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NRW fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischen Kampfgebiet

Totalversagen auf allen Ebenen - Polizeigewerkschaft für bundesweit abgestimmtes Vorgehen

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110 Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden engmaschig überwacht, hieß es. „Die Wiedereinreise von ausgereisten Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues. Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese Rückkehrer kümmern“, sagte Reul.

Auch Dirk Peglow, stellvertretender Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zeigte sich besorgt. „Islamisten, die bislang eingesperrt waren und jetzt freikommen, sind vielfach tickende Zeitbomben. Ihre Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ist durch die Kriegserfahrung gering“, so der BDK-Experte. „Wenn jetzt durch die türkische Offensive noch mehr Gefährder nach Deutschland zurückkehren als erwartet, hat die Polizei ein dickes Problem“, so Peglow. Es gebe nicht genug Personal, um allen „auf den Fersen zu bleiben“. Die Innenminister müssten ein Konzept vorlegen, wie sie mit der Entwicklung umgehen wollen.

Auch die SPD im Landtag verlangte eine Reaktion auf die Bedrohung. „Minister Reul muss sich in der Frage umgehend mit dem Bundesinnenminister und seinen Amtskollegen in den Bundesländern zusammenschließen und das gemeinsame Vorgehen beraten“, verlangte Innenexperte Hartmut Ganzke. Falls es keine gemeinsame Lageeinschätzung gebe, müsse diese „dringend erfolgen“. Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, rügte, die Bundesregierung sei ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht geworden, eine organisierte Rückkehr von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren Strafverfolgung in Deutschland vorzunehmen.¹

Die Türkei, ein Nato-Partner, lässt Truppen in Nordsyrien einmarschieren, wo ein Funke reicht, um einen Flächenbrand weit über die Region hinaus anzuzünden. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS waren, im Stich und ziehen ab. Immerhin droht Präsident Trump Ankara mit saftigen Wirtschaftssanktionen. Dazu kann sich wiederum die EU nicht durchringen – auch Deutschland nicht. Nicht einmal auf ein Waffenembargo können sich die EU-Partner einigen. Und auch Berlin erteilt erst einmal nur keine neuen Rüstungsexportgenehmigungen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt unterdessen vor einer Isolierung der Türkei. Totalversagen auf allen Ebenen.

Das Vertrauen in das große, angeblich doch auf Frieden ausgerichtete Militärbündnis und in die westliche Wertegemeinschaft EU wird weiter erschüttert. Die türkische Militärintervention und ihre dramatischen Folgen schnüren einem die Kehle zu. Zivilisten fliehen in Massen. Männer, Frauen, Kinder. Tod und Vertreibung im Namen eines Nato-Partners. Und dessen Verbündete schauen zu.  Wenn sie nicht aufwachen, hängen sie mit drin. Die Beistandspflicht in Artikel 5 des Nato-Vertrags ist klar: Wird ein Nato-Staat angegriffen, gilt das als Angriff auf alle. Syrische Truppen können bald türkischen Soldaten auf syrischem Gebiet gegenüberstehen. Was macht der Nato-Generalsekretär dann? Weiter um Verständnis für die Türkei werben?

Dass sich ein EU-Beitritt der Türkei unter einem Autokraten wie Erdogan erledigt hat, ist sowieso klar. Beschädigt er auch noch die Nato, weil er deren Werte missachtet, müsste auch das Konsequenzen haben. Hoffentlich sind die dafür Verantwortlichen nicht zu schwach. Im Moment sieht es leider danach aus.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Rheinische Post

13 Kommentare

  1. Ray

    Seit „nymeria“ hier zu jedem Sachverhalt geistlose polemische Kommentare liefert, habe ich keine Lust mehr mich im BZ-Forum zu äussern!
    Leider!
    Aber Laternenstange ganz unten möchte ich nicht!
    Ich bin für einen engagierten kritischen Dialog; aber nicht für diese nivealose Polemik von „nymeria“!

  2. Anonymous

    NRW fürchtet nur alles und tut nichts– egal ob Laschet, Innenminister Reul oder andere Minister– alle unfähige Mitglieder der Leitparteien— abwählen— die stürzen NRW in noch mehr Chaos und Armut— beide haben seit Jahren massiv zugenommen—

  3. Anonymous

    Terror- d.h. Mord Totschlag, Antisemitismus, Vergewaltigung, Raubüberfälle, Drogendelikten werden auf jeden Fall zunehmen, die haben ja schon zugenommen, aber es kommt alles noch schlimmer— der Deutsche ist rückgratlos geworden— es ist ihm/ihr egal was hier passiert— Hauptsache Kochshows, Talkshows, Game Shows, Fussball, Curry-Wurst, Pommer, Bier trinken, usw– ihm/ihr ist sonst egal was hier passiert— keiner geht auf die Strasse und demonstriert gegen diese Wahnsinn —

    Die Leitparteien wollen den Terror importieren um Deutschland den Todesstoss zu geben— und Unruhe zu stiften- meine Meinung— die Kern – Industrien werden zerstört, Steuer massiv angehoben, Arbeitsplätze gehen verloren, in den Schulen und Unis wird indoktriniert mit links-grün vergifteten Ideologien und scheibchenweise wird die deutsche Kultur zerstört und Platz gemacht für die neuen Bürger, die alles übernehmen sollen was die Vorfahren hart erarbeitet haben. Armes Deutschland— die merken nicht dass sie sich selbst zerstört

    • Frank

      Und, gehen Sie auf die Straße und demonstrieren? – Wo kann man Sie dort treffen?-
      Sehr vollmundig gesprochen, aber ich befürchte : nur heisse Buchstaben-Luft!
      Übrigens : ich esse gern mal eine Curry-Wurst mit Pommes, obwohl diese Imbisse sehr rar geworden sind und durch Döner-Buden „ersetzt“ wurden…

      • nymeria

        also, ich gehe mit, aber als einzige würde man mich wahrscheinlich mit dem lasso einfangen und in die klapse sperren. was die curry-wurst mit leckeren pommies betrifft, gibt es hier nur eine einzige metzgerei, die dieses gericht anbietet, (kann ich nur empfehlen) ansonsten auf der ganzen linie nur sushi, asiatische gerichte, pizza, aber keine gute deutsche küche mehr, da bleibt nur noch der eigene herd.

  4. Wahrheit

    Ja, wenn in Deutschland alle Grenzen offen sind und jeder einreisen kann, kein Wunder. Das ist Blödheit und Unvermögen unserer Politik.

    • nymeria

      die blutraute nimmt doch diesen dreck mit offenen armen auch noch auf. hauptsache deutschland zerstören-das ist das ziel dieser grünrotz, linke und konsorten drecksschmarotzern parteien. jetzt kommen die is-kopfabschneidern auf den plan, mit ihren drecksweibern, die noch ihre is bastarde hier allimentieren lassen-auf den dummen steuerzahler, welcher sich alles gefallen lässt, selber schuld, wenn man sich seinen untergang immer wieder wählt. das wird lustig, noch dazu sog. flüchtlinge durch schlepper-ngos, meistens neger, die hier in deutschland sogar von alten menschen im rollstuhl sexuelle forderungen verlangen oder kinder vergewaltigen, WARUM WEHREN SICH DIE DEUTSCHEN NICHT;ES GEHT DOCH UM DIE EIGENEN KINDER!

      • Anonymous

        Von der Groß- und Kleinschreibung oder Satzzeichensetzung mal abgesehen befinden sich jede Menge Rechtschreibfehler in Ihrem Text, die ich übrigens gerne behalte. (Das ist nicht von Ihnen, sondern Sie haben das irgendwo im Internet abgeschrieben.) Der Einfachheit halber können Sie mir gerne mitteilen, wo Sie überall Ihre Hass- und Hetzreden loslassen; das erspart mir umständliches Nachverfolgen.
        Schade, ich kann ansonsten – wie schon an anderer Stelle gesagt – keine Verbesserung feststellen. Wenn es denn sein soll, gebe ich Ihnen auch hier mal ein Beispiel: Es macht einen großen Unterschied, ob man „Helft den armen Vögeln“ oder „Helft den Armen vögeln“ schreibt. Alles klar? Also: Fleißig weiter üben!

        • nymeria

          dann lesen Sie doch mal Ihre sämtlichen kommentare durch, dort wimmelt es nur so von rechtschreibfehlern, Herr Oberlehrer, bestimmt werden Sie fündig. Schönen Frühling noch!

          • Anonymous

            „Ich habe in Moskau liebe Genossen!“, nein, stimmt garnicht, aber: „Ich habe in Moskau Liebe genossen!“, so wird ein Schuh draus. Also: Fleißig weiter üben!

            • nymeria

              was für ein bescheuerter kommentar, fast können Sie einem leidtun. Sie schreiben immer nur dasselbe nur in anderen versionen-recht langweilig…

              • nymeria

                ist für herrn oberlehrer gedacht.

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