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Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe

Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf

Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und das lange Schweigen im Kanzleramt bedeutet, dass Angela Merkel (CDU) den Vorschlag bestenfalls toleriert. So macht man nicht Politik, wenn man etwas erreichen will.¹

Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle sie vernünftig mit den anderen Ressorts abzustimmen, schickt sie dem Außenminister eine Kurznachricht nach dem Motto ‚Hallo, gleich kommt was von mir!‘.

Dass die Bundeswehr gar nicht in der Lage ist, Schutzzonen in Syrien einzurichten, spielt dabei für die Verteidigungsministerin keine Rolle. Denn es geht ihr lediglich darum, mit einem Schnellschuss von ihrem Flop als Parteivorsitzende abzulenken. So sieht also Regierungskunst 2019 aus. Wo sind wir mit dieser kopflosen Regierung gelandet?

Es ist an der Zeit, diesem hilflosen und heillos zerstrittenen Trupp von Regierungsmitgliedern, der nur aus Eigeninteresse und nicht im Sinne der Menschen handelt, endlich die rote Karte zu zeigen.“²

Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte – „Bundeswehr nicht überfordern“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht noch „erheblichen Abstimmungsbedarf“ nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. „Klärung ist nötig sowohl in der Großen Koalition in Berlin als auch im Kreis der internationalen Verbündeten“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klar sei, dass die internationale Gemeinschaft sich bisher „nicht mit Ruhm bekleckert“ habe, wenn es um Lösungen in der Syrienkrise gehe. Was genau der aktuelle Vorstoß der Verteidigungsministerin aber bedeute und wie die von ihr angeregte Mission aussehen könnte, sei noch völlig offen.

Bartels warnte davor, die Bundeswehr zu überfordern. Gegebenenfalls müssten neue Prioritäten gesetzt werden. Denn schon jetzt seien 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in nationalen und internationalen Verpflichtungen gebunden, etwa in Mali, in Litauen oder bei der Nato Response Force. „Die Soldaten reißen sich wahrlich nicht um neue Aufgaben“, erklärte der Wehrbeauftragte.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Neue Osnabrücker Zeitung

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