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Kampf gegen Clans: Die Politik ist aufgewacht

Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen

Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen und Nichtstun längst so abgeschottet, dass es den Ermittlern kaum bis gar nicht gelingt, wirklich relevante Informationen aus den inneren Zirkeln zu bekommen. Das, was die Polizei mit ihren permanenten Razzien und Fahrzeugkontrollen zwar richtigerweise macht, dürfte leider kaum mehr sein als ein Kratzen an der Oberfläche.

Um überhaupt noch den sprichwörtlichen Fuß in die Tür zu bekommen, sollten alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente ausgeschöpft werden. Auch Gesetzesänderungen können nötig sein. Was der Polizei im Kampf gegen kriminelle Clans helfen kann, sollte von der Politik ermöglicht werden. Dazu zählen auch nachrichtendienstliche Methoden unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes. In einigen Bundesländern ist das längst der Fall, obwohl sie nicht so sehr von Clankriminalität betroffen sind wie NRW. Warum also sollte man nicht auch hierzulande die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten?

Natürlich können dabei auch unschuldige Personen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Aber das passiert auch bei der ganz normalen polizeilichen Strafverfolgung – und ist die Ausnahme. Die Rechte der Täter und derer, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen, hängen in unserem Land immer noch zu hoch. Dasselbe gilt für den überzogenen Schutz der Daten potenzieller Straftäter. Und genau das wissen auch die arabischen Familienclans und nutzen diese Schwäche gnadenlos aus. Lässt man das weiter zu, wird man den Kampf gegen sie nicht gewinnen.¹

Mehr als 250 Einsätze gegen Clans in diesem Jahr in Berlin, darunter mehr als 50 behördenübergeifende Razzien. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Und es scheint so, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) Wort hält. Sein Staatssekretär Torsten Akmann hatte vor nicht allzu langer Zeit verkündet, dass es unter Geisel bis zum Ende der Legislatur 1000 Razzien geben werde. Sicherheitskreise sagen, dass die Politik endlich den Rücken gerade macht. Man spüre den Rückhalt, den man lange vermisst habe. Das Handeln zeigt Wirkung. Behörden beobachten, wie Clans auf andere Stadtteile und andere Betätigungsfelder ausweichen. Das führt wiederum zu Verdrängungseffekten.

Es reicht nicht mehr, nur über Neukölln zu sprechen. Denn das, was aus Neukölln verschwindet, taucht in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Spandau wieder auf. Wenn jetzt jeder Bezirk einen Ansprechpartner für Großeinsätze bekommt, wäre das ein Anfang. Mitarbeiter aus dem Bezirksamt Neukölln sind bereits dabei, Kollegen in anderen Bezirken zu schulen. Man müsse das Rad nicht neu erfinden, heißt es. Und man könne Erfahrungen weitergeben. Es ist dieser neue Pragmatismus, der in manchen Ämtern zu einer regelrechten Aufbruchstimmung führt. Neukölln lehrt: Auf seinem Wissen zu sitzen und es nicht zu teilen, wäre grob fahrlässig. Das führt aber direkt zu einem weiteren Punkt, auf den Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hinweist. Repression sei das eine, Prävention das andere. Man könne beides nicht getrennt voneinander betrachten.

Das heißt: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden also mehr Befugnisse fordern, aber nicht über Prävention reden, handelt es sich lediglich um Populismus, der nicht an Lösungen interessiert ist. Auch da hilft der Blick nach Neukölln. Sozialarbeiter können berichten, wie schwierig es ist, Jugendliche davon zu überzeugen, einen legalen Weg einzuschlagen, wenn Clankriminelle mit großen Autos und teuren Uhren locken. Das ist Schwerstarbeit. Und man darf nicht vergessen: Aus rechts- oder linksextremen Kreisen kann man aussteigen. Ein Clanumfeld zu verlassen, bedeutet im Zweifel, sich gegen die eigene Familie zu stellen.

Neben dem Ort, wo der Intensivtäter Nidal R. erschossen wurde, liegt ein Jugendclub. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) war dort, um mit den Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. Das ist nicht einfach. Gerade in einem medialen Umfeld, wo es Serien gibt, die das Gangsterleben glorifizieren, und Rapper, die gewalt- und drogenverherrlichende Videos drehen. Warum soll jemand eine Maurerlehre machen, wenn der Weg zum Geld so einfach ist? Auch aus diesem Grund ist die Politik der kleinen Nadelstiche wichtig. Es gibt Menschen, die darüber lachen, oder es als diskriminierend bezeichnen, wenn wieder eine Razzia durch Neukölln rollt. Erstens ist die überwiegende Mehrheit der Anwohner froh, dass etwas passiert.

Niemand braucht an der Hermannstraße die 50. Shisha-Bar, vor der teure Autos in zweiter Reihe stehen. Und zweitens gibt es ein Sprichwort: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn in einem Laden wiederholt Geldspielgeräte abtransportiert werden, weil sie dort illegal stehen, ist das nicht der große Wurf gegen die Clans, aber es stört das Geschäft. Und genau darum geht es. Stockt der Geldfluss, trocknet der Sumpf der organisierten Kriminalität aus.²

¹Christian Schwerdtfeger – Rheinische Post ²Alexander Dinger – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. Wahrheit

    Das glaube ich noch nicht. Mit Razzien ist damit noch garnichts getan. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Alle erfassen und ausweisen, alles andere wird nichts auf Dauer bringen.

    • Anonymous

      Was elfen Fingerabdrücke wenn die Krminalität weiter geht? Hauptsache Razzien gegen Hassmeldungen im Internet– dafür gibt es anscheinend viele Polizisten— lächerlich — die neue Justizministerin— unfähig

  2. Anonymous

    Welche „normale“, rechtsstaatliche Regierung hätte zu etwas, über diesen langen Zeitraum, hingenommen?! : Nur Merkel und ihre zu allem nickenden Schnarchnasen….

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