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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – Verschwendung führt zu Frust

47. Schwarzbuch: Hamburg mit 5 Fällen vertreten

Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht nur bei den sozial Schwachen, sondern auch bei der gefährlich schrumpfenden Mittelschicht, die sich immer mehr wie die Melkkuh der Nation fühlt.¹

Bereits zum 47. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung. Darin enthalten sind in diesem Jahr 100 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet Wohnpolitik.

„Mit dem Schwarzbuch wollen wir Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit für das Thema Steuergeldverschwendung sensibilisieren. Dass das Buch auch in diesem Jahr wieder gut gefüllt ist, zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Es darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite deutliche Entlastungen verwehrt werden, auf der anderen Seite aber hohe Summen von schwer erarbeiteten Steuergeldern unbedacht ausgegeben werden“, so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.

Lorenz Palte zu den einzelnen Fällen

  • Sanierung des CCH – Teurer als geplant (S. 112): „Dieser Fall ist umso ärgerlicher, da der Senat nach dem Desaster rund um den Bau der Elbphilharmonie Kostenexplosionen zukünftig eigentlich verhindern wollte. Dass bei öffentlichen Großbauprojekten die Kosten regelmäßig explodieren, hat sich in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile manifestiert. Dies führt zu Politikverdrossenheit.“
  • Verkehrsberuhigung in Hamburg-Volksdorf – Teure Korrektur eines Slalom-Parkours (S. 133): „In Volksdorf lässt sich ein Paradebeispiel verfehlter Verkehrsplanung besichtigen. Zuerst wurde für die Menschen vor Ort eine teure Verschlimmbesserung der Verkehrssituation installiert und dann wurde die Korrektur dieses Fehlers am Ende auch noch doppelt so teuer wie die eigentliche Baumaßnahme. Das war ein teures Lehrgeld.“
  • Fahrradzähler an der Außenalster – Aus Fehlern gelernt (S. 144): „Wir begrüßen es, dass die Verkehrsbehörde Einsicht gezeigt hat. Die Verhinderung dieses teuren Marketing-Gags in sechs weiteren Bezirken ist ein toller Erfolg für Hamburgs Steuerzahler. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.“
  • Geplanter Bau der Maurienbrücke – Eine Brücke, die niemand braucht (S. 147): „Im direkten Umfeld der geplanten Maurienbrücke befinden sich bereits zwei Brücken. Die veranschlagten 1,85 Millionen Euro sollte die Stadt lieber in sinnvolle Projekte investieren. Wir hoffen, dass aus der drohenden Verschwendung nicht ein tatsächlicher Verschwendungsfall im Schwarzbuch 2020 wird.“
  • Kreislaufbaggerung geht weiter – Ein Hamburger Schildbürgerstreich (S. 158): „Dass der Hafen ausgebaggert wird, ist elementar wichtig für die gesamte Metropolregion. Und dennoch müssen Alternativen für die Kreislaufbaggerung her, denn diese ist Steuergeldverschwendung par excellence.“²

¹Straubinger Tagblatt ²Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt)

4 Kommentare

  1. Wahrheit

    Das ist eine riesen große Sauerei, jedes Jahr das selbe und nichts ändert sich. Schämt Euch!!!

    • Anonymous

      Ihren Kommentar wird sich Angela Merkel, zusammen mit ihren Speichelleckern, sehr zu Herzen nehmen!

  2. Frank

    Wie auf dem Foto ersichtlich, sitzen die Grünen, die CDU, die SPD zusammen im Bundestag; unerwartet von der Anzahl , da für alle dieser Parteien an diesem Tag kostenlos Bananen ausgegeben werden… Und die Rudelführerin „Erika“ bekam an diesem Tag sogar ein Paar Strickhandschuhe geschenkt, weil niemand es mehr visuell ertragen kann, wie sie ihre Fingernägel bis zum Nagelbett runterkaut…..

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