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Aufruhr in der CDU – Wer ist schuld am Wahldebakel?

Kritik an Merkel von Merz

Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich infrage. Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für Thüringen, setzt sich zunächst über klare Ansagen aus Berlin hinweg, als er nach der Wahlniederlage Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow ankündigt. Friedrich Merz rechnet unterdessen im ZDF-Interview mit Kanzlerin und Koalition ab und prophezeit ein Aus der GroKo noch vor Ende der Legislaturperiode.

Wie stehen Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer in ihrer Partei da? Wie viel Einfluss hat der konservative Flügel inzwischen? Wie kann die CDU verlorene Wähler zurückgewinnen?¹

Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer Richtlinienkompetenz macht Merkel, wenn überhaupt, nur intern Gebrauch – auch nicht beim Klimapaket der Regierung, dass sie sich selbst ehrgeiziger gewünscht hätte. Der sich verstärkende Eindruck einer führungslosen Regierung tut dem Land nicht gut. Es könnte auch ein paar grundsätzliche Ansagen zu den innenpolitischen Streitthemen gut vertragen.²

Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der – wie sich jetzt zeigt – einen geordneten Übergang nicht möglich macht. Kramp-Karrenbauer kann das Machtvakuum nicht füllen. Leidenschaftlich streitet die CDU derzeit über den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl. Längst ist nicht mehr ausgemacht, dass der Parteivorsitz automatisch auch die Kanzlerkandidatur bedeutet. Die Zeiten ändern sich – auch in der CDU.

Ausgerechnet Friedrich Merz, der unterlegene Kandidat im Kampf um den Parteivorsitz, wirft der Kanzlerin nun Untätigkeit und mangelnde Führung vor, die sich »wie ein Nebelteppich« über das Land gelegt habe. Auch inhaltlich streitet die CDU um die künftige Ausrichtung – darin steht sie den Sozialdemokraten kaum nach. Eindringlich forderte Vizefraktionschef Carsten Linnemann klare Positionierungen. Am Tag zwei nach der Thüringen-Wahl dürfte er auch an Mike Mohring gedacht haben, der am Montag so klang, als wolle er tatsächlich auf Ramelows LINKE zugehen, was ein Tabubruch wäre und sogleich für einen Aufschrei sorgte. Mittlerweile ist Mohring zurückgerudert. Profitiert hat davon aber die LINKE, die in Erfurt offensichtlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, ohne ihre Ziele über Bord zu werfen.³

¹phoenix-Kommunikation ²Stuttgarter Nachrichten ³neues deutschland

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Merz ist ein Opportunist der übelsten Sorte, AKK ist unfähig, Merkill zerstört Deutschland, wen haben sie sonst diese CDU??

  2. Anonymous

    Wenn ich diese Lügennase Merz nur sehe, kommt es mir hoch !

    • Deutscher Michel

      Die ganze Partei besteht nur aus Pappnasen inkl. des bayrischen Anhängsels CSU mit Dauergrinser und Meister der 180 Grad Kehrtwende Seehofer und Taugenichts bzw. Berufsdepp Söder

      Herr Seehofer ist das Schokolade an Ihrer Nase oder waren Sie mal wieder ar…kriechen bei Merkel?

      • Max W.

        Widerlich: „ist das Schokolade“…. Einfach nur gänzlich ohne Niveau; absolut ekelhaft! ( Möchte garnicht wissen, was in Ihrem Kopfkino so abgeht, in welchen Bildern sie denken…)

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