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Klingbeil fordert Vermögensteuer als schnelle Reaktion der Groko auf wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Reizthema Steuern - Wer gewinnt, wer verliert?

Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung liefern.

Welche Steuern kommen? Welche werden steigen, welche gesenkt? Welche Konzepte hat die Opposition?¹

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den Einkommensunterschieden. „Eine solche Spaltung gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.“ In den vergangenen Jahren hätten die unteren zehn Prozent der Lohnempfänger real an Einkommen verloren. Gleichzeitig sei das Einkommen der Superreichen rasant gestiegen.

„Dieser Dynamik will die SPD konkret etwas entgegensetzen. Die Vermögenssteuer hilft, die wachsende Kluft zu schließen. Und wir brauchen höhere Löhne im unteren Einkommensbereich.“ Das würde unter anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine Ausweitung der Tarifbindung erreicht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte vor einem neuen Schub für Populisten. Diese machten schnell angeblich Schuldige für die Schieflage aus, dass sich die einen die Drittwohnung kaufen könnten und die anderen nicht über die Runden kämen. Trotz unrealistischer Forderungen bekämen populistische Politiker Unterstützung von wütenden und verzweifelten Menschen.²

Vermögenssteuer ist faire Finanzierung des Allgemeinwohls

Mit deutlicher Kritik reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Werner Pidde auf die Absage des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

„Die Themen gerechte Besteuerung und faire Finanzierung des Allgemeinwohls werden offensichtlich nie ein ernstgemeinter Teil der CDU-Politik werden. Anders kann ich mir die reflexhafte Abwehrreaktion der Union und ihres Spitzenkandidaten Herrn Mohring nicht erklären. Fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland befindet sich in der Hand eines einzigen Prozents der privaten Haushalte. Anstatt hier nach echten Umverteilungsmechanismen zum Wohle aller zu suchen, will die CDU den kleinen Mann zahlen lassen, um Superreiche zu schützen“, so Pidde.

Aus seiner Sicht ist der Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine echte Chance, um die entstandene Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland ein Stück weit zu minimieren. Bei einem vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen, könnten die Bundesländer jährlich 9 bis 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, um der riesigen Investitionslücke entgegenzuwirken.

„Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine faire Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wer im Jahr fünf Millionen Euro einnimmt, den treiben 50.000 Euro für unser Gemeinwohl nicht in den Ruin. Als Landessteuer würde das Geld direkt den notwendigen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu Gute kommen. Ein aus meiner Sicht sehr guter Ansatz, der aber augenscheinlich von der CDU nicht gewollt ist.“

Pidde verweist zudem darauf, dass Deutschland bei der bereits bestehenden vermögensbezogenen Besteuerung (u.a. Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer) im OECD-Ländervergleich im unteren Feld liegt. Gerade einmal ein Prozent aller Steuereinnahmen werden aus diesen Steuerarten generiert. In anderen Ländern, wie Großbritannien, Frankreich und den USA liegt die Quote zwischen 4 und 4,5 Prozent. „Wir haben also bei der gerechten Besteuerung definitiv Luft nach oben. Dem wird sich die SPD verstärkt widmen“, so Pidde abschließend.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    SPD-Linke-GRÜNe-CDU-CSU können nur Steuer erhöhen in dem Land mit weltweit fast die höchste Steuerbelastung für die Bürger— unfähige, inkompetente Karrieretypen, die nur ihre eigene Bereicherung und Vorteile im Sinn haben— ich verachte sie

  2. Anonymous

    Die Kluft hat die SPD mit CDU-CSU-Linke und Grüne verursacht— und jetzt wollen sie noch mehr Steuer??? Es gibt wohl nicht genug in der Kasse für die Invasoren. Wenn ich schwer arbeite und vernünftige Lebensentscheidungen treffe dann werde ich ein gutes Leben haben— wenn ich das nicht tue– dann werde ich ein schlechtes Leben haben— ganz einfach— aber die Leute die nicht viel arbeiten und falsche Entscheidungen treffen sollen nicht von den Leuten durchalimentiert werden, die hart gearbeitet haben und dir richtige Entscheidungen getroffen haben.

    Das ist sozialismus-communismus— alle sollen gleich arm sein— nur nicht die Politiker und Beamten— diese Schweine nehmen dir alles weg wenn sie könnten–

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