Press "Enter" to skip to content

Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten

Walter-Borjans bewertet Thüringen-Ergebnis als Warnung für große Koalition

Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung.¹

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. „Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und forderte mutige Schritte. „Deutschland braucht ein Fortschrittsprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz, sichere Jobs und mehr Verteilungsgerechtigkeit“, sagte der frühere NRW-Finanzminister.

Walter-Borjans verwies auf bundespolitische Effekte bei der Landtagswahl. „Obwohl die Landesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung hohe Zustimmungswerte hat und die Mitglieder vor Ort bis zuletzt vorbildlich gekämpft haben, ist es der Thüringer SPD nicht gelungen, mit ihrem landespolitischen Programm durchzudringen“, sagte er. „In den Augen der Wählerinnen und Wähler mangelt es der Gesamtpartei an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft. Das zeigen alle Umfragen.“²

Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? „Das wird Menschen stören“, gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll – einer der beiden Stichkandidaten um den Parteivorsitz (Tiere, so möchte man sarkastisch hinzufügen, mag das weniger stören). Kein Wort dagegen von seinem Gegenspieler Olaf Scholz. Die Interimsvorsitzende Malu Dreyer drückt sich ebenfalls vor einem Statement. Wohingegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die klebrige Nummer auch noch schönredet. Ist Gabriels Coup – der sein Bundestagsmandat „aus sehr persönlichen Gründen“ niederlegen wollte – sogar mit der Parteispitze abgestimmt?

Wahrscheinlicher ist, dass die Genossen nicht einmal mehr den Mumm aufbringen, ihrem ehemaligen Vorsitzenden in den Arm zu fallen. Und dass sich die führenden Köpfe dieser 15-Prozent-Partei selbst nicht den Weg zu lukrativen Versorgungsjobs abschneiden mögen. Wie, wenn nicht mit einem Mindestmaß an politischer Hygiene, will denn die SPD Vertrauen zurückgewinnen? Wer sich nach Gazprom-Schröder, Bundesbahn-Pofalla und VDA-Gabriel noch immer nicht für eine Karenzzeit von mindestens vier Jahren zwischen Politik und Wirtschaft ausspricht, braucht sich nicht zu wundern, dass die AfD mit ihrer Nazi-Vokabel von den Systempolitikern weiter punktet. Ganz unabhängig davon, dass nach dem Diesel-Betrug und dem Verschlafen der E-Mobilität die Politik mit der deutschen Autoindustrie nicht schon wieder ins Bett steigen darf.³

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die 2. friedliche Revolution wird in den Ostländern beginnen wie 1989. Die Bürger dort erleben jetzt die DDR 2.0 und sie hatten genug von DDR 1.0. Also viel Glück- Patrioten— macht weiter so—

    Warum die Leute in Thüringen die Linke wählen — die Nachfolgepartei der SED— ist mir ein Rätsel– hatten sie nicht genug von einem totalitären Regime? Die Linken— egal wen Sie nehmen— wollen Kommunismus wieder einführen und das auch mit Gewalt wenn notwendig— abweichende Meinungen sind nicht möglich— was jetzt schon Realität in Deutschland ist dank Justizminister Maas und seine Nachfolgerin, und alle Altparteien im Bundestag—

    Wir müssen das alte Deutschland wieder zurückholen — seid stark

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019