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Mundtod: Polizei und Regierung wollen Meinungsfreiheit einschränken

BKA-Chef Münch nennt Drohungen von rechts im Netz "demokratiegefährdend" und kündigt "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ angekündigt. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte Münch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare Veröffentlichungen seien dort an der Tagesordnung, die so in der analogen Welt kaum vorstellbar seien. Münch betonte, es habe „eine extrem einschüchternde Wirkung“, wenn zum Beispiel Listen mit Namen veröffentlicht werden. Gleiches gelte für Posts mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“. „Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend.“ Deshalb wolle man im BKA zum einen das Internet-Monitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz, und zum anderen eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einrichten, kündigte Münch an.

„Die Provider sollen uns Posts mit strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen.“ Münch kündigte weiter an, dass die Behörden gegen Hass im Netz ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. „Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen. Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden.“¹

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.[1]

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Die alarmierenden Pläne in der Kommission würden Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Fehleranfällige Upload-Filter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, drohen immer öfter eingesetzt zu werden.

Umgekehrt sollten verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission will Internetplattformen für Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich machen, auch wenn sie davon keine Kenntnis haben, wie es bereits in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen ist. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre. Konkret äußern sich dazu die GD CONNECT (Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) [2] und die GD HOME (Generaldirektion Migration und Inneres) [3] in dem geleakten Arbeitsdokument.²

Quellen/Fußnoten: 
[1] http://ots.de/o5A787
[2] GD CONNECT: http://ots.de/tlfyRF 
[3] GD HOME: http://ots.de/lqa0HE

¹Rheinische Post ² Piratenpartei Deutschland

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Bei Holger Münch bedeutet „von rechts“ anscheinend das gleiche wie Drohung.
    Und von der Regierung gibt es dann ein Demokratieförderprogramm „gegen rechts“, also von links.

  2. Rabe

    Höflichkeit und Behmen? Wer soll damit anfangen? Hier in Deutschland hat seit der Einflutung merkelischer Gäste das grosse Schlachten be-gonnen, erst vor zwei Wochen ein Terroranschlag mit einem Sattelschlepper, jetzt das Schlachten einer Frau durch einen Passdeutschen Indonesier mit Anfahren seines Wagens und metzeln mit Axt und Schlachtermesser, diese Tat ebenfalls in Limburg. Die Mainstream-Medien halten sich natürlich maulkorbpolitisch wie man es ja kennt zurück. Im Internet kursieren Aufnahmen und Bilder des Angriffes auf die Ehefrau dieser mordgierigen Bestie- ich habe einige gesehen-EINMAL UND NIE WIEDER! Das Schlachtermesser zur Köpfung, die Frau grausam zugerichtet, kein Tier ist so widerwärtig wie so ein Religionsversifftes, Individium, dass hier nichts zu suchen hat.
    Es gibt dafür weder Worte noch eine Erklärung. Nur, dass die in Blut watende, kranke Königin in den Abgrund gestossen wird.

    • Anonymous

      Absolut auf den Punkt gebracht!

    • Deutscher Michel

      Vollste Zustimmung

  3. Anonymous

    „Mundtod: Polizei und Regierung wollen Meinungsfreiheit einschränken“ Eine reißerische Überschrift, die im Text dann erheblich zurückgenommen wird (Clickbaits?). Was alles unter Meinungsfreiheit verstanden wird, in Wahrheit aber Hetze und Hass ist, zur Gewalt auffordert oder diese billigend in Kauf nimmt, muss definitiv wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Das Internet hat bisher leider kein Regulativ; wenn man sich nicht zu benehmen weiß oder ein Minimum an menschlichen Umgangsformen und Höflichkeit pflegen kann, sollte man auch die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen müssen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wenn es notwendig wird, muss ein User mit entsprechenden Sanktionen rechnen!

    • Anonymous

      wenn gegen „Hass“ und „Hetze“ im Netz vorgegangen wird, dann sollen die Regeln für alle gelten— die meisten Gewalttaten und Drohungen kommen von links— aber den Typen passiert nichts weil die Regierung, die Medien, die Unis, die Schulen sind alle linksversifften Strukturen — die NSDAP war eine linke Partei– keine rechte Partei— die Nazis sind also links— wie die Kommunisten und Fascisten— sprich Linke-Grüne-SPD- Teile von CDU und CSU—

      es bestätigt sich auch weil diese linksextremen Ideologen Antifa unterstützen— die bekanntlich vor Mord nicht zurückschrecken– wie die linken Autonomen die in Berlin vor ein Paar Tagen Polizisten verletzt haben— das Gesindel müsste die gesamte Härte des Gesetzes spüren– aber die Politik-Justiz usw tun nichts gegen linke Gewalt—— die finden es sogar gut— wie Steinmeier auch als er diese linksextremen Musikgruppen eingeladen hat— diese Regierung zerstört Deutschland und muss bei jeder Wahl abgewählt werden— nur AFD ist die einzige Opposition die eine Chance hat, Dinge zu ändern

    • Anonymous

      Die Hetze und der Hass „von links“ darf nicht durch Meinungsfreiheit „von rächts“ eingeschränkt werden.
      Das geht gar nicht.
      Wo kämem wir hin wenn linksautonomen Menschen aus dem linken Sprktrum, mit Liebligsvokabeln wie braner Dreck, braunfaschistisches Gedankengut, nazirelativistisch, brauner Abschaum, Du Faschist, Du Nazi, usw., ohne Konsequenzen widersprochen werden dürfte.

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