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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Rennen um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU

Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem Sinneswandel,…

Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Ab Montag, 14. Oktober 2019, entscheiden die SPD-Mitglieder, wer sie künftig führen soll. Für die sieben verbleibenden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz geht der parteiinterne Wahlkampf zwei Tage zuvor mit der Vorstellung in München in die letzte Runde. Dass ein Paar gleich in der ersten Abstimmungsrunde die absolute Mehrheit erreicht, gilt…

Einladung zum Weitermachen: EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch Außenminister…

Klatsche für Macron

Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard (Frankreich) muss sich voraussichtlich in einer Anhörung am Donnerstag ab 9.30 Uhr weiteren Fragen stellen. Die Fortsetzung der Anhörung bedarf noch der endgültigen Zustimmung des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden. Nach der Anhörung von Sylvie Goulard am 2. Oktober stellten ihr die Mitglieder des Ausschusses für…

Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren

Die Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler Härte“ gegen Gewalttäter und Terroristen. Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen.…

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt

Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: „Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen:…

Die Gewalttat von Halle / Eine Zäsur für das Land

Die Bluttat von Halle markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Waren Juden in Deutschland bisher schon beinahe täglich und immer häufiger auf der Straße Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt, müssen sie jetzt um ihr Leben fürchten. Ein erschütternder Befund. (…) Von Halle, von diesem Jom Kippur 2019, muss deshalb ein klares…

Truppenabzug als Wahlkampf-Strategie

Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen Einmarsch im südlichen…

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die…

Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Seehofer hat die Debatte, die sich daran – auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut „christlich“ im Namen tragen – entzündet, in Luxemburg als „beschämend“ bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte…

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