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Rückdatierung des Mietendeckel

Mietendeckel berührt gesellschaftliche Grundfragen

Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestandteile des Gesetzes bröckeln nach juristischer Überprüfung einfach weg. So hatte der Staatsrechtler Ulrich Battis keinen Zweifel daran gelassen, dass die vom Senat beschlossenen Mietobergrenzen gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Diese Obergrenzen sollten die Grundlage dafür bieten, dass Mieter überhaupt Mietsenkungen geltend machen können. Battis hatte übrigens im Auftrag der Senatskanzlei die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs überprüft.

Seine Schlussfolgerungen sind also alles andere als ein „Gefälligkeitsgutachten“. Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Vermieter ist sicher auch dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu unterstellen. Die Juristen der Verwaltung haben die vom Senat beabsichtigte Rückwirkung des Mietendeckels unter die Lupe genommen. Und räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden.

Genau das halten die Wissenschaftler aber für unzulässig. Berlins Vermieter haben in Erwartung des Mietendeckels bereits Tausende Mieterhöhungen verschickt – und werden weitere schicken, weil sie nicht befürchten müssen, dass diese im Nachhinein für unzulässig erklärt werden. Und die Mieter? Statt vom Mietendeckel zu profitieren, sind sie die Leidtragenden, weil ihre Mieten bereits vor der Einführung des Gesetzes steigen. Man darf gespannt sein, was vom Gesetz noch übrig bleibt, wenn es 2020 in Kraft tritt.¹

Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen.

Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin gegenüber rbb24 Recherche. Lompscher weiter: „Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen.“

Anlass für die Äußerungen der Senatorin ist die ARD- Dokumentation „Erst die Miete, dann die Moral?“, in der die rbb24 Recherche Autoren Ute Barthel, Jana Göbel und Ansgar Hocke den ethischen Fragen des Wohnungsmarktes nachgehen.

Auf die Frage, wieviel Profit in der Wohnungswirtschaft moralisch vertretbar sei, antwortet die Senatorin: „Wenn jemand was investiert, dann darf er auch was verdienen. Wir wollen nicht, dass die Stadt vor sich hin bröckelt, weil keiner mehr Geld hat zu investieren. Man muss sogar verdienen, es muss bloß alles im Rahmen bleiben.“

Gegen den Vorwurf, Deutschlands Vermieter wollten nur abzocken, wehrt sich unterdessen Sun Jensch, Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Es werde kaum noch differenziert, beklagt sie, obwohl 99% der Eigentümer ihren sozialen Verpflichtungen nachkämen und gute Vermieter seien. Die Lobbyistin, die 37.000 Unternehmen der Wohnungswirtschaft vertritt, nimmt ihre Klientel in Schutz: „Sie bauen neu, sie bauen klimagerecht, sie bauen sozialverträglich, das heißt: sie investieren in den Wohnungsbau und die Renditen liegen bei zwei bis sechs Prozent. Das ist nicht viel.“ Wirtschaftliches Handeln könne also sehr wohl auch mit moralischem Verhalten in Einklang stehen.²

¹Berliner Morgenpost ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

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