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Für Scheuer wird es eng

Pkw-Maut-Skandal

Wer unbedingt will, kann das eine oder andere Positive über Verkehrsminister Scheuer (CSU) sagen. Zum Beispiel, dass natürlich auch in der Causa Pkw-Maut, die sich zu einem eklatanten Milliardenskandal auszuwachsen droht, die Unschuldsvermutung gilt. Dass Andreas Scheuer einen Wust von Problemen in seinem Ministerium von seinen Vorgängern nur geerbt hat.

Dass diese Vorgänger seit 2005 völlig überfordert waren (Tiefensee, SPD), oder überfordert und zugleich absolut desinteressiert (Ramsauer, CSU) oder das Ministeramt lediglich als Sprungbrett für Angenehmeres sahen, wie Alexander Dobrindt, jetzt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Verkehrsministerium könnte Deutschlands Zukunft positiv gestalten. Tut es aber nicht. Bei der mittleren Datengeschwindigkeit im Mobilfunknetz liegt Deutschland hinter Albanien. Im Dieselskandal agierte das Ministerium vorwiegend als Kumpan der Autoindustrie. Allem die Krone setzte aber die Pkw-Maut auf: erfunden von der CSU für ihren Landtagswahlkampf 2013. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit durfte es da gerne sein. Dobrindt schlug frühe juristische Ratschläge, die EU werde eine solche Maut niemals akzeptieren, rotzig in den Wind.

Scheuer muss die Suppe nun auslöffeln, aber er ist alles andere als ein Opfer. Opfer sind die deutschen Steuerzahler. Fast alles deutet darauf hin, dass Scheuer, getreuer Diener seiner CSU, alles noch viel schlimmer macht, indem er versteckt, statt aufzudecken. Scheuer ist ein kleines Licht. Der ganz große Scheinwerfer müsste darauf gerichtet werden, das Ministerium, das ein Zukunftsministerium sein könnte, von Grund auf auszumisten.¹

Der Verkehrsminister versprach in der Maut-Affäre maximale Transparenz. Davon ist jetzt nicht viel zu spüren. Rücktrittsforderungen stehen im Raum.

Es klafft himmelweit auseinander: Auf der einen Seite das Versprechen zu „maximal möglicher Transparenz“ in der Affäre um die Pkw-Maut, das der Verkehrsminister noch im Juli gab, und auf der anderen das, was nun offen auf dem Tisch liegt. Andreas Scheuer musste in dieser Woche gleich fünf weitere Geheimtreffen mit den Mautbetreibern CTS Eventim und Kapsch zugeben. Die Gespräche wurden weder vom Ministerium dokumentiert, noch wurde der Bundestag darüber informiert. Je länger die krachende Niederlage für das milliardenschwere CSU-Vorzeigeprojekt per EuGH-Urteil zurückliegt, desto mehr häufen sich die Zweifel an Scheuers Aussagen. Mit jedem weiteren Tag geht ein Stück mehr Vertrauen in den Aufklärungswillen des Ministers flöten. Die nun bekanntgewordenen Geheimtreffen haben es in sich.

Denn nach allem, was bisher bekannt ist, sollen Spitzenvertreter der Betreiberfirmen Scheuer den Vorschlag gemacht haben, das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor die Verträge endgültig unterzeichnet werden. Scheuer selbst soll es gewesen sein, der zeitlich Druck machte. Das Ministerium betont zwar, dass es ein solches Angebot nie gegeben habe, doch widerlegt hat es diesen Vorwurf bislang noch nicht. Und bestritten wird auch nicht, dass Scheuer ein enormes Risiko bei dem Vertragsabschluss einging. Es sieht also danach aus, als wollte er den CSU-Erfolg schnellstmöglich nach Hause fahren – komme, was wolle. Was nun zu kommen droht, sind haushohe Schadensersatzforderungen der Betreiber. Ein späterer Vertragsabschluss nach dem Urteil hätte dies verhindert. Summen von satten 700 Millionen Euro stehen im Raum, die Scheuers Mautdebakel die öffentliche Hand kosten könnten. Sie kommen zu den mehr als 53 Millionen Euro an Vorbereitungskosten für das Maut-Projekt dazu, die bereits jetzt verloren sind.

Für den vom Minister verursachten Schaden müssen am Ende die Steuerzahler aufkommen. Und als wäre das nicht schon genug, klafft durch die Verluste im Etat des Verkehrsministeriums auch noch eine enorme Lücke. In Zeiten einer Mobilitätswende und dringend notwendiger Anstrengungen für mehr Klimaschutz ist das besonders schmerzlich. Denn in diese Bereiche muss kräftig investiert werden. Für Scheuer steigt der Druck. Hatte die Opposition noch im Juni „nur“ mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, werden jetzt handfeste Rücktrittsforderungen laut. Dass die Affäre für den Verkehrsminister gefährlich werden kann, bestätigen auch Fachleute. Sollte Scheuer tatsächlich an solchen Geheimtreffen mit Folgen für den Bundeshaushalt beteiligt gewesen sein und geduldet haben, dass die Gespräche nicht dokumentiert werden, „wäre ein Rücktritt unausweichlich“, sagt etwa Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften, der „Süddeutschen“.

Doch schon allein ein Untersuchungsausschuss wäre für Scheuer ein Teil-Scheitern. Denn er würde belegen: Fragen sind offengeblieben, das Ministerium hat nicht für die nötige Transparenz gesorgt. Kurzum: Scheuer hat sein Versprechen gebrochen. Schon jetzt hat der Fall massiven Schaden angerichtet, nicht nur finanziellen. Aus Parteikalkül heraus hat der Verkehrsminister seine politische Verantwortung vernachlässigt. Die umstrittene Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der CSU, angestoßen von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, forciert vom damaligen Parteichef Horst Seehofer. Scheuer ist 2018 auch angetreten, um das umstrittene Vorhaben gegen alle Widerstände durchzusetzen. Auf dem Weg dorthin ist ihm der Kompass verloren gegangen: Eigennutz, für die Partei und ihn persönlich, ist ihm zur Richtnadel für sein Handeln geworden, nicht der Nutzen für die Gesellschaft. Um weiteren Schaden und Glaubwürdigkeitsverlust zu verhindern, muss der Verkehrsminister spätestens jetzt alles aufklären – auch wenn es für ihn noch unangenehmer wird.²

¹Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz ²Jana Wolf – Mittelbayerische Zeitung

3 Kommentare

  1. Deutscher Michel

    Ein normaler Bürger würde eingesperrt. Der wird beschützt. Normal ist das nicht mehr. Wird sich aber nix ändern, so lange „Aussitze Merkel“ an der Macht ist.

  2. Anonymous

    Wenn man sieht wer da vorne sitzt mit Merkel und Co— mir wird übel— das sind nur Politclowns , die keine Ahnung haben— so sieht auch Deutschland jetzt aus— AFD wählen, mindestens haben sie ein Paar Leute drin, die ein bisschen Ahnung haben von dem was sie sagen

  3. Wahrheit

    Leider haben wir nur noch unfähige Minister. Denken sie können alles und dann kacken sie völlig ab. Nur noch Chaos ! Die Regierung beschäftigt sich nur um sich, überall Uneinigkeit . Was der eine möchte, lehnt der andere ab. Postenschacherei, aber keinen Plan.

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