Press "Enter" to skip to content

Hütchenspieler: Kampf in Westminster – Wird Johnson Master of Brexit?

EU-Abgeordnete verabschieden Plan, die EU-Finanzierung für Großbritannien bis 2020 im Rahmen des Brexit-Szenarios beizubehalten

Klar ist, dass nichts klar ist: Der Krimi um den Brexit geht weiter. In London streitet das Parlament mit Premier Boris Johnson. Mehrheiten sind nicht sicher und alle Beteiligten beharren auf ihren Interessen. In Regierungskreisen spricht man bereits von der „Woche der Hölle“. Weiter aufgeschobene Verhandlungen, Neuwahlen oder gar ein ganz neues Referendum: fast alles scheint noch denkbar.

Boris Johnson steht derweil im Ringen um den EU-Ausstieg nicht besser da als seine Amtsvorgängerin Theresa May. Wird er der zweite britische Premier, der an der Mammutaufgabe Brexit scheitert? Oder gelingt ihm die Einigung in letzter Minute?¹

Brexit – Johnson spielt ein gefährliches Spiel

Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre nicht zur Ruhe kommen – und zwar ganz egal, wie der Brexit ausgeht.²

Man kann allmählich angewidert sein von diesem Chaos. Oder darüber lachen – aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut. Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder Brechen nach der Maxime „egal wie“ zu Ende bringen zu wollen. Wer den längsten Atem hat und die Nerven behält, gewinnt zumeist. Aber was würde „gewinnen“ bedeuten, bei diesem Fall? Da es offenbar sehr viele Menschen auf der Insel gibt, die raus wollen aus der EU, wäre ein erneutes Referendum die beste Lösung. Das erste Referendum war keines. Es war eine Farce, aufgebaut auf Lug und Trug, auf gottserbärmlichen Täuschungskampagnen der Brexit-Befürworter. Willenserklärungen, in diesem Falle Referendumsvoten, die infolge arglistiger Täuschung abgegeben werden, sind null und nichtig.

Das gilt in jeder Rechtsordnung der zivilisierten Welt. Der Hinweis, bei jeder Wahl werde schließlich ein bisschen gelogen, ist nicht ganz falsch, führt aber nicht weiter. Zu gigantisch war die Lügendimension beim ersten Referendum. Falls sich die Dinge, warum auch immer, zum leider sehr wahrscheinlichen Ergebnis hin entwickeln, ein zweites Referendum sei nicht möglich, muss die Maxime lauten: Wenn schon Brexit, dann auf keinen Fall ungeregelt. Zu viel steht auf dem Spiel, sicher auch für die EU, aber in erster Linie für die Briten selbst. Ein Crash brächte für die Europäer nicht zuletzt die psychologisch verheerende Erkenntnis, erneut einem Populisten, aktuell nach Trump dem zweitschlimmsten der westlichen Welt, nicht Paroli bieten zu können. Wie die Sache auch ausgeht, schon jetzt hat sich Boris Johnson in den Geschichtsbüchern verewigt: als Hütchenspieler.³

¹phoenix-Kommunikation ²Straubinger Tagblatt ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ein Referendum muss von langer Hand vorbereitet werden, ist also nicht von heute oder auf morgen realisierbar. Wenn man das zugrunde legt, dauert es im besten Fall fast vier Jahre, bis im UK erneut über einen Austritt aus der EU abgestimmt werden kann. Ich gebe zu bedenken, dass wir in D alle vier Jahre zur Bundestagswahl gerufen werden. Insofern ist das Argument der Brexit-Befürworter: ‚Brexit means Brexit‘ und ‚We voted LEAVE‘ obsolet. Es bedeuted eben nicht, dass solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Mit dem Zugewinn an Wissen ist meiner Meinung nach erst jetzt eine wirklich demokratische Entscheidung möglich. Ich glaube, dass bei dem engen Ergebnis von ursprünglich 52% Leaver zu 48% Remainer (Wie kann man eine so wichtige und folgenreiche Entscheidung von einer so knappen Mehrheit abhängig machen!), der überwiegende Teil der britischen Bevölkerung heute bei einer erneuten Volksabstimmung den Austritt aus der EU ablehnen wird. Und davor haben die „Leaver“ wirklich Angst!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019