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Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarier nehmen sich mehr als 60% Diäten

Weniger Spenden an politische Parteien

Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt.

Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten und über die Ausweitung von Arbeit und Bezahlung zu einem „erweiterten Teilzeitparlament“ werden zu lassen. Konkret sollen die Plenarsitzungen künftig bis 22 Uhr statt wie bislang bis 19 Uhr dauern. Auch die Ausschusssitzungen sollen künftig drei statt bisher zwei Stunden dauern. Ob darüber hinaus auch der Takt der Plenartreffen erhöht werden soll, sei bislang unklar.

Teil des Plans ist eine erhebliche Erhöhung der Diäten für die 160 Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Dem Vernehmen nach soll deren monatliche Entschädigung von bislang 3742 Euro um rund 3000 Euro erhöht werden – das entspricht beinahe einer Verdopplung der Einkommen. Abgeordnete würden künftig knapp 7000 Euro für ihre Tätigkeit erhalten, hinzu kommen Pauschalen für die Unterhaltung von Wahlkreisbüros und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Genauere Informationen sollen der Öffentlichkeit am frühen Donnerstagnachmittag mitgeteilt werden.

Als Folge der Diätenerhöhung im Landesparlament würden auch die Entschädigungen für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen steigen: Statt bislang 500 Euro im Monat bekämen diese künftig 1000 Euro monatlich steuerfrei.¹

Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Insgesamt sind in den vergangenen 17 Jahren rund 67 Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien geflossen. Die meisten im Bundestagswahljahr 2005 mit insgesamt knapp neun Millionen Euro. 2012 waren es hingegen nur knapp eineinhalb Millionen Euro. Trotz großer Schwankungen zeigt sich eine abnehmende Tendenz. Vier der fünf höchsten Gesamtbeträge stammen aus den Jahren 2002 bis 2009. Einzige Ausnahme ist das Bundestagswahljahr 2017 mit Großspenden von mehr als sieben Millionen Euro. Für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist das keine Überraschung. „Man kann das ja auch daran sehen, dass verschiedene Unternehmen gar nicht mehr spenden“, sagt er der „Rheinischen Post“. Beispiele sind Daimler und Allianz, die ihre jahrelange Spendenpraxis revidiert haben.

Die mit Abstand meisten Großspenden gehen an die CDU. Knapp 26 der 67 Millionen Euro erhielten die Christdemokraten. Es folgen FDP mit 11,4 und CSU mit 10,6 Millionen Euro. Weit mehr als zwei Drittel aller zwischen 2002 und 2019 deklarierten Großspenden entfallen auf diese drei Parteien. SPD (6,8 Millionen Euro) und Grüne (2,7 Millionen Euro) folgen mit deutlichem Abstand. Linke (175.000 Euro) und AfD (100.000 Euro) zeigten in diesem Zeitraum jeweils nur eine einzige Großspende an. Auf dem fünften Platz, noch vor den Grünen, rangiert mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kleinstpartei. Seit 2002 erhielt sie mehr als 4,6 Millionen Euro Großspenden, davon mehr als drei Millionen Euro von einer einzigen Person.²

¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Wieso eigentlich keine Erhöhung um 100% ?! Schamloses , Diebsgesindel!

  2. nymeria

    nun, es geht darum, wo man in zukunft das kästchen ankreuzt. leider gibt es noch immer welche verblendete, die ihre zerstörer wählen, diese sollen die ganze wucht als erste treffen, vor allem auch diese klima-ididoten, die erst mal bei sich selbst anfangen sollen, anstatt andere menschen zu terrorisieren. diese unnützen gestalten sollen erst mal arbeiten gehen, anstatt andere, die tagtäglich sich auf die bettkante qulänen und einen harten arbeitstag vor sich haben, auch noch daran mit ihrem scheiss hindern von ihrer arbeit nachzugehen. übel, was aus deutschland geworden ist. DANK DER SCHMUTZIGEN MERKEL; GRÜNE UND KONSORTEN.

  3. Nasenmann

    Unfassbar, ich frage mich langsam, ob es überhaupt eine Grenze der Gier gibt in diesem Land

  4. Anonymous

    Das Einzige was dieser Sauhaufen kann: sich die Taschen voll stopfen!

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