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Artikel aus der Rubrik “National”

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NRW fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischen Kampfgebiet

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite…

Die Gewalttat von Halle / Eine Zäsur für das Land

Die Bluttat von Halle markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Waren Juden in Deutschland bisher schon beinahe täglich und immer häufiger auf der Straße Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt, müssen sie jetzt um ihr Leben fürchten. Ein erschütternder Befund. (…) Von Halle, von diesem Jom Kippur 2019, muss deshalb ein klares…

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die…

Demografischer Wandel: Forscher fordern gezielte Zuwanderung gegen Überalterung

Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder Rückwanderung aus dem übrigen…

DIW-Chef Fratzscher kritisiert „perverse Anreize“ im Klimapaket

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres „Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu…

Bundespolizei fehlen 1600 Ausbilder

Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen. „Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt,…

Greta Thunberg dreht durch – Maske gefallen

An Greta Thunberg scheiden sich die Geister. Egoistisch, kompromisslos, kritisieren die einen. Ihren Mut, ihre Unerschrockenheit loben die anderen. Und wie häufig liegt die Wahrheit dazwischen. Ja, die schwedische Aktivistin hat der Klimadebatte Schwung gegeben. Jetzt reden alle darüber, wie die Welt morgen aussehen soll. Denn am Befund gibt es…

Meuthen: SPD fordert: Vermietet nicht an Juden in der AfD!

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich gegen rechtsradikale Angriffe gewehrt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Issacharoff, offene Anfeindungen von AfD-Gruppierungen schreckten ihn nicht ab. „Sie haben meine Familie attackiert, meine Frau, meine Kinder – das ändert überhaupt nichts an meiner Haltung…

Berliner Landgericht stärkt Meinungsfreiheit in Kommentaren

Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden. Bis dahin kann man mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings…

AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“

„Gesundheit und Wohlergehen der Menschen hängen ganz wesentlich vom Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ab. Klimaschutz ist deshalb immer auch Gesundheitsschutz. Es ist unsere ärztliche Pflicht, auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen und uns für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einzusetzen.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor dem weltweiten Klima-Aktionstag…

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