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Die Geister, die er rief

EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig - Chance den Kurs der EZB zu stoppen

Mario Draghi hat dafür gesorgt, dass die letzte Ratssitzung unter seiner Leitung in Sachen geldpolitische Signale ein echtes „Non-Event“ war. Das liegt freilich daran, dass er vor einem Monat bereits das ganz große geldpolitische Besteck ausgepackt hat – und sich nun darauf beschränken konnte, die Ankündigungen (etwa der Wiederaufnahme von Netto-Anleihekäufen) zu bestätigen.

Die Kritik seiner Kollegen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, die zuvor ungewöhnlicherweise sogar öffentlich auf Distanz gegangen waren, lächelte Draghi weg. Die Tatsache, dass am Donnerstag die Bestätigung der September-Beschlüsse abgenickt wurde, zeige doch, dass es im EZB-Rat letztlich recht einvernehmlich zugehe. Man konnte als Zuschauer geneigt sein, dem scheidenden EZB-Präsidenten diese harmonische Bestandsaufnahme abzukaufen. Das aber wäre denn doch ein bisschen zu viel rosa Brille.

Gewiss, was die Bewertung von Draghis achtjähriger Amtszeit angeht, kann man zu unterschiedlichen Urteilen gelangen. Durch sein „Whatever it takes“ und die anschließende Entschlossenheit zur Umsetzung hat er die Finanzkrise in einem explosiven Moment entschärft – und die Eurozone vom Risiko riesiger Schäden befreit, falls die Regierungen nicht schnell genug zu Potte gekommen wären, um die Feuerkraft ihrer Rettungsfonds angemessen zu erhöhen.

Aber so bemerkenswert erfolgreich, wie Draghi bei der Stabilisierung in den Hochzeiten der Krise war, so deutlich ist sein Scheitern beim Versuch, die Geldpolitik später wieder in die Normalität zurückzuführen. Dass vieles im vorigen Jahr nicht so rund lief in der Eurozone, war kein Grund, sich umgehend wieder in den Vollkrisenmodus zu flüchten. Wie dem Zauberlehrling Goethes ist es Draghi nicht gelungen, die Geister, die er rief, wieder loszuwerden.

Noch schwerer wiegt, dass er einen gespaltenen EZB-Rat hinterlässt – und durch die Zementierung des ultralockeren Kurses über seine Amtszeit hinaus dafür sorgt, dass seine Kollegen, selbst wenn sie wollen, nur äußerst langsam umsteuern können. Die Gefahr ist offensichtlich: Falls die Eurozone in den nächsten Jahren in eine Krise schlittert, ist nicht nur das Instrumentarium an Gegenmaßnahmen weitgehend ausgereizt. Noch dazu ist die Glaubwürdigkeit der EZB angekratzt. Wenn sich also Christine Lagarde irgendwann hinstellt und „Whatever it takes“ ankündigt, kann es gut sein, dass die Märkte ihr das nicht mehr abnehmen. Daran wäre dann weniger die Französin schuld als vielmehr ihr Vorgänger.¹

Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alternative zum „Parken“ ihres Geldes bei der EZB bleibt. Die EZB möchte aber, dass die Banken das Geld verleihen, um etwa den Konsum zu stimulieren.

Daraus schließen nun die Verfasser, dass „die Negativzinsen gar keine Zinsen“ sind, sondern eine „Abgabe mit Lenkungswirkung“. Nun gibt es etliche Abgaben, die eine Lenkungswirkung erzielen sollen – man denke etwa an die Tabaksteuer, die das Rauchen unattraktiver machen soll – allerdings haben weder die EZB und auch die EU Steuerhoheit. Sie dürfen also keine Steuern oder Abgaben erheben.

Die Bayernpartei hat sich stets gegen die Negativzinsen ausgesprochen. Die nähere Begründung durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Ganz kurzfristig, in Zeiten einer extremen Krise mag der Null- oder Negativzins ja noch gerechtfertigt gewesen sein. Ihn aber über einen derart langen Zeitraum aufrecht zu erhalten, ist ökonomischer Wahnsinn. Die Lenkungswirkung, die vom Zins – etwa bei der Bewertung unterschiedlicher Bonität bei Staatsanleihen – entfällt komplett. Überschuldete Staaten haben somit keinen Reformdruck.

Neben vielen weiteren Problemen ist aber die in meinen Augen schlimmste Auswirkung die Zerstörung der Sparanstrengungen von Normal- und Geringverdienern. Die Bundesregierung lässt die EZB gewähren und läuft sehenden Auges in eine Situation massenhafter Altersarmut.

Ich erhoffe mir, dass einheimische Banken oder Sparkassen den Mut finden und gestützt auf das jetzt vorgelegte Gutachten gegen die EZB klagen. Es wäre ein erster Schritt, die frei vor sich hin marodierende EZB wieder einzufangen.“²

¹Detlef Fechtner – Börsen-Zeitung ²Bayernpartei

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