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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

„Rentenpapst“ Ruland zum Grundrentenkompromiss: „Der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht“

Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest.…

Grundrente: Der Teufel steckt im Detail

Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt.…

Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchend umherirrend, denen niemand vorangeht, der die Wähler und Wählerinnen überzeugen kann, ihm und seiner Partei an die Wahlurnen zu folgen.…

Große Koalition klitzeklein

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und das Gutachten des Sachverständigenrates kommentiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Die Groko-Halbzeitbilanz ist ein Arbeitsnachweis ohne Mut zur Zukunft. Eine industriepolitische Bewertung der Leistungen fällt eher ernüchternd aus. Ihren Arbeitsschwerpunkt haben Union und SPD eindeutig auf einen kostspieligen Ausbau des Sozialstaates gelegt, der eine schwere Hypothek…

Im Dauerstreit – GroKo am Ende? Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie „einfach grottenschlecht“. Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über sechzig Prozent der…

Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden.…

Steuerschätzung – Alibi für die Bundesregierung

Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten…

Gauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise…

Aufruhr in der CDU – Wer ist schuld am Wahldebakel?

Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich infrage. Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für Thüringen,…

Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen…

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