Press "Enter" to skip to content

Im Dauerstreit – GroKo am Ende? Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück

Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie „einfach grottenschlecht“. Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über sechzig Prozent der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder maßgeblich in Angriff genommen wurden, gilt sie bei ihren Kritikern vor allem als unproduktiv, träge und unbeweglich. Und während die Entscheidung um den Dauerstreitfall „Grundrente“ erneut vertagt wurde, scheinen parteiinterne Machtkämpfe den Fortbestand des Regierungsbündnisses aus SPD und CDU/CSU immer weiter zu bedrohen.

Ist die Große Koalition am Ende? Wie wahrscheinlich ist es, dass SPD oder CDU das Bündnis frühzeitig verlassen? Wie arbeitsfähig ist die Regierung noch? Findet sie Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit?¹

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken.“ Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im „nationalen Klein-Klein“, betonte Brantner: „Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler.“ In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung „mangelhaft und stark versetzungsgefährdet“, betonte Brantner in der „NOZ“.

Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck dafür, dass Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag „vollmundig“ formulierten Ankündigungen nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei „bestenfalls stets bemüht, verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur Ratspräsidentschaft“, bemängelte Brantner. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 innehaben.

Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe aus der Opposition zurück. Die Europapolitik der Koalition sei „passabel bis gut“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für „Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einen großen Schritt Richtung des von Frankreich geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als „zu kleinteilig und verzagt zu kritisieren“. Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik einen langen Atem.

Weiter sagte Petry der „NOZ“: „In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal fällt es der Union schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat.“ Grundsätzlich seien die Dinge in Brüssel zudem komplizierter als in Berlin: „Da reicht es nicht, wenn sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck erweckt wird“, betonte SPD-Politiker Petry. Gerade auf europäischer Ebene bleibe „Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten“.²

¹phoenix-Kommunikation ²Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Was die Grünen sagen kann man lesen, aber die labbern immer nur ihre Standardsätze und sind als Partei uninteressant , nur unfähige, ungebildete, linksversiffte Ideologen, die für die Bürger nichts un— abwählen, abwählen— nu so kann man diesem Land helfen– dazu auch Linke, SPD, CDU-CSU abwählen

  2. Wahrheit

    Das ist der größte Saftladen, den ich kenne. Nur unfähige Leute , die Gelder verschleudern und ihre Wähler mißachten. Sie ruinieren unser Land mit ihrer Arbeitsverweigerung und kommen ihren Amtseid nicht nach.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019