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Artikel aus der Rubrik “National”

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Gretas Beifall ist unwichtig

Nein, die Kanzlerin wird keine Segeljacht besteigen und nach New York über die Wellen reiten. Anders als Greta fliegt Angela Merkel am kommenden Sonnabend „schamlos“ an Bord einer (hoffentlich funktionstüchtigen, kerosinbetankten) Regierungsmaschine über den Atlantik. Dort könnte es bei der Klimawoche der Vereinten Nationen zu einem Treffen mit Greta kommen.…

„Für mich ist das Kopftuch wie Yoga oder Singen“

Kopftuch und Feminismus – ist das ein Widerspruch? In der neuen DISKUTHEK-Folge streiten die Journalistinnen Merve Kayikci und Pola Sarah Nathusius über die Frage, ob Kopftuch und Feminismus wirklich so unvereinbar sind. Kayikci ist praktizierende Muslima und trägt seit vielen Jahren Kopftuch, Nathusius spricht in ihrem Podcast „Das F-Wort“ mit…

Forderung nach einem SUV-Verbot

Wer die Plakate am Unfallort in Berlin betrachtet, dem fällt eines sofort auf: Hier wird nicht der vier Todesopfer gedacht, hier werden vier Menschen, die ihr Leben auf tragische Weise verloren haben, für politische Propaganda missbraucht. »Autos sind Terror« steht auf einem. Und ein anderes macht klar, worum es den…

SPD sympathisiert mit Antisemiten

Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten…

Dekadenz: Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener leerstehender Immobilien

Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der…

Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen

Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf…

Staat versagt bei Sozialwohnungen

Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden und damit viel mehr als aktuell. Kleinere Fehler und Versäumnisse bremsen den Fortschritt zusätzlich. Zum Beispiel drängt die Bundesregierung die Länder, ihre Bauordnungen zu vereinheitlichen. Damit könnten Planungskosten verringert und Zeit…

3,6 Millionen Euro für 42 „Kümmerer-Programm“ zur Integration von Geflüchteten

Das Wirtschaftsministerium setzt das erfolgreiche „Kümmerer-Programm“ zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung für alle Neuzugewanderten fort. So sollen mehr junge Menschen die Chance auf Unterstützung durch die regionalen Kümmerer erhalten. „Im letzten Ausbildungsjahr blieben in Baden-Württemberg rund 9.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das hat vor allem kleine und mittlere Unternehmen und das…

Sozialsenatorin verbietet Polizei zwecks Abschiebungen Flüchtlingsheime zu betreten

Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden bis Ende Mai 9666 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das entspricht einem Monatsschnitt von 1933 gegenüber 1968 im Vorjahr, als insgesamt 23.617 Abschiebungen…

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