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Björn Höcke (AfD): „Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft und wollen staatspolitische Verantwortung tragen“

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. „Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren“, sagte Höcke im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Alt-Parteien seien in den zentralen Politikfeldern nicht zu unterscheiden. Die Thüringer seien nicht mehr bereit, diese Art von erstarrter Parteiendemokratie weiter zu tolerieren.

„Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, so Höcke weiter. Thüringen müsse neu aufgestellt werden. In Richtung CDU sagte er, die Partei müsse sich entscheiden, „ob sie weiter dem rot-grünen Zeitgeist hinterher hecheln oder zu ihren konservativen Wurzeln zurück kehren will. Ich sage der CDU: Wenn ihr den Weg so weiter geht, den ihr in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen habt, dann werdet ihr den Weg der italienischen Christdemokratie gehen, und das ist der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.“¹

Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP jeweils nur noch im einstelligen Prozentpunktebereich statt. Auch das ist eine der bitteren Erkenntnisse dieser denkwürdigen Wahl.

Die politische Mitte ist weggebrochen. CDU und SPD haben jeweils ihre schlechtesten Ergebnisse in der Landesgeschichte Thüringens eingefahren. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring landen in ihrem einstigen Stammland nur noch auf Platz drei – hinter der Linkspartei und auch hinter der AfD. Das ist nicht nur für die Landes-CDU ein Debakel, sondern auch für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Noch katastrophaler ist das Ergebnis für die SPD. Das einstellige Resultat wird die Diskussionen um einen Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin und die Frage nach der Zukunft generell dieser Partei weiter befeuern.

Wie geht es weiter in Thüringen? Entweder – falls überhaupt möglich – ein Bündnis aus Linke, SPD, Grüne und FDP rauft sich zusammen, was die Liberalen aber bislang ausschließen. Oder aber die CDU ändert ihre Meinung und bildet eine Koalition mit der Linken. Das würde zwar rechnerisch reichen. Der Wortbruch der CDU käme aber einem politischen Selbstmord gleich.

Die AfD hat zwar mit mehr Stimmen gerechnet, aber dennoch ihr Ergebnis nahezu verdoppelt. Björn Höcke, der Anführer des nahezu rechtsextremen Flügels dieser Partei, hat das beste Resultat seit der AfD-Gründung im Land eingefahren. Für die Bildung des neuen AfD-Bundesvorstands wird das nicht ohne Folgen bleiben. Führende AfD-Politiker wollen, dass sich Höcke auf dem Bundesparteitag am ersten Adventswochenende in Braunschweig zur Wahl stellt.

Was bedeutet die Wahl für die politische Situation in ganz Deutschland? Ein Testlabor für die politische Zukunft in der Bundesrepublik ist Thüringen sicher nicht. Eine Minderheitsregierung auf Landes- oder sogar Bundesebene kann in den nächsten Jahren nie ganz ausgeschlossen werden. Aber so derart starke Ränder und eine derart schwache Mitte wird es aller Voraussicht nach in dieser extremen Form so schnell nicht wieder geben. Hoffentlich.

Thüringen hat gewählt und Deutschland erschüttert. Dennoch sollte die Wahl im kleinen und vergleichsweise politisch unbedeutenden Bundesland nicht überbewertet werden. Wenngleich die bitteren Ergebnisse und Folgen 30 Jahre nach dem Mauerfall sehr zu denken geben müssen.²

¹phoenix-Kommunikation ²Westfalen-Blatt

7 Kommentare

  1. Hawoda

    Wenn Union und SPD und auch all die anderen „Alt-Parteien“ weiterhin die gleiche, desaströse und bürgerfeindliche Politik wie bisher betreiben, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Kraft wird, Regierungs-Verantwortung übernimmt und damit hoffentlich grundlegende Veränderungen durchführen kann.
    Mit dem „Weiter so“ und dem Herumgewurstel muss endgültig Schluss sein!

  2. Deutscher Michel

    Die AfD ist da und der Wähler hat verstanden. Wo anders sein Kreuz machen bringt nichts. Gleichgeschaltete Ziele bei den immer grüner werdenden „Volksparteien“. Und wer die Linken, zuvor PDS, zuvor SED wählt, den kann ich nicht verstehen. Die DDR war bankrott. Nur mit Hilfe der BRD war es über viele Jahe möglich, den Schein zu wahren. Real existierender Sozialismus funktioniert nicht, so lange es Parteibonzen und diejenigen gibt, die gleicher als die anderen sind. Bitte daran denken, auch wenn Wagenknecht das nicht sagt und Rammelow seine Parteimigliedschaft fast schon verleugnet!

  3. Rabe

    Dieses Kapertheater, niemand will oder kann mit der AfD. Irgentwann wird diese Partei nicht mehr zu ignorieren sein und in die rechte Schmuddelecke gedrängt werden.

  4. Frank

    Herr Höcke, aus dem hohen Norden gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Wahlergebnis!

    Warum fas 30% Wähler die „Linke“, – die Partei, die auf deutsche Landsleute an der Mauer,- hat schiessen ließ, gewählt wurde, erschliesst sich mir nicht!

    • Deutscher Michel

      Man kann nicht verstehen, wie jemand aus dem Osten freiwillig den SED Nachfolger wählen kann

      • Anonymous

        Das ist noch immer der vorhandene Widerwille gegen die Wessis, die sich zu 90% das Land, die Firmen und die Machtpositionen unter den Nagel gerissen haben. Dieses Empfinden haben noch sehr viele Ossis, was ja auch den gefühlten Tatsachen entspricht. Und deshalb wird es noch eine ganze Zeit dauern, dass ein fester Block die Altparteien wählt, weil sich die Medien in deren Händen befinden und das Trommeln dieser Medien die eigene Urteilsfähigkeit stark vermindert. Auch der massive Wahlbetrug in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Altenheimen zu Gunsten der Altparteien durch die Pflegekräfte und dem weiteren Personal, bringt dem Merkel-Clan noch immer reichlich Prozente.
        Die unter 60jährigen, die sich nicht in den Heil und Pflegeanstalten befinden, haben noch relativ lange zu leben und können somit die Ergebnisse ihrer Wahlentscheidung für die AfD erleben.
        Die Nationale Front gegen die AfD heisst der gegenwärtige Machtkampf, der aber mit dem Sturz Merkels sehr schnell zu Gunsten der AfD entschieden werden kann.
        Dabei bemühen sich die ehemals geschassten Herren Merz und Koch nicht zu viel Lärm zu veranstalten, was ihnen nicht gelingen dürfte.
        Die Wähler sollten sich zu Neuwahlen im Frühsommer 2020 einstellen, bei der vorher in der CDU samt ihrer angeschlossenen Abteilungen ROT, GRÜN, ROT-ROT und GELB die Messer gewetzt werden.
        Dann kann die AfD den entscheidenden Schritt zur Macht tun, wenn sie wie Italiens Salvini endlich klare Kante und Worte zeigt und sich nicht wie einige AfD Spitzen im Bundesvorstand liebedienerisch der CDU andienen wollen. Eine CDU 2.0 brauchen wir nicht.
        100% AfD mit einer klaren Volkssprache werden die nötigen weiteren 20% bringen, um der Seniorpartner in einer Koalition zu werden. Dem Bundesvorstand der AfD muss endlich klar werden, dass selbst die Entfernung aller von der Einheitspartei geforderten „Faschisten“ aus der AfD, ihnen keinen Platz an einem Regierungstisch sichern würde.
        70 Jahre Regierungsgewalt haben zu Sodom und Gomorra in Deutschland geführt, der nur durch die AfD und Volksentscheidungen wieder behoben werden kann. Ist noch niemandem aufgefallen, dass sich die Bundeswehr und die Polizei längst auf die Seite der AfD geschlagen haben. Darüber sollte das deutsche Volk froh sein. Denn wer die Gewehre hat, der besitzt die Macht und kann sie auch durchsetzen.

  5. Wahrheit

    Ein gutes Wahlergebnis. Gerechtigkeit setzt sich durch. Die „Volksparteien“, die keine mehr sind haben kräftig an Boden verloren. Dieser Trend wird sich weiter durchsetzen. Das Volk hat entschieden.

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