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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Innenminister gegen AfD

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius…

Zerreißprobe für die SPD

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. „Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken in den Saal, die GroKo habe keine Zukunft. Dann lese ich in…

Rennen um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU

Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel,…

Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Ab Montag, 14. Oktober 2019, entscheiden die SPD-Mitglieder, wer sie künftig führen soll. Für die sieben verbleibenden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz geht der parteiinterne Wahlkampf zwei Tage zuvor mit der Vorstellung in München in die letzte Runde. Dass ein Paar gleich in der ersten Abstimmungsrunde die absolute Mehrheit erreicht, gilt…

Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren

Die Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler Härte“ gegen Gewalttäter und Terroristen. Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen.…

Keiner weiß, wofür AKK steht

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte Günther dem Mannheimer Morgen. Es werde „sehr schwer“, kurzfristig die meisten ihrer Wähler zurückzugewinnen, so Günther. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas…

Grüne/CDU/CSU fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland

Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage…

Vertrauensbeweis für Kurz

Für viele Österreicher ist Kurz ein Stabilitätsanker in schwieriger Zeit. Seine Erfolgsformel beruht auf zwei Stärken, die nur auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander stehen. Mit 33 Jahren zehrt er immer noch vom Nimbus des jugendlichen Senkrechtstarters. Andererseits strahlt die Routine eines erfahrenen Polit-Profis aus. Zudem ist der alte…

Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarier nehmen sich mehr als 60% Diäten

Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten…

FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass Deutschland und angeblich auch Frankreich je ein Viertel der Bootsflüchtlinge übernehmen, die vor der italienischen Küste gerettet werden. Wenn die beiden bevölkerungsreichsten EU-Länder wirklich in dieser Weise vorangehen, wäre das ein guter Anfang für eine Verteilungsregelung. Noch ist aber längst nicht sicher, dass…

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