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Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor "Ökodiktatur" / "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei.

„Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück“, sagt Papier im stern. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“. Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles – „und sei es die Weltenrettung“ – erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert Papier. „Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.“ In seinem neuen Buch „Die Warnung“, das in der kommenden Woche erscheint (Heyne-Verlag), warnt Papier vor einer „Ökodiktatur“.

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. „Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt“, so Papier. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können. Papier: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Im stern spricht sich der frühere Verfassungsrichter auch für eine sogenannte Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es gebe kein Grundrecht, seine Meinung anonym zu äußern, sagt Papier, „eine Klarnamenpflicht wäre eine Art Vermummungsverbot im Internet.“ Empört zeigt sich Papier über den Berliner Richterspruch, der die Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Schlampe“ und „Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung hat durchgehen lassen. Papier: „Wenn das keine Beleidigung ist, weiß ich nicht, wie ich jemanden beleidigen soll.“¹

Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.

Die mangelnde Durchsetzung des geltenden Rechts beginnt schon beim fehlenden Schutz unserer Grenzen und dem Verzicht, die Identitäten von Ausländern bei der Einreise zu überprüfen und setzt sich in der Tolerierung von Drogendealern in Berlin fort.

Kein Wunder, dass sich auch bislang gesetzestreue Bürger immer häufiger fragen, warum sie sich eigentlich noch an Gesetze halten sollen, wenn diese dem Staat offenbar egal sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat weiter Schaden nimmt und die Bürger endgültig das Vertrauen verlieren. Der Staat muss wieder dafür sorgen, dass seine Gesetze befolgt und Verstöße konsequent geahnte werden.“²

¹Gruner+Jahr, STERN ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Wir haben die Justizverbrechen der Finanzrichter (Rechtsbeugungen der Richter!!!) angezeigt. Der Vorsitzende Richter Sandbaumhüter (14. Senat am Finanzgericht Münster) hat in über 70 Seiten seiner Entscheidungen nicht einmal das zentrale, entscheidungserhebliche Gesetz zu Gunsten des Klägers erwähnen wollen und die Revision zum Bundesfinanhof nicht zugelassen! Mehr Rechtsbeugung geht gar nicht.

    Nachdem seine Urteile (über Nichtzulassungsbeschwerden) vom 3. Senat am Bundesfinanzhof aufgehoben wurden und er erneut mit Hilfe weiterer „Qualitätsrichter“ am Finanzgericht Münster und am Bundesfinanzhof (3. und 11. Senat) „Recht“ sprechen durfte, haben diese -von absoluter Willkür gelnkt – die wirtschaftliche Existenzvernichtung meines Vaters (Prof. u. Steuerberater) veranlasst.

    Die immer wieder gegen Richter Sandbaumhüter gestellten Befangenheitsanträge hat sogar er selbst sogar u.a. wie folgt derart provokativ abgelehnt:“ Er sei nicht befangen, da der Gesetzgeber die Befangenheit bewusst nicht in der FGO geregelt hat.“ Dieser Richter scheint weder die ZPO noch das Grundgesetz noch einen Amtseid zu kennen. Und ca. 100 sog. Prädikatsjuristen (sog. Richterkollegen und Staatsanwälte München, Münster, Arnsberg einschl. Rechtsanwaltskammer, Steuerberaterkammer und Generalstaatsanwaltschaft Hamm) lassen diese Verbrechen gewehren. Die Richter scheinen sich ihrer Verbrechen -ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – sehr sicher zu sein!

    Die Existenzvernichtung wurde über das Finanzamt Soest bewusst, d.h. mit dem Ziel der Existenzvernichtung und Diskreditierung gelenkt. Mit dem juristischen Ergebnis, dass mein Vater seit 2004 völlig gesetzeswidrig und völlig willkürlich d o p p e l t Einkommensteuer und Umsatzsteuer zahlen muss. Per Haftbefehl wurde er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Fianzamt Soest genötigt. Die Mandanten werden vom Finanzamt angeschrieben und der Steuerschuldenbetrag der illegal und willkürlich festgesetzten Umsatzsteuer den Mandanten mitgeteilt. Datenschutz nein Danke!!!! Seine Pensionsbezüge werden bis zum Selbstbehalt gepfändet und der jetzige Vorsteher des Finanzamts (ebenfalls Volljurist) schaut tatenlos bei diesen Justizverbrechen zur Existenzvernichtung seiner Bürger zu, anstatt wie beantragt, nunmehr nach dem Gesetz eine Entscheidung zu Gunsten des Steuerzahlers zu treffen.

    Für u.a. den „Spiegel“ ist die Berichterstattung „im Kampf um das Recht“ nicht zumutbar, da dann bekannt werden würde, dass der Staat – das Finanzamt Soest – systematisch unliebsamen Bürgern die Pensionsbezüge, über bewusst kriminelles Verhalten einiger Beamte, raubt.

    Über eine weitere Rechtsbeugung und Strafvereitelung und Aktenunterdrückung hat Richter Gärken am Amtsgericht Soest mich wegen übler Nachrede zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil, Protokoll und die Berufungsbegründung (abgewiesen) werden in Kürze ins Internet gestellt. Richter Gärken meinte: „Was kann denn Richter Dittmer am FG Münster dafür, wenn Richter Lange am BFH den Akteninhalt unterschlägt.“ Die 90 unterschlagenenen, paginierten Seiten von Richter Prof. Dr. Lange wurden als „Fehlblattvermerk
    “ deklariert.

    Da ich für die Justizverbrechen (angezeigten Rechtsbeugugnen) der Richter nicht zahle, habe ich die Ladung zum Haftantritt in Bielefeld erhalten. Der ehrliche Bürger wird zur „Maulsperre“ weggesperrt. Irgendwie muss der ja vor seinem kriminellen Umfeld geschützt werden, das dürfte bald das Geschäftsmodell der BRD sein, exakt wie in der DDR!

    Achtung !!!! Prof. Dr. Voßkuhle, der Präsident am Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung 2 BvR 877/16 dargelegt, dass bei den Justizverbrechen der Richter sog. Z u r ü c k h a l t u n g geboten ist!

    Heiko Mass, Ex-Justizminister, hat ein Buch über mutige Richter während der NS-Zeit herausgegeben und als Ex-Dienstvorgesetzter die Dienstaufsichtsbeschwerde von Prof. Dr. G. (2 BvR 877/16) ebenfalls -wie der Präsident am Bundesverfassungsgericht) bei den a k t u e l l e n Justizverbrechen „mutig“ Zurückhaltung geübt. Die Richterin und Berichterstatterin Prof. Dr. G. u.a. in unserer Angelegenheit , die die Justizverbrechen von Prof. Dr. Lange (war über 20 Jahre in Münster als Richter tätig) nicht mittragen wollte, wurde unter Mitwirkung seines Gerichtspräsidententen am Bundesfinanzhof, Prof. Dr. Mellinghof, zum 5. Senat am BFH „strafversetzt“ und anschließend wurden die Justizverbrechen an meinem Vater -ohne die Berichterstatterin, verwirklicht.

    Richter Prof. Dr. Lange am BFH meinte zur Begründung, unser Fall habe keine besondere Bedeutung für die Allgemeinheit und wies die Nichtzulassungsbeschwerde einfach ab. Ausgerechnet dieser Senat, der zur Umsetzung von Europarecht -Senatex-Entscheidung berufen war, ignoriert ganz nebenbei auch noch Europarecht. Wozu brauchen die Deutschen eigentlich das Europarecht, wenn die höchsten Bundesrichter (der Vorsitzende Prof. Dr. Lange am BFH) vorsätzlich Europarecht gar nicht anwenden wollen!!!! Diese Arroganz scheint grenzenlos zu sein. Zumindest werden wir durch unsere permanente Öffentlichkeitsarbeit versuchen, dass dieser Fall noch eine besondere Bedeutung für die Allgemeinheit bekommt.

    Richter Prof. Dr. Lange am BFH (aus Münster) wurde genauso wie Richter Dittmer am Finanzgericht Münster (der in unserem Fall ebenfalls noch nie ntwas vom Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer gehört hat!) in den Ruhestand verabschiedet.

    Wer möchte denn den sog. Sumpf trockenlegen? Es regiert ganz eindeutig die Willkürherrschaft.

    Oberstaatsanwalt Niekrens am Landgericht Arnsberg sorgt offensichtlich auch dafür, dass die gegen ihn gestellte Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Keim erstickt wird. Er erfindet sogar Sachverhalte und kommt dann auch höchstpersönlich zur Aburteilung. Die Geldwäsche und Steuerhinterziehung der Firma Franz Kiko KG (Hausverwalter und sog. Vermögensverwalter) unter Mitwirkung des Filialleiters Winrich bei der Sparda-Bank Soest -auf den Namen meiner Mutter!!! möchte Oberstaatsanwalt offensichtlich auch nicht erkennen wollen. Die Steurfahndung Bochum darf sich nicht mit dem Fall beschäftigen und der Vorsteher meint zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung der Firma Franz Kiko KG, über Unterkonten auf den Namen von Wohnungseigentümern, über die Adresse der Firma Franz Kiko KG, „er sei nur der Herbergsvater!“ Beste grüße an Mutti.

    Es existieren auch Unterkonten auf den Namen meiner Mutter (über die BaFin schriftlich Auskunft erhalten) über die Adresse der Firma Franz Kiko KG in Soest. Meine Mutter wurde verurteilt, dass sie nicht über die Veruntreuungen reden darf, ansonsten drohen ihr 6 Monate Haft bzw. 250.000,- €. Ein junger Einzelrichter (dieses Mal am Landgericht Arnsberg!!!) wurde offensichtlich zur Rechtsbeugung veranlasst. Und auf Oberstaatsanwalt Niekrens ist verlass. Es existiert dort die Anweisung: Alles was von uns kommt, wird nicht mehr beschieden! Geht es noch gesetzeswidriger? Wie soll man diesen Staatsdienern noch resprektvoll entgegentreten?

    Zuvor urteilte in derselben (WEG-) Sache Amtsrichter Dr. Immer am Amtsgericht Soest wie folgt,, „die singuläre Veruntreuung der Firma Franz Kiko KG von 10.000,- € bei der Sparkasse Soest (über Filialleiter T) rechtfertigt nicht darüber zu reden, ansonsten drohen meiner Mutter 6 Monate Haft bzw. 250.000,- €. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz am Landgericht Dortmund (zuständig für WEG-Sachen) angeblich wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und anschließend über das Landgericht Arnsberg (jetzt keine WEG-Sache mehr!!!) zur weiteren Verwirklichung einer Rechtsbeugung gelenkt (geklagt). Zum Beweis, u.a. dass die Firma Franz Kiko KG keine AXA-Depots der Wohnungseigentümer veruntreut hat, legte Rechtsanwalt Kanzler Roleff dem Landgericht Arnsberg sogar geschwärzte Kontoauszüge, und sogar ohne Datum und ohne Anfangsbestand vor. Es folgt eine Provokation nach der anderen unter Mitwirkung (eingeschüchteter?) junger Richter.

    Rechtsanwalt Kanzler-Roleff riss einen Vertrag von 1999 auseinander und Missbrauchte hinterrücks und gewetzeswidrig eine Vollmacht von meiner Mutter zur Kündigung eines Vertrages zur Dachsanierung i.H.v. 50.000,- € – ohne Beschluss und Wissen der Wohnungseigentümer -. Die Kündigung wurde hinterrücks über die Firma Franz Kiko KG, Geschäftsführer Michael Guthof, Hauptkommissar Heinrich Romberg und Bürgermeister a.D. Suesewind veranlasst.

    Um von seiner unseriösen Vorgehensweise abzulenken meinte Rechtsanwalt Kanzler Roleff : „Sie haben eine Nebelkerze gesetzt, wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur.“ Er muss es ja wissen, jedenfalls hat auch er in dem Prozess durch versuchten Prozessbetrug eindeutig bewiesen, wie der Rechtsstaat und seine Gefolgsleute so „ticken“.

    Die angezeigte Rechtsbeugung -verübt von Amtsrichter Dr. Immer am AG Soest (jetzt in Brilon tätig?) – wurde von der Staatsanwaltschaft Arnsberg in „Betrug“ abgeändert und verfügt einen neuen Aktendeckel, sodann in „Betrug“ anzufertigen. Zudem sollte das Verfahren in ein anderes System eingetragen werden. Noch fragen?

    Die Firma Franz Kiko KG, unter Mitwirkung des Hauptkommissars Heinrich Romberg vom Polizeipräsidium Dortmund (er unterhält ebenfalls illegal Unterkonten über die WEG zu seiner Bereicherung) hat 2008 gemailt: „Einige von uns haben Kontakt zu allerhöchsten Beamten und der ein oder andere Hinweis beim Finanzamt könnte existenzgefährdend sein.“

    2008 kam dann auch die Betriebsprüfung des FA von absoluter Boshaftigkeit und Willkür gelenkt und über den Bundesfinanzhof (Prof. Dr. Lange mit Polizeipräsident Lange verwandt?) abgesegnet.

    Der Spiegel berichtete 1989 (?) über eine kriminelle Dortmunder Polizei-Spezialeinheit. „Es fing mit einer Tomate an…“ Über 20 Polizisten waren kriminell. Keiner wurde aus dem Staatsdienst entlassen. Wo sind die Hauptkommissare u.a. gelandet? Beim Finanzamt, Zoll, Verfassungsschutz, in der Politik, in der Bezirksregierung Arnsberg? Warum unternimmt der Polizeipräsident Lange nach der Anzeige u.a. wegen Volksverhetzung nichts gegen Hauptkommissar Heinrich Romberg. Auffällig ist auch, dass er von seinem Polizeiaccounter …. polizei nrw nicht nur „Grüße aus Dortmund“ verschickt hat, sondern auch Cybermobbing veranlasst hat.

    Freude schöner Götterfunken ….. Tochter aus „Sizilio“….

    • Martin

      Bah, was Sie schreiben ist stets zu lang / langatmig! Diese Blocks nerven richtig! Suchen Sie sich Freunde oder ein Hobby!

      • Anonymous

        Bah, das ist erst der Anfang, mein Freund.

  2. Manfred

    Sehr geehrter Herr Dr. Gauland, von welchem Rechtsstaat sprechen Sie ? Von Deutschland?
    Seit Merkel am Ruder ist, wurde der bis dahin gültige Rechtsstaat abgeschafft!! Das war von Anfang an ihr Ansinnen; einen ähnlichen Staat wie die ehemalige DDR zu erschaffen; und IM Erika darin als die über ALLES Herrschende! Die Person hat keinerlei Interesse an dem ehemaligen Rechtsstaat Deutschland, ausser, dass sie ihn mit aller ihren verfügbaren Mitteln zerstören will!

  3. Deutscher Michel

    Wer KEINEN deutschen Pass hat darf hier treiben und lassen, was er will. Hartz4 gibt es für jeden, wegen Gleichbehandlung.

    Die Grenzen sind offen. Keiner traut sich offen gegen die Islamisierung und das sich fremd fühlen im eigenen Land zu positionieren. Auch heute, in 2019, werden neue Containerdörfer für sog. schutzwürdige Männer gebaut. Neben Schulen. Keiner sagt was, keiner traut sich.

    Die Deutschen kuschen nur noch, sind politikverdrossen und debattieren im Stillen.

    Auch am Verkehrsgeschehen kann man sehen, wie Frauen mit Kopftuch die StVO komlett ignorieren. Ordnungsamt schaut weg.

    Wer das zu verantworten hat: Merkel

    Die paar Klimaheinies sind da das geringste Problem. Hier im Land läuft was ganz anderes gewaltig schief. Die quasi Zwangsenteignung von Dieselfahrern wäre sowas. Aber keiner sagt was, keiner tut was. Man schaut fassungslos zu, weil man weiss, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen

    Aber wehe ich als Deutscher zahle nur eine Rechnung, z.B. Grundsteuer, nicht. Da geht was ab. Hier sind die Herren Staatsdiener im bekannten Millieu, das eigene Volk schröpfen. Davon versteht man was.

  4. Wahrheit

    Deutschland verrottet immer mehr. Den Kriminellen geht es nirgends auf der Welt so gut wie bei uns.

    • Rabe

      Solange die Deutschen weiterhin so blind sind, und ständig die selben Deppen wählen, die Deutschland in den Abgrund stürzen, wird sich nichts ändern. Für die schwarzen, aus dem Wasser gezogenen Sozialschmarotzer, welche erfolgreich durch die NGO-Schlepper hauptsächlich in Deutschland landen, ist Merkel laut diesem Abschaum ihre Mutter.

      • Frank

        Diese unsägliche Person hat soviel von einer Mutter, wie ein Hammerhai unter Delphinen…

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