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Grundrente: Der Teufel steckt im Detail

Fataler Kompromiss

Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.

Der Teufel aber steckt wie immer im Detail. Es muss einen misstrauisch stimmen, dass die Koalitionsspitzen weder die genaue Zahl der Nutznießer einer Grundrente noch die exakten Kosten benennen konnten. Für das Gesetzgebungsverfahren ist neuer Streit programmiert.

Zudem ist völlig unklar, ob die Rentenversicherung tatsächlich die Einkommensprüfung übernehmen kann. Bislang gibt es keinen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Wie ein solches Großprojekt der Einkommensprüfung von Millionen Senioren mit kleinen Renten in gut einem Jahr realisiert werden soll, ist völlig schleierhaft. Die Kuh ist also noch nicht vom Eis.

Die große Koalition hat in einem erneuten Kraftakt bewiesen, dass sie regieren kann und will. Allerdings ist das Vorgehen, wonach eine Koalition erst einmal existenziell am Abgrund stehen muss, bevor eine Einigung möglich ist, zermürbend nach innen und schädlich im Bild nach außen. Die Grundrente war zum Faustpfand jener Kräfte in den Parteien geworden, die das Regierungsbündnis lieber früher als später beenden wollten. In der SPD sind das jene Funktionäre, die von Anfang an Stimmung gegen die Koalition mit der Union gemacht haben. In der Union sind es jene Politiker, die schon seit Jahren einen Groll hegen gegen Merkels Euro-, Flüchtlings- und Sozialpolitik.¹

Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug.

Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer wenig einzahlt, bekommt wenig heraus. Wer viel zahlt, erhält entsprechend mehr. Mit der Grundrente aber wird dieses Prinzip durchbrochen und der Willkür preisgegeben. Geringverdiener oder Teilzeitarbeiter bekommen einen Zuschlag. Die von ihnen eingezahlten Euros sind plötzlich mehr wert als die Beiträge von Normalverdienern. Das ist zutiefst ungerecht. Umverteilung gehört ins Steuersystem. Die Rentenversicherung kann nicht unterscheiden, ob Rentenansprüche in Voll- oder in Teilzeit erworben wurden. Vor allem kann sie Erwerbsbiografien nachträglich nicht reparieren. Die Große Koalition schreibt in ihrem Kompromisspapier, die Grundrente solle „die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet“ haben. Und: Die Grundrente solle „auch“ gegen Altersarmut helfen.

Das ist eine völlige Verschiebung der Vorzeichen, unter denen die Grundrente diskutiert wurde. Was, bitteschön, ist denn die Lebensleistung? Wie wird sie gemessen? Und warum wird nur die Lebensleistung von Geringverdienern besonders gewürdigt? Leistet jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, nichts? Sozialpolitisch begibt sich die Koalition hier auf einen sehr, sehr schmalen Grat. Wer wirklich etwas gegen Altersarmut unternehmen will, der sorgt für anständige Löhne und Einkommen, für eine höhere Tarifbindung oder für andere Möglichkeiten, damit Arbeitnehmer mehr Geld beiseitelegen können. In Teilzeit arbeitende Eltern würden mehr Gelegenheiten zur Kinderbetreuung helfen, um bald wieder voll ins Berufsleben einsteigen zu können, wenn sie das wollen. Auch eine Stärkung der privaten Vorsorge wäre hilfreich. Immerhin versucht die Koalition mit ihrem Kompromiss hier etwas zu tun, macht Betriebsrenten attraktiver. Dass dies auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen geschieht und deren Rücklagen mal eben um eine Milliarde erleichtert werden, ist ein Unding.

Steuermittel wären hier die richtige Finanzquelle gewesen. Dass die Grundrente übrigens aus einer noch lange nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, macht den ungerechten Kompromiss zudem unglaubwürdig. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte der Kompromiss dennoch ein persönlicher Erfolg sein. Sollte sie die Unionsfraktion inklusive des mächtigen Wirtschaftsflügels hinter sich haben, dann kann sie dem CDU-Parteitag Ende des Monats gestärkt entgegensehen. AKK hat gezeigt, dass sie auf der Berliner Bühne bestehen, Kompromisse verhandeln kann. Auch Olaf Scholz profitiert von der Einigung: Der Vizekanzler hat bewiesen, dass die SPD in der Koalition etwas herausholen kann. Ob sich die regierungsmüde Parteibasis davon beeindrucken lässt, ist offen.²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Philipp Neumann – Berliner Morgenpost

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    ES WIRD KEINE BEDARFSPRÜFUNG GEBEN. Es wird nur das Einkommen geprüft. Beispiel: Hat eine Person 35 Jahre halbtags gearbeitet inclusive Kindererziehungszeiten und der andere Ehepartner hat Millionen gemacht, ist gestorben, und sie hatten eine Mio. Villa, so lebt die hinterbliebene Person in einer Mio. Villa, hat Mio. auf den Konto, bekommt eine kleine Rente, hat sonst keine weiteren Einkünfte und bekommt die Grundrente. Gerechtigkeit sieht anders aus. Da ist wieder mal nur Misst rausgekommen.

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