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Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken

Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:

„Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit.

Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen.

Die AfD wird für ihre Inhalte gewählt. Die CDU hat diesen Anspruch längst über Bord geworfen. Wenn sie damit fortfährt, nur damit sie – um jeden Preis und egal mit wem – an Regierungen beteiligt bleiben kann, wird sie schon bald völlig zu Recht der SPD auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit folgen.“¹

„In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow“

Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt.“ Zudem sei die Linkspartei in Thüringen „nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband“.

Der CDU-Landeschef Mike Mohring muss nach Einschätzung von Niedermayer „aufpassen, dass er die eigene Wählerschaft nicht überfordert“. Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken. „Das wäre weder in Thüringen durchzusetzen, noch würde das auf der Bundesebene unterstützt.“ Es sei ja auch nicht so, „dass die Linkspartei eine durch und durch demokratische Partei wäre, sonst würde der Verfassungsschutz ja nicht mehrere Unterorganisationen der Partei beobachten, unter anderem die Kommunistische Plattform.“

Auch Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich eine Kooperation der CDU und der Linken auf Länderebene durchaus vorstellen. „Denn viele Positionen, bei denen CDU und Linke Differenzen haben, beziehen sich eher auf die Bundespolitik: Mitgliedschaft in der Nato, Verteidigungspolitik, die Rolle in der EU. Auch in Fragen des Wirtschaftssystems sind CDU und Linke weit auseinander.“ Aber das werde ja alles nicht auf Länderebene geklärt. „Also ist dort eine Zusammenarbeit in Form etwa einer Duldung einer Minderheitsregierung durchaus denkbar“, sagte Falter der NOZ.²

¹AfD – Alternative für Deutschland ²Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Deutscher Michel

    Wenn die CDU mit der Linken koaliert, wird mal klar, wie wenig CDU von der CDU eigentlich noch übrig ist. Aber seit den Liebeleien mit den Grünen im Stuttgarter Landestag und sogenannter grüner Politik getrieben von der CDU weiss man: Die AfD ist die einzig verbliebene nationalkoservative Partei. Der Wähler – zumindest im Osten – versteht so langsam. Im Westen, wo es den Leuten noch(!) zu gut geht wird das leider noch dauern. Wartet mal bis die Ölpreise UND die Strompreise steigen. Dann versteht auch der Letzte, dass CDU nichts als Mehrbelastungen und noch mehr Muselmänner ins Land bringt.

    • Manfred

      Danke, sehe ich genauso, finde aber, dass die Strom-, Benzin,- und Heizölpreise schon jetzt unverantwortlich hoch sind!
      Wer kann und soll das irgendwann bezahlen! Den Musels ist das doch wurstegal, die bekommen ja ALLES kostenlos in ihren Heuschrecken-Rachen rein geschoben!- Die müssen sich keine Sorgen, Gedanken über etwaige Nachzahlungen machen, nur der „Deutsche Michel“, der seit Jahren den dummen August macht … Deutschland der Zahlmeister für alle Muslime; klar, da bleibt für die deutsche Bevölkerung nicht viel übrig!

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