet und Richter Prof. Dr. Lange wollte offensichtlich durch sein gesetzeswidriges Verhalten die Verbrechen am Finanzgericht Münster (ausgeübt von Richter Sandbaumhüter, Richter Musolff und Richter Dittmer) durch seine Rechtsbeugung vereiteln. Richter Gährken hat es ebenfalls strafvereitelnd unterlassen, u.a. die beantragte Akte ordnungsgemäß beizuziehen. Die Berufung wurde von Richterin Lange (!) am OLG zurückgewiesen.

    Richter Dittmer am FG Münster hatte eine Strafanzeige wegen Beleidgung gegen den Kläger und seine Rechtsanwältin veranlasst. Zuvor verkündtete er lauthals : „Hier bestimme ich.“ Als Finanzrichter und sog. Experte für die Umsatzsteuer war zu erwarten, dass dieser schon einmal etwas vom Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer gehört hat. Stattdessen hat auch er vorsätzlich kläglich versagt und gegen das Gesetz entschieden.

    Es ist richtig, dass wir Richter Dittmer nach seiner willkürlichen Eigenmacht und seinem lauthals Gesagte. „Hier bestimme ich“ als „modernen Freisler“ in seinem finanzgerichtlichen Verfahren (der immer wieder auch den gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag -eigenmächtig- abgelehnt hat!) bezeichnet haben. Er fand sich sogar noch nach seiner gestellten Strafanzeige gegen den Kläger wegen Beleidigung, als objektiv geeinget, in der Sache eine erneute Entscheidung (wie immer gegen den Kläger!!!) zu treffen.

    Der Unterschied zu R.F. ist, dass dieser das Unrecht hinausgebrüllt hat. Das Unrecht subtil unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung über das Finanzamt Soest und die Finanzhoheit zu veranlassen, stellt eine bis dato nicht erahnte Gefahrenlage dar und sollte die Bevölkerung wachrütteln. Es geht ganz und gar nicht um die Diskreditierung eines einzelnen Richters, was diese hingegen – ohne Konsequenzen – durchweg gegenüber dem Kläger und seiner Rechtsanwältin veranlassen.

    Warum sich diese Richter auf das gefährliche, willkürliche „Treiben“ einlassen? Der „Sachsensumpf“ könnte überall eine Rolle spielen?

    Die Kehrseite ist: Ein Vermögensverwalter (Hausverwalter) aus Soest betreibt illegal Unterkonten auf den Namen von Wohnungseigentümern, was wir aufgedeckt haben, u.a. unter der Adresse des Vermögensverwalters, über den Filailleiter W. bei der Sparda-Bank in Soest. Nach dem Motto: „Soest grüßt Panama“. Zuvor posaunte dieser Verwalter über E-Mails (2008): Einige von uns haben Kontakt zu allerhöchsten Behörden und der ein der andere Hinweis beim Finanzamt könnte existenzgefährdend sein. Hauptkommissar Romberg vom Polizeipräsidium Dortmund unterhält bei der Sparda-Bank ebenfalls illegal Unterkonten über die WEG. Sein Wirken hat auch nicht den Polizeipräsidenten Lange (mit Prof. Dr. Lange verwandt?) veranlasst, zu ermitteln.

    Der Oberstaatsanwalt Niekrens aus Arnsberg kann in der Kontofuhrung unter fremden Namen weder eine Geldwäsche noch Steuerhinterzeihung erkennen, sondern zieht es vor, Sachverhalte zu erfinden und höchst persönlich mir ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Soest an den Hals zu hängen, obwohl das Strafverfahren in derselben Angelgenheit zuvor sogar in Arnsberg eingestellt wurde. Sogar der Strafklageverbrauch wird von ihm missachtet. Es besteht die Order was von uns an Strafanzeigen eingeht, nicht mehr zu bescheiden. Ein „guter“ Schachzug, somit erledigen sich die angezeigten Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen gegen Oberstaatsanwalt Niekrens.

    Und weil ich lediglich Hundesteuer gezahlt habe und den genauen Chip-Code unserers kleinen Münsterländers der Ordnungsbehörde, dem Bürgermeister, zuvor nicht preisgegeben habe, bekam ich eine Verfügung den Hund am 1. Juli 2017 auf meine Kosten im Tierheim abzugeben, weil ich – wohlbemerkt ich – eine unzuverlässige Rechtsanwältin sein soll! So geht Tierschutz in Soest???

    Wer möchte der Nächste sein????

    Ein Journalist des Soester Anzeigers meinte zur Sache: „Lassen Sie los, sie leben gefährlich.

    So geht der Staat mit seinen Bürgern um, Herr Innenminister Pistorius. Vielleich lesen Sie einmal Rubikon, Tagesdosis oder Bücher von dem Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, illegale Kriege …..

    Abschließend noch kurz zur Sache, wie die Leute über das Finanzamt in die Vernichtung getrieben werden, wobei wir kein Einzeifall sind: Nach einer Betriebsprüfung des Finanzamts, hat das Finanzamt Soest die Zusammenarbeit des Steuerberaters und der Rechtsanwältin (seiner Tochter) steuerrechtlich nicht anerkannt. Die Rechtsanwältin sollte zur steuerlichen Anerkennung den Mandanten-Parteiverrat begehen und jede Stunde ihrer Rechtsanwaltstätigkeit nachweisen.

    Der Kläger gab an, dass die Überprüfung der rechtmäßigen Anwendung der § 7 BOStB i.V.m. 56 StBerG nicht in den Kompetenzbereich von Finanzbeamten falle und das Arbeitsverhältnis zwischen einer Rechtsanwältin und einem Steuerberater sich nicht durch den Einsatz einer Oma im Kiosk, sondern nach dem Steuerberatergesetz auszeichne.

    Der 14. Senat am Finanzgericht Münster hat durch seinen Voristzenden Richter Sandbaumhüter in über 70 Seiten seiner Entscheidungen nicht einmal das geltend gemachte zentrale entscheidungserhebliche Gesetz zu Gunsten des Klägers erwähnt und die Revisionen zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen (BFH III B 84/12) . Die Staatsanwaltschaft Münster hatte die Rechtsbeugung mit der Begründung vereitet, dass dem Kläger der Rechtsweg noch offenstehen würde. In der Tat, die drei Urteil wurden nach der Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Richter Sandbaumhüter innerhalb eines Monats von dem Bundesfinanzhof im Wege der Nichtzulassungsbeschwerden aufgehoben. Die Rechtsbeugung wurde jedoch zuvor von dem 14. Senat am Finanzgericht Münster über den Vorsitzenden Richter Sandbaumhüter verwirklicht!

    Richterin Prof. Dr. G. am BFH erklärte zur Sache: „…. Die Angehörigen des Finanzamts erwecken den Eindruck., es sei tatsächlich erforderlich, dass eine voll ausgebildete Rechtsanwältin gegenüber einem Finanzamt spezifische Anforderungen an eine Zulassung hinausgehende Qualifikationsnachweise zu erbringen habe. Diese anmaßende und für mich kaum nachvollziehbare Haltung des Finanzamt zielt auch nach meinem Eindruck darauf ab, die Prozessbevollmächtigte des Klägers in außerordentliche Weise zu diskreditieren. ….

    Der Kläger hatte am BFH (3. Senat Az.: III B 166/16) u.a. beantragt,
    hilfsweise das Verfahren nach Art. 100 Abs.1 S.1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die vom Finanzamt geforderten Angaben, konkret anzugeben, bei welchen Mandanten, in welchem Umfang und wie die Rechtsanwätin tätig geworden ist, gegen höherrangiges Recht, hier Strafrecht, 203 StGB oder Verfassungsrecht verstößt und einen Verfassungsverstoß gegen Art. 2. Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 12 Abs.1 Satz 2. GG darstellt.

    Der Antrag wurde vom 3. Senat am BFH übergagen, genauso wie seine eigene Enscheidung zur Sache, siehe III B 84/12.

    Der Ex-Justizminister Maas hatte als Dienstvorgesetzter von Prof. Dr. G. am Bundesfinanzhof eine Dienstaufsichtsbeschwerde von über 500 Seiten zu den Justizverbrechen der „Richterkollegen“ erhalten und bei dem Verbrechen der Richterkollegen (2 BvR 877/16) ebenfalls „Zurückhaltung“ geübt. Stattdessen hat er unter seinem Vorwort ein Buch über mutige Richter im Widerstand des Nationalsozialismus herausgegeben. (Siehe dazu: „Schieß mich tot, aber in meinen Urteilen lasse ich mich nicht beeinflussen!“ Mehr Heuchelei eines Ministers geht kaum. Das kommt im Ausland besonders gut an.

    Der Ex-Justizminister und derzeitige Außenminister Maas hatte auch keine öffentliche Meinung dazu, als Moslems in Köln in der Silversternacht „Juden ins Gas “ riefen. Der Ex-Innenminister Jäger hatte den Aufruf zum Völkermord „Juden ins Gas“ wegen Gefahrenabwehr eingestellt.

    Weiter zum Thema verfassungsfeindliches Gedankengut: Die Rechtsanwaltkammer (Anstalt des öffentlichen Rechts, für die ich als Rechtsanwältin Pflichtbeiträge zur Unterstützung meiner Interessen leiste) hat mir (persönlich/vertraulich) wie nachfolgend dargestellt, eine Rüge wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzungen erteilt:

    „In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 14 K 3647/17 AO) haben Sie am 07.12.2018 den Sitzungssaal des Gerichts verlassen mit der Bemerkung, dass Sie nicht mit „Rechtsbeugern“ verhandeln würden“. (Verhandlung v. Richter Dittmer!)

    Ferner haben Sie in einem Schreiben, das Sie mit Schriftsatz vom 20.12.2018 am 06.12.2018 beim Finanzgericht Münster eingereicht haben, Folgendes vorgetragen:
    a) „Es finden weitere rechtsstaatswidrige und äußerst gefährliche Beutezüge (über einflussreiche Finanzrichter – unter ausdrücklicher Billigung der Minsiter!) gegen den Mittelstand statt.“

    b)“Der Staat und seine Gefolgsleute führen mal wieder die Schreckensherrschaft aus: Sie sind unschuldig, aber wir vernichten Sie trotzdem, denn die Gesetze haben für den Staat offensichtlich keine Gültugkeit!“

    c) „Erbärmlicher und brandgefährlicher kann die aktuell höchste Gerichtsbarkeit (3. Senat und 11. Senat am BFH und das Bundesverfassungsgericht, über seinen Gerichtspräsidenten), die Rechtsprechung wohl kaum gestalten und verunglimpfen.“

    d) „Die Gehirnkrobatik der in der Sache tätigen Richter ist äußerst skrupellos und niederträchtig.“

    e) „Die subtilen Staatsverbrechen (über drei stattgebende Nichtzulassungsbeschwerden und Zurückweisung an die entsprechenden Rechtsbeuger und anschließend durch Zerstückelung und Vertuschung 9 zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerden) stellen wie unser Fall belegt – nach meinem Rechtsverständnis – ganz eindeutig eine besondere Gewichtung von Volksverhetzung und Staatsterrorismus, letztendlich gegen das Ausbluten des Mittelstandes dar.“

    f) Die Justiz ist offensichtlich out off Control und von Erpressung und Korruption beherrscht“.

    Die Rechtsanwaltkammer dokumentiert nach all der unter Beweis gestellten, vorgetragenen Richterwillkür abschließend:“ Mit diesen Formulierungen haben Sie die Grenze überschritten, die im „Kampf ums Recht“ einzuhalten ist. Diese Ausdrucksweise macht deutlich, dass es Ihnen nicht mehr um den Kampf ums Recht ging,“ sondern um eine persönliche Herabsetzung des angesropchenen Richters. Nach dem vorgelegten Akteninhalt (über 100 Seiten Nichtzulassungsbeschwerden umd Strafanzeigen der Richter Sandbaumhüter und Dittmer und Lange u.a. wegen Rechtsbeugung ) sind ihre Äußerungen auch nicht eine Reaktion auf vergleichbare Ausdrucksweisen seitens des Gerichts, sondern sie sind einseitig durch Sie erfolgt, ohne dass diese Äußerungen durch den Verfahrensablauf veranlasst waren. Auch weitere Rechtsfertigungsgründe zu Ihren Gunsten sind nicht erkennbar. …

    Ist dieser Staat noch zu retten?

  3. Catharine

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    • Anonymous

      Ach, da ist ja wieder, die total durchgeknallte “ Katherine“…..

  4. Anonymous

    Die Säuberung geht weiter- erst ein Teil der AFD, dann weitere Mitglieder der AFD— das ist hier wie in der Diktatur von Stalin, Kim Jong Un, Hitler, Mao— alle Gegenstimmen werden zum Schweigen gebracht— alle werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen— es wird auch weiter gehen weil diese Politik eine Politik des links-grünen Hasses und der links-grünen Intoleranz, leider von den anderen Parteien- ausser AFD übernommen und von den Medien komplett unterstützt— die Medien sind nichts anders als staatlich-kontrollierte Propaganda Strukturen um die Menschen mit Falschinformation zu berieseln — die verhalten sich genau wie Göbbels und die Kommunisten— beide waren linke Parteien wie hier die Linke-Grüne-SPD Horde— nichts anders als neu naziähnliche Strukturen — diese Parteien, die Leitmedien müssen irgendwie weg aber leider haben sie seit Jahrzehnten die totalitäre Kontrolle— und keiner kann anscheinend etwas dagegen tun—

    • Anonymous

      “ -und keiner kann anscheinend etwas dagegen tun“? „keiner“ sollte durch Neonazi, Rassist oder Einwohner von Pegidastan ersetzt werden, dann passt es wieder. Im übrigen fehlt noch „Invasoren“, Lügenpresse und „Merkel muß weg“, dann sind mal wieder alle Themen besetzt.
      Zum Artikel: Was meint eigentlich Prof. Meuthen mit der merkwürdigen Formulierung: „… ein autofahrender Facharbeiter mit Ölheizung…“: Wird das Auto während der Fahrt mit Ölheizung angetrieben, ist eine Ölheizung an Bord des Autos oder trägt der Facharbiter eine Ölheizung mit sich rum? Ungläubiges Staunen!

      • Frank Kleesaat

        Fehlt da der Hirnschmalz?
        Wohl aber eher nur das logische Denkvermögen.
        Natürlich kann die Heizung nicht im Auto sein. Demnach kann also nur die Heizung in Haus oder Wohnung gemeint sein.
        Kein Wunder das sich so viele von der Propaganda der links-grünen blenden lassen.
        Auch wenn es keiner hören will, aber aktuell tut die Politik mit ihrer Ausgrenzung von allem was auch nur ein bisschen rechts von der „Mitte“ ist genau das was auch zum 2. Weltkrieg geführt hat. Sie leugnet die Probleme und statt sie anzupacken werden lieber politische Grabenkämpfe geführt. Es ist doch kein Wunder das immer mehr Leute die Schnauze voll davon haben. Wo es doch den Anschein hat als gäbe es nur noch zwei Parteien. Die AFD und die anderen. Leider unterscheiden diese anderen in ihren Inhalten nicht mehr wirklich. Wenn man nun das aktuelle System nicht mehr will bleibt nur noch das was keiner war haben möchte…

      • Anonymous

        Selten so einen dummen Kommentar gelesen!

        • Rabe

          Es sei mal dahingestellt, wer einen dümmlichen Kommentar hier abgegeben hat, da fehlt nicht nur Hirnschmalz!

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