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Bundespolizei fehlen 1600 Ausbilder

Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen

Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen. „Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8200 junge Frauen und Männer in den neun Standorten ausgebildet“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Grund dafür sind die insgesamt 5000 vom Bund bewilligten Neueinstellungen, unter anderem als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016.. „Aufgrund des massiven Aufwuchses fehlen 1600 Trainer, Fachlehrer und begleitendes Personal, etwa in den Küchen, im Unterricht oder für die Personalverwaltung“, sagte Radek. „Der Engpass führt dazu, dass bundesweit Personal aus Dienststellen abgezogen wird, das dort eigentlich dringend gebraucht wird.“ Dass dieser Mangel entstehen könnte, sei bei der Ausbildungsoffensive nicht mitgedacht worden, kritisierte Radek, zeigte sich aber zufrieden mit erhöhten Stellenzahl. „Es ist gut und wichtig, dass der Bund die Stellenzahl bei der Bundespolizei seit 2016 um 8500 drastisch erhöht hat“, sagte Radek. „In den kommenden Jahren soll das Niveau gehalten werden, was wir sehr begrüßen.“ Er vermisse jedoch eine nachhaltige Strategie für die Aus – und Fortbildung in der Bundespolizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Standorten.

„Das führt auch dazu, dass derzeit kaum Fortbildungen möglich sind“, so der Polizeihauptkommissar. „Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund entgegen seinen politischen Leitlinien Fachkräfte nur befristet einstellt. Sie müssen sich von einer Befristung zur nächsten hangeln und wandern deswegen oft lieber zur Konkurrenz der Landespolizeien ab“, sagte Radek.

Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch unabhängig von der Flüchtlingskrise vor Kürzungen gewarnt wurde.

Die Entscheidung für die erste massive Erhöhung der Stellenzahl fiel im Koalitionsausschuss an einem Sonntagabend. Dass in einer solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Maßnahmen mitgedacht werden können, ist klar. Doch genau das muss bei derart kostspieligen und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Ein solches Vorgehen zeugt nicht von einer souverän agierenden Regierung. Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen getrieben wird. Mehr Weitsicht und weniger Hauruckmaßnahmen wären auch bei anderen Großbaustellen wünschenswert und sogar dringend geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des Klimawandels bekannt. Doch trotz guter Finanzlage über Jahre hinweg verpasste es die Kanzlerin, das Land auf Kurs zu bringen. Jetzt braucht es in Nachtsitzungen erdachte Gesetzespakete, um die Fehlentwicklungen zu bremsen.

Da agiert eine Regierung im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig zusammengezimmerter Maßnahmen werden in einigen Jahren zu spüren sein.¹

¹Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Wozu so viel Polizei in Deutschland, wo lt. Medien die Kriminalität so sehr gesunken ist. Wir wollen keinen Polizeistaat. Wer soll das bezahlen? Der Steuerzahler! Preiswerter ist es alle kriminellen Ausländer sofort abzuschieben, bzw. unkontrollierte Zuwanderung zu beenden.
    Was hier gemacht wird ist eine völlig falsche Politik. Schafft endlich Ordnung hier im Land, ohne das Volk auszubluten.

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