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FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass Deutschland und angeblich auch Frankreich je ein Viertel der Bootsflüchtlinge übernehmen, die vor der italienischen Küste gerettet werden. Wenn die beiden bevölkerungsreichsten EU-Länder wirklich in dieser Weise vorangehen, wäre das ein guter Anfang für eine Verteilungsregelung. Noch ist aber längst nicht sicher, dass für die andere Hälfte der Geretteten auch EU-Länder zu finden sind, die sich engagieren wollen. Doch allein die Botschaft ist wichtig.

Die in diesem Zusammenhang geografisch benachteiligten Länder Italien und Malta dürfen nicht allein gelassen werden mit der Frage, was mit den Bootsflüchtlingen geschehen soll. Deren Zahl ist niedriger, als wir es zuletzt schon erlebt haben. Deshalb scheint die Aufgabe überschaubar zu sein. Ganz richtig machen kann man in dieser Konstellation allerdings nichts. Es ist möglich, dass eine Aufnahmeregelung mehr Menschen dazu bringt, sich auf den Weg zu begeben. Doch die Bekämpfung der Fluchtursachen dauert. Wem es jetzt schlecht geht, der wird darauf nicht warten.¹

Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. „Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt“, sagte FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt. „Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen – und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen“, sagte Teuteberg. Es sei „ein Skandal“, dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. „Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments“, sagte Teuteberg. Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.²

¹Westfalen-Blatt ²Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Und wieviele Afrikaner nimmt Seehofer persönlich in seinem großen Haus auf!?
    Wieviel lässt er von seinen unfassbar hohen, monatlichen Bezügen, den Schwarzafrikanern zu kommen?!

    Ein durch und durch schamlose Mensch ist dieser Seehofer, der Merkel-Dackel!

    • Anonymous

      Diese miese Typen sind alle gleich- egal ob Linke-Grüne-SPD-CDU-CSU … Wasser predigen und Wein saufen—wir können die schweren Lasten tragen, und die sitzen schon im grossen Haus– haben Bezüge wie 4-5 Facharbeiter in Monat und wofür???– um das Vaterland zu zerstören— Pfui— er ist doch kein Deutscher— ein Globalist ist er— der übelsten Sorte— wie seine Kumpels Söder, Merkel, alle Minister, alle Linke-Grüne und SPD sowie viele CDU und CSU Abgeordnete— die sollten Schaden von uns abwenden— nicht Schaden zufügen—

  2. Wahrheit

    So ein Wendehals. Hat Angst vor den Diktator. Sollte lieber zurücktreten. Solche Leute kann man nicht mehr wählen.

  3. Anonymous

    SEELUDER: Der Mann ist das, was er schon immer war : eine durch und durch verlogene Ratte!

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