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Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin

Union dringt nach Hartz-IV-Urteil auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme

Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. Wenn jemand partout den Kontakt mit dem Jobcenter verweigert, muss es als letztes – und dem Karlsruher Urteil entsprechendes – Mittel möglich sein, die Zahlung zu kürzen. Das ist keine neoliberale Kaltherzigkeit und auch keine Rohrstock-Pädagogik, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern, die mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen. Und ein Weckruf sind Sanktionen für manche eben auch – ein Weckruf, sich aufzurappeln, erwerbstätig zu sein und mit dem Geld von eigener Hände Arbeit selbstbestimmt zu leben.¹

Wer gedacht hat, dass das Bundesverfassungsgericht das komplette Hartz-IV-System kippen würde, den hat das Urteil aus Karlsruhe enttäuscht. Sanktionen für Langzeitarbeitslose sind möglich, sie müssen aber weniger hart und etwas flexibler ausfallen als bisher. Das ist die Aufgabe, die das höchste deutsche Gericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitgegeben hat. Er muss sich nun an die Überarbeitung der bestehenden Regeln machen. Die politische Debatte um diese Reform wird ab sofort leidenschaftlich geführt werden. Die Richter haben klargemacht, dass der Staat für seine Leistungen an arbeitslose Menschen eine Gegenleistung erwarten kann.

Wer in einer Notlage Unterstützung bekommt, muss dabei mithelfen, dass er aus dieser Notsituation wieder herauskommt. Dieses Prinzip des Förderns und Forderns, das mit den Hartz-Gesetzen etabliert wurde, haben die Richter bestätigt. Hartz IV kann bleiben – aber eben nicht unverändert. Die Entscheidung ist richtig. Sie berücksichtigt, dass Langzeitarbeitslose am Existenzminimum leben und es besonders heikel ist, ihnen diese ohnehin geringen staatlichen Leistungen zu kürzen. Auch kann eine besonders harte und lange Kürzung die Lage des Betroffenen eher verschlimmern – etwa wenn er deshalb seine Wohnung verliert. Die erzieherische Wirkung der Sanktionen würde dann ins Gegenteil verkehrt. Andererseits können die vielen arbeitenden Menschen, die diese staatlichen Leistungen jeden Monat mit ihrem Steuergeld finanzieren, erwarten, dass Hartz-IV-Empfänger sich stets bemühen, auf eigenen Füßen zu stehen. Dazu gehört der Druck auf Arbeitslose, eben doch einen Job anzunehmen, wenn er zumutbar ist. Genau diese „Pflicht zur Mitwirkung“ hat das Verfassungsgericht betont.

Die Richter haben klargemacht, dass der Staat sogar das Existenzminimum kürzen kann, damit ein Arbeitsloser gezwungen ist, seine hilfsbedürftige Situation zu überwinden – um dann wieder eine menschenwürdige Existenz führen zu können. Das Gericht hat damit all jenen einen Korb gegeben, die die Sanktionen ganz abschaffen wollen. Wer wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Strafen als „Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts“ bezeichnet, vergisst, dass Sozialleistungen von anderen Bürgern finanziert werden müssen. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen haben ein feines Gespür dafür, was mit ihrem Geld geschieht, wann staatliche Leistungen für andere gerechtfertigt sind und welche Gegenleistungen die Empfänger dafür erbringen müssen. Dass ein Leben von Hartz-IV-Leistungen nicht einfach ist, versteht sich von selbst. Viele Menschen kommen unfreiwillig in eine solche Notlage. Auch sind die Fähigkeiten der Arbeitslosen zur Mitwirkung von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Die Richter waren deshalb so klug, die mangelnde Flexibilität der geltenden Gesetze zu kritisieren.

Leistungen pauschal und für einen festgelegten Zeitraum zu kürzen, wird nicht jedem Langzeitarbeitslosen gerecht. Dass die Politik hier nacharbeiten muss, ist gut. Dass Hartz IV dadurch komplizierter wird, gehört leider dazu. Die Mitarbeiter in Jobcentern müssen künftig noch individueller auf die Situation der Langzeitarbeitslosen eingehen. Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV würde vielmehr ein erfolgreiches System beschädigen, dessen arbeitsmarktpolitische Wirkung nach 15 Jahren allgemein anerkannt ist.²

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. „Eine völlige Abschaffung der Sanktionen ist mit uns dabei nicht zu machen. Im Vordergrund müssen vielmehr weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen“, sagte Gröhe. Mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme könnten etwa durch bessere Hinzuverdienstregeln gesetzt werden.³

¹Badische Zeitung ²Philipp Neumann – Berliner Morgenpost ³Rheinische Post

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