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Euphoriemit Verdruss: Wahl zum Thüringer Landtag

Regierung Ramelow

Bodo Ramelow hat es allen gezeigt. Der politischen Konkurrenz, dass an ihm und der LINKEN kein Weg vorbeiführt. Jedenfalls in Thüringen. Und auch den Zweiflern in den eigenen Reihen. Nach den Wahlschlappen in Brandenburg und Sachsen dürfte der Erfolg auf Teile der Partei stimulierend wie ein Amphetamin wirken. Ramelow hat vom Amtsbonus profitiert, was bisher eher ein Privileg von Konservativen schien. Die Partei profitiert vom Nimbus eines authentischen Ministerpräsidenten und verliert in der Regierungskoalition nicht.

Eine neue Erfahrung. Erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden zu sein, hat aber auch mit der Schwäche der CDU zu tun, die gegenüber 2014 rund elf Prozentpunkte verlor und hinter der AfD des Rassisten Höcke landete. SPD und Grüne erleiden das oft beklagte Schicksal kleinerer Regierungspartner; die Grünen, indem sie dem eigenen Bundestrend hinterherhinken – die Schwäche beider Parteien verhindert nun eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was die LINKE am Abend nicht beunruhigte. An ihr führt kein Weg vorbei. Alternativen aber stehen in den Sternen. Dem Viererbündnis, nach dem die CDU zuletzt schielte, fehlen zwar die Prozente, ausgerechnet die darin mitgerechnete FDP könnte aber auch Rot-Rot-Grün retten. Falsch wäre es, das Ergebnis in einen puren Mitte-links-Erfolg umzudeuten. Das polarisierende Ergebnis spiegelt wachsenden Verdruss im Land. Das muss jede Euphorie relativieren.¹

Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine Mär. Sie will einen anderen Staat. Die lebendige Demokratie gibt es ja schon.

Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der Bürger eben nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese schöne große Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest könnte daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal mehr ein Dreierbündnis ausreicht, ist die Lage schlicht fragil.

Die CDU könnte es noch einmal bedauern, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen kategorisch sowohl für die AfD als auch für die Linke gefasst hat. Denn in Thüringen hat deren Ministerpräsident Bodo Ramelow nach fünf Jahren Amtszeit die Partei mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht und das Land keineswegs wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil.

Die Linke weiß, dass sie ihr sensationelles Wahlergebnis um die 30 Prozent dem aus dem Westen stammenden 63-Jährigen verdankt. Umso eher könnte Ramelow das Dilemma einer fehlenden Mehrheit einfach aussitzen. Laut Landesverfassung darf er so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis wieder ein neuer – oder der alte – Ministerpräsident gewählt ist.

Politik hängt oft von der Fähigkeit, der Klugheit und dem Anstand Einzelner ab. Parteiprogramme liest keiner. Bodo Ramelow hat den Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schwäche der anderen ist sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.²

¹Uwe Kalbe – neues deutschland ²Kristina Dunz – Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Christiane Kaiblinger

    Rassist Björn Höcke? Geht’s noch?

    • Manfred

      Dann wählen Sie doch weiter „Ihre“ Stasi-Merkel, die Deutschland in den Abgrund führt!
      Wieso benennen Sie einen bekennenden Nationalisten als Rassist?!
      Also jemand, der die Interessen des deutschen Volkes vertritt, ist für Sie ein Rassist!
      Und was sind dann für Sie die Muslime?!
      Für die sind Sie nichts anders als eine ungläubige Schlampe! / Brennstoff für die Hölle….
      Vielleicht machen Sie sich die Mühe und lesen einmal den Koran, dann werden auch Sie wissen, was „Merkels-Goldstücke“, über Sie denken!

      Versuchen Sie ganz einfach mal über den den Tellerrand zu schauen!

      Das,. was auf unser Heimatland zu kommt, wird Ihre kleingeistige Vorstellungswelt bei weitem überschreiten!

      Besonders Sie als Frau, die null Wert in einer islamisch geprägten Gesellschaft hat, sollten einmal, – wenn möglich,- es mit Wahrnehmung und eigenem Denken versuchen!

      • Rabe

        Ich glaube, mit Wahrnehmung geht es bei dieser Dame auf Null, es sei denn, dass sie mal von diesen wervoller als Goldstücken oder in schwarz, die dank der NGOs-Schlepperhelfern mit Erpressung (Hafen, Italien,Malta) hauptsächlich dank Gutmenschen und verantlosungsloser sich provilierender Politiker nach Deutschland abgesetzt werden (mit kostenloser Rundumversorgung), dass diese dumme Schlampe von diesen Vergewaltigern, Mördern und frauenverachtendem Abschaum mal in Berührung kommt.

        • Rabe

          Sorry, mein Fehler. Es heisst natürlich verantwortungsloser…

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