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Berliner Landgericht stärkt Meinungsfreiheit in Kommentaren

Künast-Urteil

Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden. Bis dahin kann man mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings stellt auch klipp und klar fest, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Dieses Gebot hat das Berliner Gericht mit seinem Urteil eindeutig missachtet.

Es geht nicht darum, ob sich Renate Künast wegen Äußerungen zur unseligen, von Jahrzehnten geführten Debatte um die Freigabe von Sex mit Kindern kritisieren lassen muss. Es geht um das Wie. Schlicht hanebüchen ist die Auffassung des Gerichts, dass Künast, da es nun einmal um Sex gegangen sei, sich nun auch auf sexueller Basis beleidigen lassen müsse. Die Facebook-Nutzer, die solchen Dreck in die Welt hinausgeschleudert haben, schlagen sich johlend auf die Schenkel. Sie bleiben nicht nur unbehelligt, sondern bekommen auch noch einen Freibrief für die Zukunft. Dieses Urteil ist unerträglich.¹

Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 27 AR 17/19 handelt es sich um einen zwölfseitigen Skandal.

Man muss sich die Beleidigungen leider noch einmal vergegenwärtigen. Als „Drecks Fotze“, als „Schlampe“, als „Stück Scheiße“ wurde Renate Künast beleidigt. Als „Geisteskrank“, als „Alte perverse Dreckssau“, als „Sondermüll“. Einer hat geschrieben: „Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird“. Und ein anderer fragte: „Wurde diese ,Dame‘ vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt?“ Nichts davon sei eine strafbare Beleidigung, befand das Landgericht Berlin. Es handele sich um sachliche Kritik mit dem Stilmittel der Polemik. Das ist kaum zu ertragen.

Wie soll man dem grassierenden Hass auf den Straßen und im Internet Einhalt gebieten, wenn ein Gericht sagt: Solange Beleidigungen einen Sachbezug haben, sind sie okay? Wie soll man einem Schulkind erklären, dass es keinen Zusammenhang gibt, in dem derartige Begriffe passend wären? Das Landgericht Berlin hat der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes einen Bärendienst erwiesen. Sie besteht nicht darin, dass jeder alles sagen darf, sondern darin, dass jeder alles sagen darf, was nicht ehrverletzend ist. Was dieses rauer gewordene Land braucht, ist mehr Sensibilität in der Sprachwahl, nicht weniger. Die nächste Instanz muss diesen Skandalbeschluss aufheben.²

¹Westfalen-Blatt ²Rheinische Post

9 Kommentare

  1. Anonymous

    Bah, ist die alte Lesbe widerlich anzuschauen! Würg, kotz—-
    Kein Mann würde diese Alte anpacken! Nicht mal die Molukken!

  2. Disident

    Bin von dieser Frau nie begeistert gewesen. Die hirnrissigen Kommentare waren immer das Ergebnis einer Psychopathie. Warum gibt es eigentlich keine ärztliche Eignung für Politiker.

  3. Verus

    Wer eine unsägliche Bemerkung, wie ein Maschinengewehrfeuer, an die andere reiht wie Künast, darf sich nicht wundern mit knappen Bemerkungen betitelt zu werden.
    Künasts Bememerkungen sind meist unter der Gürtellinie bzw.. Künast lebt in ihrer eigenen irrationaln Welt!
    Es hilft nichts: Künast hat einen an der Waffel und das ist oft hochgefährlich!

  4. Incamas SRL

    Ist Rot der Geist und Grün der Sinn, dann ist in der Birne nur Scheiße drin !

  5. Frank

    ….. ist das wirklich eine Frau? Oder ein umoperierter Mann?
    Wie auch immer : eine sehr unangenehme, unsachliche Person.
    Eben eine / einer von den Hirn zerfressenen Grünen. ( Waren wohl zu viele Drogen bei diesen Leuten im Spiel; wurde soviel polizeilich festgestellt; Beck und seine „Kameraden“ wie Cem Dakotzenwir u.s.w. : kam nie zu einer Gerichtsverhandlung! ( Beck hat sogar seine Strich-Buben mir Drogen bezahlt…)

    • nymeria

      um nicht zu vergessen chron-bendit hosenlatz, grünrotz künast und co sind elende pädos, künast beschwert sich? weil jemand seine meinung über diese schmuddeltante äußert? dazu noch die horizental verblödete roth und konsorte, wer sowas wählt….. ich muss nicht alles verstehen einfach nur grotesk.

  6. Ray

    Beleidigung hin, freie Meinung her:
    Auch wenn auf Schimpfwörter verzichtet wird und die Meinung höchstsachlich argumentiert wird ändert das nichts am eigentlichen Inhalt der Aussage.
    Somit kann ich nur sagen, ich kann kein gutes Haar an Künast lassen: Sex mit Kindern, Deutschland verrecke und Schuhe aus beim Polizeieinsatz bei Moslems…etc.,
    Sachlich betrachtet bringen die als Beleidigung reklamierten Kommentare alles zur Person Künast jedoch ohne Umschweife auf den Punkt.

    Insofern ist die Einschätzung des Gerichtes gut und richtig.

    Wenn jemand Künast für gehirnamputiert hält ändert es auch nichts am Inhalt und GEMEINTEN wenn im Rahmen der Beleidigungsvermeidung nur mangelnde Kompetenz attestiert wird.

    • Manfred

      Danke, Ray! Absolut auch meine Meinung zu dieser „Dame“.

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