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Grüne/CDU/CSU fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland

Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs

Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf irgendeine Weise unsere humanitären Standards oder das gesellschaftlichen Miteinander im Land berühren. Es wäre darum schon viel gewonnen, wenn es gelänge, dem Thema durch vorausschauende und ausgleichende Politik die Spannungen zu nehmen.¹

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Über das weitere Vorgehen verhandeln die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag.

Auch führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. „Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss. Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu vereinbaren.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Linie Seehofers. „Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung. Hardt schränkte jedoch ein: „Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein.“ Seehofers Zusage hatte Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Inzwischen ist CDU-CSU eine linke Partei- wie Grüne-Linke-SPD — die unterscheiden sich kaum— eine Partei- GrüLiCCS – insofern gibt es nur eine andere Partei mit anderen Gedanken zu den verschiedenen Themen – — AFD— die FDP ist wirkungslos und sollte aus der politischen Landschaft verschwinden.

  2. nymeria

    nun, wenn immer die von hirngewaschenen gut-dummenschen ihre zerstörer wählen, sollen sie nicht jammern, sie lernen es halt nicht, was eigentlich abgeht. lasst euch doch weiterhin, auch eure kinder von den gästen der blutraute abschlachten, vergewaltigen und VON DEN GOLDSTÜCKEN (ach ja, ich vergaß, wertvoller als goldstücke) entsprechend BEREICHERN. spruch einer grünninn, WIR BEKOMMEN MENSCHEN GESCHENKT. spruch einer der verblödeten, ungebildeten grünen.

  3. Axel

    Drehofer ist ein durch und durch widerwärtiger, verlogener Mann! Ein Wendehals vor dem Herrn!!!
    Und sein abartiges, debiles Grinsen : damit will er wohl zeigen, Ihr Deutschen könnt mich alle mal ….

  4. Wahrheit

    Haben wir schon erreicht. Jeder 4. in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.

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