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DIW-Chef Fratzscher kritisiert „perverse Anreize“ im Klimapaket

Weidel: Klima-Abzocke - GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres „Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO2-Ideologie, die die GroKo sich ohne jeden kritischen Einwand zu eigen gemacht hat.

Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen, ist realitätsfremd und bürgerfeindlich. Die vorübergehende mickrige Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.

Mit ihrer hanebüchenen ‚Klimapolitik‘, die letztlich nur dazu dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise.“¹

„Pendler haben am Ende sogar mehr Geld in der Tasche“ – Lob für „Fridays-for-Future“-Bewegung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe „perverse Anreize“ im Klimapaket. „So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben.“ Der Ökonom betonte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. „Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen.“ So kritisierte Fratzscher den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig: „Wenn man das einmal auf Benzin hochrechnet, dann sprechen wir gerade einmal von drei oder vier Cent pro Liter.“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant, CO2-Zertifikate an die Unternehmen zu verkaufen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen. Der Festpreis soll bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Nach den Worten von Fratzscher kostet es aber 100 Euro bis 150 Euro, um eine Tonne CO2 „wieder einzufangen“. Der Schaden für Umwelt, Natur und Mensch möge geringer sein. „Aber zehn Euro pro Tonne sind es mit Sicherheit nicht.“ Mithilfe der Pendlerpauschale sollen Arbeitnehmer vom Januar 2021 an ab dem 21. Kilometer ihres Pendelwegs eine höhere Pauschale von 35 Cent anstatt bislang 30 Cent pro Kilometer in der Steuererklärung geltend machen können. Die Entlastung schwankt je nach Einkommen und Besteuerung, bis der Vorteil durch die steigende CO2-Bepreisung entfällt.

Der DIW-Chef fordert noch weitergehende Schritte zum Klimaschutz. „Eine klare Ansage wäre zum Beispiel: Ab dem Jahr 2030 werden keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen, so wie es andere europäische Länder machen. Das wäre ein Rahmen, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen könnten. Da sollte die Bundesregierung ihr Klimaprogramm nachbessern.“ Fratzscher kritisierte zugleich, die Politik sei – wie so oft – reaktiv. Vieles geschehe nur durch den Druck der Öffentlichkeit oder den Druck der Straße. „Die Fridays-for-Future-Bewegung, die junge Generation, ist die einzige Hoffnung, die wir haben. In die Köpfe der meisten älteren Menschen geht das nicht mehr rein, dass wir einen grundlegenden Kurswechsel brauchen.“

Eine ökonomische Überforderung sieht Fratzscher in den neuen Klimaschutzplänen nicht. Er erläuterte, sicherlich brauche es Anpassungen. „Aber die Frage ist doch: Macht man das jetzt freiwillig, oder wird es uns aufgezwungen, weil die Umwelt der Belastung nicht standhält oder andere Länder uns neue Technologien vorgeben.“ Darüber hinaus seien die Veränderungen, die zum Klimaschutz nötig seien, auch eine riesige Wachstumschance gerade für technologisch hoch entwickelte Länder wie Deutschland. „Wir sind, etwa bei den erneuerbaren Energien, ganz vorn mit dabei. Viele technologische Entwicklungen finden hierzulande statt. Darauf können wir aufbauen.“²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Neue Osnabrücker Zeitung

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