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Der Brexit kommt – Aber wie?

Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewünscht hat, geht es aber nicht – ein beschleunigtes Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der Europäischen Union. Die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten müssen einer Fristverlängerung zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät ihnen, noch einmal Geduld zu zeigen. Insbesondere Frankreich zeigt sich aber skeptisch gegenüber einer weiteren Verlängerung.

Lenken die EU-Staaten ein und folgen Tusks Empfehlung, einen Aufschub bis maximal Ende Januar zu gewähren? Oder kommt es Ende Oktober doch noch zum No-Deal-Brexit? Und welche Auswirkungen hätten Neuwahlen, mit denen Johnson seine Minderheitsregierung zur Mehrheitsregierung machen könnte?¹

Brexit: Erklärung von Präsident Sassoli nach der Abstimmung in Westminster

EP-Präsident Sassoli: Der Verlängerungsantrag bleibt auf dem Tisch

„Nachdem das britische Parlament dafür votiert hat, mehr Zeit für die Prüfung der Einzelheiten des Austrittsabkommens einzuräumen, und Premierminister Boris Johnson daraufhin entschieden hat, den Gesetzgebungsprozess anzuhalten, bleibt der Antrag der britischen Regierung auf eine Verlängerung bis zum 31. Januar auf dem Tisch.“

„Ich denke, es ist ratsam, dass der Europäische Rat dieser Verlängerung zustimmt, wie von Präsident Donald Tusk gefordert.“

„Die Fristverlängerung wird dem Vereinigten Königreich erlauben, seinen Standpunkt zu klären, und dem Europäischen Parlament, seine Rolle auszuüben.“

Verhofstadt: „Wir werden den Brexit-Deal erst billigen, nachdem das Vereinigte Königreich zugestimmt hat“

Ein geordneter Brexit sei notwendig, um eine Rückkehr der Gewalt in Irland zu vermeiden, so Guy Verhofstadt.

Der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt (Renew Europe, Belgien) tätigte diese Äußerung bei einer Facebook Live-Fragerunde am 22. Oktober in Straßburg. Die EU und die britische Regierung haben in den vergangenen Wochen ein Abkommen ausgehandelt. Dieses muss vom Europäischen Parlament gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.

Verhofstadt betonte, dass der mit der Regierung Boris Johnsons vereinbarte Deal im Einklang mit den Prinzipien und Werten der EU stehe: „Er schützt den Binnenmarkt und vermeidet eine Grenze auf der irischen Insel, da die Kontrollen außerhalb der Insel erfolgen und die meisten EU-Vorschriften in Nordirland weiterhin gelten sollen. Das ist sehr wichtig, da wir keine Lösung für Irland wollen, die eine Grenze schafft. Wenn man eine Grenze auf der Insel errichten würde, gäbe es eine Rückkehr der Gewalt, die wir in der Vergangenheit erlebt haben.“

Vor der Abstimmung im Parlament muss das Abkommen jedoch vom Vereinigten Königreich gebilligt werden. Dazu sagte Verhofstadt: „Wir benötigen die Zustimmung des britischen Parlaments. Danach geht das Abkommen zurück an das Europäische Parlament. Das Parlament wird dann das Abkommen prüfen und seine Zustimmung erteilen.“

Da mehrere Millionen Unionsbürger im Vereinigten Königreich leben, sei es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Rechte garantiert würden, so Verhofstadt. Er fügte hinzu, dass dennoch weiterhin eine Reihe von Problemen bestünden. So leistete das Vereinigte Königreich zum Beispiel nicht genügend Unterstützung, um den EU-Bürgern zu helfen, die erforderlichen Formalitäten zu erledigen. „Viele Leute fragen nicht nach, da sie nichts über diese Verfahren wissen und sie könnten dann ausgewiesen werden.“

Im Laufe der Live-Diskussion forderten einige Follower die EU auf, keine weiteren Fristerlängerungen zu gewähren. Verhofstadt argumentierte: „Das Schlimmste, das passieren kann, ist, dass es keinen Deal gibt. Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für Großbritannien, sondern auch für unsere Unternehmen und Bürger. Ich hoffe, es gibt keine Verschiebung. So ist es ganz einfach: Wenn das britische Parlament in den kommenden Tagen oder Wochen zustimmt, dann können wir unsere Arbeit machen und alles kann möglicherweise bis zum 31. dieses Monats erledigt werden.“

„Sollte das Vereinigte Königreich jedoch das aktuelle Abkommen ablehnen, dann sollte eine Verlängerung nur unter bestimmten Umständen gewährt werden“, sagte Verhofstadt. „In diesem Fall würden wir sagen, dass eine Verlängerung nur möglich ist, wenn es auch einen Ausweg aus dieser Krise gibt. Das bedeutet, dass sie auf britischer Seite etwas entscheiden, zum Beispiel eine Neuwahl oder ein zweites Referendum. Was wir aber nicht tun werden, ist, eine Verlängerung ohne jeden Zweck zu gewähren. Sie müssen sich für einen Ausweg entscheiden.“²

¹phoenix-Kommunikation ²Europäische Union

1 Kommentar

  1. Anonymous

    „Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt.“ Habe ich da etwas verpasst? Das Parlament hat dem Deal von BJ nicht zugestimmt. Im Gegenteil: Man braucht mehr Zeit, um die Gesetzgebung zum Brexitdeal genau zu prüfen, und die EU wird einer Verlängerung des Austritttermins zum 31.10. vermutlich zustimmen. Es sind auch weiterhin alle Optionen offen. BJ wird also nicht zum Ende Oktober liefern, obwohl er es versprochen hat; er wird ein weiteres Mal wortbrüchig!

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